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Schriftliche Frage 47 von René Springer (AfD): Wie viele Abfragen von Kontoinformationen beim Bundeszentralamt für Steuern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gab es nach Kenntnis d…
Frage 47 (René Springer, AfD): Wie viele Abfragen von Kontoinformationen beim Bundeszentralamt für Steuern durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 (die Abfragen bitte insgesamt sowie nach den jeweiligen, den Abfragen zugeord…
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Schriftliche Frage 46 von Dario Seifert (AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz beziehungsweise das ihm übergeordnete Bundesministerium des Innern im Zusammenhang mit der Weitergab…
Frage 46 (Dario Seifert, AfD): Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz beziehungsweise das ihm übergeordnete Bundesministerium des Innern im Zusammenhang mit der Weitergabe des als „GEHEIM“ eingestuften Gutachtens zur Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ an Med…
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Schriftliche Frage 44 von Bernd Schattner (AfD): Wie erklärt es die Bundesregierung, dass das als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestufte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz…
Frage 44 (Bernd Schattner, AfD): Wie erklärt es die Bundesregierung, dass das als „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestufte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ Bundestagsabgeordneten und der Öffentlichkeit …
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Schriftliche Frage 43 von Bernd Schattner (AfD): Warum verweigert die Bundesregierung die Veröffentlichung zumindest einer geschwärzten oder anonymisierten Fassung des Gutachtens des Bundes…
Frage 43 (Bernd Schattner, AfD): Warum verweigert die Bundesregierung die Veröffentlichung zumindest einer geschwärzten oder anonymisierten Fassung des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Hochstufung der AfD, obwohl dies unter Wahrung der Geheimhaltungsinteressen…
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Schriftliche Frage 40 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass an deutschen Binnengrenzen keine völker- oder unionsrechtswidrigen Zurückweisungen (Pushbacks) s…
Frage 40 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass an deutschen Binnengrenzen keine völker- oder unionsrechtswidrigen Zurückweisungen (Pushbacks) stattfinden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Mai 2025…
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Schriftliche Frage 39 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abteilung oder Geschäftsbereichsbehörde im Bundesministerium des Innern hat die rechtliche Begründung für die am 7. Mai 2025 von Bund…
Frage 39 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abteilung oder Geschäftsbereichsbehörde im Bundesministerium des Innern hat die rechtliche Begründung für die am 7. Mai 2025 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündeten Maßnahmen, unter anderem zu Zurück…
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die deutliche und wiederholte Kritik der polnischen Regierung an der erneut…
Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen konkreten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die deutliche und wiederholte Kritik der polnischen Regierung an der erneuten Verschärfung der Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Binnengrenze anläss…
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Schriftliche Frage 36 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kräfte der Bundespolizei wurden monatlich vom 1. Januar 2024 bis einschließlich 12. Mai 2025 für die Durchführung der Grenzkontrol…
Frage 36 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kräfte der Bundespolizei wurden monatlich vom 1. Januar 2024 bis einschließlich 12. Mai 2025 für die Durchführung der Grenzkontrollen eingesetzt (bitte nach stationärer Grenzkontrolle/mobilen Schwerpunktkontrollen/ Sc…
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Schriftliche Frage 35 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es zu, dass in den Einsatzbefehlen des Bundespolizeipräsidiums und den Bundespolizeidirektionen mit Grenzbezug angeordnet wurde, dass…
Frage 35 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es zu, dass in den Einsatzbefehlen des Bundespolizeipräsidiums und den Bundespolizeidirektionen mit Grenzbezug angeordnet wurde, dass Schutzsuchende, sofern sie keiner „vulnerablen Gruppe“ angehören, zurückgewiesen werde…
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Schriftliche Frage 34 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zusammenarbeit und Förderung von Personen und Gruppierungen, die sich der „Antifa“ z…
Frage 34 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zusammenarbeit und Förderung von Personen und Gruppierungen, die sich der „Antifa“ zurechnen, durch die öffentliche Hand – allgemein, finanziell und besonders im Hinblick auf gemeinsame V…
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Schriftliche Frage 32 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung ihre Weisung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, und, sofern…
Frage 32 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche Rechtsgrundlage stützt die Bundesregierung ihre Weisung zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze, und, sofern die Bundesregierung dafür Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen …
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Schriftliche Frage 31 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Zahl der Schutzgesuche an deutschen Grenzen seit Jahresbeginn entwickelt, und wie wirken sich diese Zahlen auf die Einschät…
Frage 31 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die Zahl der Schutzgesuche an deutschen Grenzen seit Jahresbeginn entwickelt, und wie wirken sich diese Zahlen auf die Einschätzung der Bundesregierung einer Notlage im Sinne von Artikel 72 des Vertrages über die Arbei…
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Schriftliche Frage 30 von Sascha Lensing (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie seitens der Bundespolizei bzw. der jeweils zuständigen Landespolizei mit Personen umgegangen w…
Frage 30 (Sascha Lensing, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie seitens der Bundespolizei bzw. der jeweils zuständigen Landespolizei mit Personen umgegangen wird, die einer Zurückweisung bzw. Zurückschiebung an der deutschen EU-Binnengrenze durch eine Einreise über …
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Schriftliche Frage 29 von Sascha Lensing (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchen Fällen derzeit an der deutschen EU- Binnengrenze von der Möglichkeit der Zurückweisung…
Frage 29 (Sascha Lensing, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchen Fällen derzeit an der deutschen EU- Binnengrenze von der Möglichkeit der Zurückweisung bzw. im grenznahen Bereich von der Möglichkeit der Zurückschiebung illegal einreisender Personen von Seiten …
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Schriftliche Frage 27 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches weitere inhaltliche Vorgehen wurde den am 8. Mai 2025 in das Bundesministerium des Innern kurzfristig eingeladenen Botschafterinnen…
Frage 27 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches weitere inhaltliche Vorgehen wurde den am 8. Mai 2025 in das Bundesministerium des Innern kurzfristig eingeladenen Botschafterinnen und Botschaftern der Nachbarstaaten vorgestellt, und wie wird die weitere Abstimmung der Bun…
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Schriftliche Frage 26 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die verstärkten Grenzkontrollen und die dadurch entstandenen erheblichen Beeinträchtigungen für die EU- Gru…
Frage 26 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die verstärkten Grenzkontrollen und die dadurch entstandenen erheblichen Beeinträchtigungen für die EU- Grundfreiheiten des Personen- und Warenverkehrs im EU-Binnenmarkt unter dem Aspekt der Verhältn…
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Schriftliche Frage 25 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung durch die verschärften Binnengrenzkontrollen einen Widerspruch zu den Aussagen im Koalitionsvertrag zwischen CDU,…
Frage 25 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung durch die verschärften Binnengrenzkontrollen einen Widerspruch zu den Aussagen im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, dass insbesondere die Freundschaft zum östlichen Nachbarland Polen und zentrale…
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Schriftliche Frage 24 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanten schärferen Binnengrenzkontrollen auf die wirtschaftliche Tätigkeit von…
Frage 24 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanten schärferen Binnengrenzkontrollen auf die wirtschaftliche Tätigkeit von Grenzpendlerinnen und -pendlern in den Landkreisen Uckermark, Barnim, Märkisch-Oderland, …
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Schriftliche Frage 23 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft die Bundesregierung bei der Durchführung der Grenzkontrollen an der deutschniederländischen Grenze Vorkehrungen, um Rückstau und weit…
Frage 23 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft die Bundesregierung bei der Durchführung der Grenzkontrollen an der deutschniederländischen Grenze Vorkehrungen, um Rückstau und weitere Verkehrsbeeinträchtigungen bis ins Ruhrgebiet hinein zu verhindern, und wenn ja, welche?…
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Schriftliche Frage 22 von Steffen Janich (AfD): Hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung seit der „Rücknahme der mündlichen Weisung vom 13. September 2015“ durch den Bundesm…
Frage 22 (Steffen Janich, AfD): Hat die Bundespolizei nach Kenntnis der Bundesregierung seit der „Rücknahme der mündlichen Weisung vom 13. September 2015“ durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt gegenüber dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums (vgl. www.nius.d…