4.719 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 48
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Informationsumfang im Berichtswesen zu Eingriffen der Nachrichtendienste in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger (Antwort zu Drs. 21/6218)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6844 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6218 – Informationsumfang im Berich…
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Wirtschaftliche Schäden und Folgekosten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine (Antwort zu Drs. 21/6212)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6845 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6212 – Wirtschaftliche Schäden und Fo…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt (Antwort zu Drs. 21/6442)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6846 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6442 – Bilanz des ersten Ja…
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Klärung offener Fragen zu Projektförderungen der Caritas international durch das Auswärtige Amt (Antwort zu Drs. 21/6543)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6847 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6543 – Klärung offener Fragen…
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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundeshaushalt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178) (Antwort zu Drs. 21/6542)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6848 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6542 – Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im B…
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Paralleljustiz in Deutschland - Fehlende Lagebilder und mögliche Defizite bei der Bekämpfung (Antwort zu Drs. 21/6554)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6853 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6554 – Paralleljustiz in …
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Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Bürgergeld - in den Jahren 2025 und 2026 (Antwort zu Drs. 21/6544)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6855 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6544 – Entwicklung der Ausga…
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Abschiebungen nach Afghanistan und Zusammenarbeit mit Taliban-Vertretern (Antwort zu Drs. 21/6194)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6802 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6194 – Abschiebungen nach Afgh…
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Fertigstellung des Digitalen Sportstättenatlas Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6471)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6804 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn König, Lars Schieske, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6471 – Fertigstellung des Digitalen Sport…
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Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Dresden und mögliche Reduzierung auf 160 km/h (Antwort zu Drs. 21/6517)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6812 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6517 – Ausbau der Bahnstrecke Ber…
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Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6378)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6813 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Katalin Gennburg, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6378 – Immobilien der extremen Recht…
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Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung und die geplante Nukleare Steuerungsgruppe (Antwort zu Drs. 21/6522)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6814 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6522 – Deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Abschreckung und die g…
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Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Rheinland-Pfalz (Antwort zu Drs. 21/6513)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6815 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Ulrich Thoden, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6513 – Aussetzung der Umwan…
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Datensouveränität landwirtschaftlicher Betriebe, digitale Agrarplattformen und der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/6546)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6820 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6546 – Datensouveränität landwir…
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Stand und Koordination des Managements der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina) in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6441)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6821 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6441 – Stand und Koordination …
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6805 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes A. Problem und Ziel Die geltende Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz regelt Mitteilungs- und Auskunftspflichte…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6806 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen A. Problem und Ziel Der Entwurf verfolgt das Ziel, Strafverfolgungsbehörden mit neuen Be…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6810 21. Wahlperiode 01.07.2026 Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung A. Problem und Ziel Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union („Mitgliedstaaten“) sind gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Richtline (E…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes - Drucksache 21/6135 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6811 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/6135) 01.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes – Drucksache 21/6135 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregieru…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6807 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete A. Problem und Ziel Der Mietwohnungsmarkt in Deutschland steht weiterhin vor großen Herausforderunge…