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Forschungssicherheit in Deutschland - möglicher Wissensabfluss im Fall CISPA sowie der grundsätzliche Umgang mit Wissenschaftsspionage (Antwort zu Drs. 21/7701)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7930 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7701 – Forschungssicher…
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Mögliche doppelte bzw. mehrfache Staatsangehörigkeit der Mitglieder der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7555)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7931 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7555 – Mögliche doppelte bzw. …
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Position der Bundesregierung zu Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien (Antwort zu Drs. 21/7714)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7933 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7714 – Position der B…
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Erfolgskontrolle des § 246e BauGB ("Bauturbo") (Antwort zu Drs. 21/7711)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7937 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Strauß, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7711 – Erfolgskontrolle des § 246e de…
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Abweichende jugendschutzrechtliche Bewertungen und ihre Auswirkungen auf den Heimkino- und Streaming Markt am Beispiel des Spielfilms "Citizen Vigilante" (Antwort zu Drs. 21/7721)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7946 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7721 – Abweichende jugendschu…
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Bürogebäude und Büroanmietungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Anzahl, Flächen und Kosten (Antwort zu Drs. 21/6918)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7952 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6918 – Bürogebäude und Büroanmietunge…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7348)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7969 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7348 – Ergänzende Informationen zur…
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Evaluation und Erfolgskontrolle der Förderprogramme des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Antwort zu Drs. 21/7712)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8001 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Strauß, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7712 – Evaluation und Erfolgskontroll…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7860 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 A. Problem und Ziel Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bleiben angesichts der außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeiten …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7859 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026 hat die Bundesregierung sich darauf verständigt, wie de…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7864 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente A. Problem und Ziel Neben der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung soll die ergänzende private Alter…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7870 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Handlungsfähigkeit des …
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Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7871 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe A. Problem und Ziel Mit der Verordnung (EU) 2023/2405 (Initiative „ReFuelEU Aviation“) werden harmonisierte Vo…
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7865 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) A. Problem und Ziel Die Regierungsparteien CDU, CSU …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7866 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens A. Pro…
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7867 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor A. Problem und Ziel Die Bunde…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7868 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf soll das Nachrichtendienstrecht umfassend reformieren und nachhaltig fortentwick…
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Perspektiven und Zukunft des Future Combat Air System nach Beendigung des Teilprojekts "New Generation Fighter" (Antwort zu Drs. 21/7603)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7887 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniel Zerbin, Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7603 – Perspektiven und Zukunft des Future Combat Air System nach Beend…
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Staatliche Mitfinanzierung der HateAid gGmbH und anderer Nichtregierungsorganisationen sowie deren Einbindung in ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Verein Frauenheldinnen e. V. (Antwort zu Drs. 21/7675)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7888 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7675 – Staatliche Mitfinanzieru…
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Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration, Transparenz- und Kontrollmechanismen sowie Schlussfolgerungen aus der Gewalttat in Stade (Antwort zu Drs. 21/7624)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7889 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Tobias Matthias Peterka, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7624 – Bundesförderung vo…