4.777 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 129
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Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2327) (Antwort zu Drs. 21/3391)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3666 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3391 – Einfluss und …
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Generalsanierung der Strecke Hagen-Wuppertal-Köln (Antwort zu Drs. 21/3120)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3554 21. Wahlperiode 09.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3120 – Gener…
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Vorgehen bei Evakuierung oder Schließung deutscher Auslandsvertretungen (Antwort zu Drs. 21/3129)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3555 21. Wahlperiode 09.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3129 – Vorgehen bei Evakuierun…
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Ernährungsreport 2025 der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3202)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3556 21. Wahlperiode 09.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3202 – Ernährungsreport 2025 der …
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Militarisierung der Arktis und verteidigungspolitische Arktisstrategie der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3171)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3557 21. Wahlperiode 09.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3171 – Militarisierung der Arktis u…
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Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3540 21. Wahlperiode 09.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite A. Zweck dieses Berichts ..…
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Boni für Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (Antwort zu Drs. 21/2806)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3533 21. Wahlperiode 08.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2806 – Boni für Vorstandsmitglieder un…
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Zukunftsfähigkeit und gerechte Bildungschancen in der Begabtenförderung des Bundes (Antwort zu Drs. 21/3066)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3534 21. Wahlperiode 08.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3066 – Zukunftsfähigke…
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Förderung von Verbund- und Einzelprojekten zur sozial-ökologischen Transformation und zum Klimaschutz (Antwort zu Drs. 21/2885)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3535 21. Wahlperiode 08.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Adam Balten und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2885 – Förderung von Verbund- und Einzel…
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Anteil von Langzeitleistungsempfängern im Bürgergeld - Zweites Buch Sozialgesetzbuch (Antwort zu Drs. 21/2959)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3551 21. Wahlperiode 08.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2959 – Anteil von Langzeitle…
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Übung der Agentur für Arbeit Hamburg zur Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes (Antwort zu Drs. 21/2965)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3552 21. Wahlperiode 08.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2965 – Übung der Agentur für Ar…
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Deutsche Bahn AG und die Zukunft des grünen Stahls in Deutschland AG (Antwort zu Drs. 21/3018)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3563 21. Wahlperiode 08.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Matthias Gastel, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3018 – Deutsc…
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Mögliche Verkehrsverlagerung weg von der Bundeswasserstraße und Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt (Antwort zu Drs. 21/3381)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3665 21. Wahlperiode 08.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3381 – Mögliche Verkehrsverlage…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3505 21. Wahlperiode 07.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Dieses Gesetz verfolgt mehrere Ziel…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes - Drucksache 21/3252 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3506 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/3252) 07.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes – Drucksache 21/3252 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 - Drucksache 21/2998 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3508 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/2998) 07.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisie…
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Russische Erdgaslieferungen nach Deutschland und Europa - Strategische Fragen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher und internationaler Realitäten (Antwort zu Drs. 21/1266)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3514 21. Wahlperiode 07.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1266 – Russische Erdgaslieferungen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt - Drucksache 21/2999 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3507 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/2999) 07.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verke…
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Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung v…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3511 21. Wahlperiode 07.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes A. Problem und Ziel Die europäischen Regelungen über fluorierte Treibhausgase, die bislang in der Verordnung (E…