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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
[Bundesrat Drucksache 362/25 15.08.25 Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 A. Problem und Ziel In den letzten Jahren hat der Markt für digitale Finanzprodukte enorm an Bedeutung gewonnen und seine Ka…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
[Bundesrat Drucksache 371/25 15.08.25 R - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit A. Problem und Ziel Die weitere Digitalisierung der Justiz ist eine wesentliche Voraus…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
[Bundesrat Drucksache 372/25 15.08.25 R - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung A. Problem und Ziel Das Beurkundungsverfahren ist derzeit noch grundsätzlich papiergebunden ausgestaltet. Die Err…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
[Bundesrat Drucksache 382/25 15.08.25 Wi - R - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 370/25 15.08.25 In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundes (SÜ…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 376/25 15.08.25 Vk - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz werden die Normen des Güterkraftverkehr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 379/25 15.08.25 Wi - Fz - R - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid- Speicherungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Übereinkommen von Paris haben sich die Vertragsstaaten, darunter auch Deut…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
[Bundesrat Drucksache 381/25 15.08.25 AIS - R - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) A. Problem und Ziel Ei…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
[Bundesrat Drucksache 385/25 15.08.25 Wi - AV - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren- Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europä…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1084 21. Wahlperiode 30.07.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung A. Problem und Ziel Anlass für die mit vorliegendem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1085 21. Wahlperiode 30.07.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) A. Problem und Ziel…
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
[Bundesrat Drucksache 314/25 03.07.25 Fz - G - In - K - U - Vk - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länderund-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) A. P…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0614 Statistisches Bundesamt (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)
0614 Statistisches Bundesamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -014 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 602 102 631 119 99 -014 Vermischte Einnahmen 992 992 11 1…
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Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0612 Bundesministerium (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)
0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 129 01 -012 Einnahmen aus Veranstaltungen 2 2 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Veranstaltungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgend…
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Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/538 21. Wahlperiode 23.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artike…
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/516 21. Wahlperiode 19.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland A. Problem und Ziel Die deutsche Steuerpolitik muss zu eine…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/517 21. Wahlperiode 19.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens A. Problem und Ziel In…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
[Bundesrat Drucksache 256/25 19.06.25 Wo - Fz - In - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung A. Problem und Ziel Anlass für die mit vorliegendem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Ände…
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
[Bundesrat Drucksache 233/25 05.06.25 Fz - Wi B Gesetzentwurf R Fu der Bundesregierung ss Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland A. Problem und Ziel Die deutsche Steuerpolitik muss zu einem Garanten…
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Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
[Bundesrat Drucksache 221/25 30.05.25 In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only- Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Abs…