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Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen - Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5029)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7161 21. Wahlperiode 15.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, weitere…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten (Antwort zu Drs. 21/6489)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7175 21. Wahlperiode 15.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6489 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für d…
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Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4539)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7162 21. Wahlperiode 15.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordn…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle (Antwort zu Drs. 21/6623)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7158 21. Wahlperiode 14.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6623 – Bilanz des ersten Ja…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit (Antwort zu Drs. 21/6619)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7159 21. Wahlperiode 14.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6619 – Bilanz des ersten Ja…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit (Antwort zu Drs. 21/6629)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7166 21. Wahlperiode 14.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6629 – Bilanz des ersten Ja…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Antwort zu Drs. 21/6620)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7167 21. Wahlperiode 14.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6620 – Bilanz des ersten Ja…
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Bezahlbarkeit von Lebensmitteln bei fairen Preisen für Erzeugerinnen und Erzeuger (Antwort zu Drs. 21/6508)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7134 21. Wahlperiode 13.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6508 – Bezahlbarkeit von Lebensmitt…
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Stand der Umsetzung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale) (Antwort zu Drs. 21/6771)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7145 21. Wahlperiode 13.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Dietmar Bartsch, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6771 – Stand der Umsetzung des Zuk…
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Transparenz bei Ernährungsempfehlungen an die Verbraucher (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5498)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7133 21. Wahlperiode 13.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und de…
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Schriftliche Frage 239 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche konkreten wertegeleiten Interessen verfolgt die Bundesregierung mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen E…
Frage 239 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche konkreten wertegeleiten Interessen verfolgt die Bundesregierung mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Entwicklungspolitischen Nord-Süd- Kommission (bitte auch unter Angabe der vorgesehenen haushaltsmäßige…
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Schriftliche Frage 236 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, das Schlachten hochträchtiger kleiner Wiederkäuer in absehbarer Zeit gesetzlich zu verbieten, und wenn nein, waru…
Frage 236 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, das Schlachten hochträchtiger kleiner Wiederkäuer in absehbarer Zeit gesetzlich zu verbieten, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 7. Juli 2026: De…
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Schriftliche Frage 227 von Stefan Schröder (AfD): Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Reform des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes (MPhG) vor, insbesondere mit Blick auf…
Frage 227 (Stefan Schröder, AfD): Welchen Zeitplan sieht die Bundesregierung für die Reform des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes (MPhG) vor, insbesondere mit Blick auf die Vorlage eines Referentenentwurfs, einen Kabinettbeschluss, die Einbringung in den Deutschen Bundestag …
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Schriftliche Frage 217 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Finanzierungsmodelle zur dauerhaften Sicherstellung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung prüft die Bund…
Frage 217 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Finanzierungsmodelle zur dauerhaften Sicherstellung der Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung prüft die Bundesregierung derzeit, auf die sie in ihrer Antwort zu Frage 10 der Kleinen An…
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Schriftliche Frage 134 von Sebastian Maack (AfD): Trifft der Medienbericht über geplante Verschärfung der Regelungen des Elterngeldbezugs zu, und wenn ja, gibt es Berechnungen, um wie viel d…
Frage 134 (Sebastian Maack, AfD): Trifft der Medienbericht über geplante Verschärfung der Regelungen des Elterngeldbezugs zu, und wenn ja, gibt es Berechnungen, um wie viel die Elterngeldzahlungen zurückgehen würden, wenn man Eltern verpflichtet, es hälftig zu nehmen, und stehen …
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Schriftliche Frage 130 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte zeitnahe Evaluation des Betreuervergüt…
Frage 130 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte zeitnahe Evaluation des Betreuervergütungsgesetzes bislang nicht transparent vorgelegt wurde, insbesondere im Hinblick auf Met…
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Schriftliche Frage 126 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann konkret plant die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Vorhaben, Rechtssicherheit für IT- Si…
Frage 126 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann konkret plant die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Vorhaben, Rechtssicherheit für IT- Sicherheitsforschende zu schaffen, umzusetzen und dem Parlament einen entsprechend…
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Schriftliche Frage 106 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Schaffung einer wettbewerbsrechtlichen Bereich…
Frage 106 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Schaffung einer wettbewerbsrechtlichen Bereichsausnahme zur Erleichterung von Kooperationen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie z…
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Schriftliche Frage 99 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, strukturelle Nachteile von Windenergieprojekten in Süddeutschland, insbesondere höhere Erschließungskosten in…
Frage 99 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, strukturelle Nachteile von Windenergieprojekten in Süddeutschland, insbesondere höhere Erschließungskosten in hügeligen Gebieten/Mittelgebirgen durch schwieriger zu erschließende Flächen, Platzmangel u…
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Schriftliche Frage 95 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung ein Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ohne Anschlussregelung aus, und wenn nein, was ist der ko…
Frage 95 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung ein Auslaufen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ohne Anschlussregelung aus, und wenn nein, was ist der konkrete Plan der Bundesregierung für den Fall, dass eine politische Einigung oder beihilfe…