7.559 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 77
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Geleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" (Antwort zu Drs. 21/5714)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6281 21. Wahlperiode 01.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5714 – Geleaktes Arbeitspapie…
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Schriftliche Frage 18 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie ist die Relation zwischen den seitens der Bundesregierung beantragten und den tatsächlich von der syrischen Regierung ausgestellten Pass…
Frage 18 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie ist die Relation zwischen den seitens der Bundesregierung beantragten und den tatsächlich von der syrischen Regierung ausgestellten Passersatzpapieren für vollziehbar ausreisepflichtige Syrer in Deutschland seit Amtsantritt der neuen Bunde…
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Schriftliche Frage 4 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind die Medienberichte (https://table.media/berli n/news/konnexitaet-bund-laender-gespraeche-sin d-offenbar-im-sand-verlaufen) zutreffend,…
Frage 4 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind die Medienberichte (https://table.media/berli n/news/konnexitaet-bund-laender-gespraeche-sin d-offenbar-im-sand-verlaufen) zutreffend, nach denen die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“ ihre Arbeit ohne Ergebnis…
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Kommunaler Klimaschutz und kommunale Klimaanpassung - Geplante Maßnahmen zur Finanzierung (Antwort zu Drs. 21/5837)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6227 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5837 – Kommunaler Klimasc…
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Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche (Antwort zu Drs. 21/4916)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6228 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Felix Banaszak, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4916 – Lagebild der …
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Gaskostenfalle abwenden, Mietende schützen - Auswirkungen der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/4709)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6229 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kassem Taher Saleh, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4709 – Gaskostenf…
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Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Bundesrat Drucksache 328/26 29.05.26 BRFuss R - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsordnung durc…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Bundesrat Drucksache 334/26 29.05.26 BRFuss Wo - AV - In - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts A. Problem und Ziel Das Baugesetzbuch formt die kommunale Planungshoheit aus. Nach diesem Geset…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Bundesrat Drucksache 322/26 29.05.26 BRFuss DS - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digital…
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Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/2706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6171 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2706 – Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bun…
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Zuständigkeiten und Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich Informationsfreiheit und Open Data (Antwort zu Drs. 21/5929)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6207 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5929 – Zustän…
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Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen unter Bundesministerin Katherina Reiche - Strategische Top-Management-Beratung auf Kosten der internen Expertise (Antwort zu Drs. 21/5701)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6217 21. Wahlperiode 28.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5701 – Auslagerun…
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Gutes Leben für alle - Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4471)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6153 21. Wahlperiode 27.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter …
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Bäuerliche Eigentumsstrukturen sichern - Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen wirksam begrenzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5497)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6138 21. Wahlperiode 27.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und de…
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Wirtschaft 2045 - GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4754)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6143 21. Wahlperiode 27.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9…
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Kleine modulare Reaktoren ermöglichen - Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5324)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6137 21. Wahlperiode 27.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – …
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6135 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes A. Problem und Ziel Das Düngegesetz (DüngG) regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwe…
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Sicher durch die Krise - Mikrokreditfonds Deutschland fortführen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5768)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6136 21. Wahlperiode 26.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNI…
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Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5911)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6173 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5911 – Personelle u…
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Schriftliche Frage 37 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode unternommen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU,…
Frage 37 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode unternommen, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte konsequentere Anwendung der Rechtsstaatlichkeitsinstrumente sowie di…