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Schriftliche Frage 87 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, ihr Ziel zu erreichen, Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren zu entwickeln, insbesondere im H…
Frage 87 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, ihr Ziel zu erreichen, Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine ressortübergreifende Strategie, mögliche Förderprogramme sowie die Schaffung eines…
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Schriftliche Frage 60 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Mit welchem Ergebnis wurde der Dialogprozess zwischen der Bundesregierung und der Paketbranche sowie den entsprechenden Arbeitnehmervertrete…
Frage 60 (Pascal Meiser, Die Linke): Mit welchem Ergebnis wurde der Dialogprozess zwischen der Bundesregierung und der Paketbranche sowie den entsprechenden Arbeitnehmervertretern zur Umsetzung der 20-Kilogramm- Grenze, der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bis zum…
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Schriftliche Frage 58 von Enrico Komning (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, um wie viel die Kosten der mit 2 Mrd. Euro geförderten Direktreduktionsanlage der thyssenkrupp Ste…
Frage 58 (Enrico Komning, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, um wie viel die Kosten der mit 2 Mrd. Euro geförderten Direktreduktionsanlage der thyssenkrupp Steel Europe AG, die zur Stahlherstellung mit Wasserstoff notwendig ist, die ursprünglich eingeplanten knapp 3 …
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Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7845 21. Wahlperiode 04.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude …
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Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Bundesrat Drucksache 508/26 04.09.26 BRFuss Wi - AV - Fz - In - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See A. Problem und Ziel Ziel der Bundesregierung ist eine Energiepolitik, die konsequent…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Bundesrat Drucksache 509/26 04.09.26 BRFuss Wi - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 A. Problem und Ziel Die Kosten des…
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Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Bundesrat Drucksache 490/26 04.09.26 BRFuss DS - G - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume Der Deutsche Bundestag hat in seiner 86. Sitzung am 25. Juni 2026 aufgrund der B…
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Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 496/26 04.09.26 BRFuss U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 86. Sitzung am 25. Juni 2026 aufgrund der Beschlussempfe…
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Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals des Bundes als zentraler Stelle für Be…
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Weiterentwicklung des Deutschlandfonds mit Fokus auf die Mobilisierung privaten Kapitals für kommunale Energieversorger und Stadtwerke
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7831 21. Wahlperiode 03.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Violetta Bock, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem …
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Die bisherige Förderbilanz, Kosten, Governance-Strukturen, Transparenz und Lobbykontakte der Bundesregierung zum Deutschlandfonds
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7833 21. Wahlperiode 03.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem …
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Stand der Gasversorgung und Einspeicherung im Sommer 2026 (Antwort zu Drs. 21/7599)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7879 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7599 – Stand …
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Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7819 21. Wahlperiode 02.09.2026 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregister…
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Präsenz ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im öffentlichen Dienst des Bundes (Antwort zu Drs. 21/7642)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7818 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7642 – Präsenz ehemaliger ha…
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Kraftstoffausfuhren der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt/Oder in die Ukraine und Behandlung der Erlöse aus der treuhänderischen Verwaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7770 21. Wahlperiode 31.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Georg Schroeter, Kay-Uwe Ziegler, Enrico Komning, Volker Scheurell, René Bochmann, Stefan Keuter, Thomas Ladzinski, Wolfgang Wiehle, Udo Hemmelgarn, Rainer Rothfuß, Al…
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Stand des De-Riskings von China und des Ausbaus einer zukunftsfähigen Kooperation mit China (Antwort zu Drs. 21/7221)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7801 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Jörg Cezanne, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7221 – Stand des De-Riskings von Chi…
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Redispatch-Vorbehalt und Netzentwicklungsplan 2025 (Antwort zu Drs. 21/7643)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7804 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7643 – Redispatch-Vo…
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Auswirkungen der Einführung des sogenannten 28. Regimes für EU-Unternehmen auf die deutsche Souveränität, das nationale Gesellschaftsrecht und den Mittelstand (Antwort zu Drs. 21/7602)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7810 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Micha Fehre, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/7602 – Auswirkungen der Einführung des sog…
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Schriftliche Frage 53 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das weiterhin geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz durch das Bundesamt für Wirtschaft u…
Frage 53 (Janine Wissler, Die Linke): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das weiterhin geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) tatsächlich vollzogen wird, und wie begründet sie insbesondere die vom ZDF …
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Schriftliche Frage 50 von Edgar Naujok (AfD): Hat die Bundesregierung Gespräche mit der Unternehmensleitung von Dow Chemical sowie mit der Sächsischen Staatsregierung und ggf. auch mit V…
Frage 50 (Edgar Naujok, AfD): Hat die Bundesregierung Gespräche mit der Unternehmensleitung von Dow Chemical sowie mit der Sächsischen Staatsregierung und ggf. auch mit Vertretern der kommunalen Ebene geführt, um die geplante Stilllegung und den Abriss des Steam-Crackers am Dow-S…