1.913 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Bundesrat Drucksache 252/26 01.05.26 BRFuss AV Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung des Tierschutzes beim Schlachten. Im Tierschutzgesetz ist geregelt, das…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
Bundesrat Drucksache 253/26 01.05.26 BRFuss Fz - G - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Bundesrat Drucksache 260/26 01.05.26 BRFuss In - DS Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) A. Problem u…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Bundesrat Drucksache 262/26 01.05.26 BRFuss R - FSFJ Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts A. Problem und Ziel Wird eine Ehe geschieden, sind die gemeinschaftlich in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte zwischen den E…
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzes ist die Vorbereitung der Ratifikation der Mehrseitigen …
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Schriftliche Frage 99 von Nicole Hess (AfD): Wie viele externe Dienstleister wurden in der 20. und 21. Wahlperiode von den Bundesministerien für Beratungs- und Unterstützungsleistungen…
Frage 99 (Nicole Hess, AfD): Wie viele externe Dienstleister wurden in der 20. und 21. Wahlperiode von den Bundesministerien für Beratungs- und Unterstützungsleistungen hinzugezogen, und welche Gesamtsumme schlug für diese Leistungen zu Buche? Antwort des Parlamentarischen Staats…
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Schriftliche Frage 8 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Differenzierungskriterien (etwa Alter, Region, Haushaltsgröße) können beim aktuellen Entwicklungsstand des in der Zuständig…
Frage 8 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Differenzierungskriterien (etwa Alter, Region, Haushaltsgröße) können beim aktuellen Entwicklungsstand des in der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen entwickelten Direktauszahlungsmechanismus technisch be…
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Schriftliche Frage 6 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Restitutionsgesetz (bitte Zeitplan darlegen),…
Frage 6 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Restitutionsgesetz (bitte Zeitplan darlegen), und welche Bundesministerien sind an der Erarbeitung beteiligt bzw. federführend? Ant…
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (Antwort zu Drs. 21/5246)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5695 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5246 – Bilanz des erste…
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Fünf Jahre Sperrung des Helenesees - Stand der Sanierung, Kostenentwicklung und Zeitplan (Antwort zu Drs. 21/5402)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5699 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5402 – Fünf Jahre Sperrung…
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Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen
Bundesrat Drucksache 272/26 30.04.26 AV Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen A. Problem und Ziel Die derzeitige Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV) basiert in wesentlichen Teile…
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Fragen zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 und zur Sozialen Marktwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/5033)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5685 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5033 – Fragen zum Jahreswirtsch…
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Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4793)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5686 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4793 – Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zu…
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NGO-Finanzierung durch die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (Antwort zu Drs. 21/5292)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5690 21. Wahlperiode 29.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Felser und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5292 – NGO-Finanzierung durch die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ V o r b e…
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Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5600 21. Wahlperiode 29.04.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Ergänzungsband – Zugeleitet mit Schreiben des Bundesrechnungshofes vom 29. April 2026 gemäß § 97 Absatz 1 …
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Mögliche Steuermehreinnahmen des Staates durch gestiegene Energiepreise
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5615 21. Wahlperiode 28.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Mögliche Steuermehreinnahmen des Staates durch gestiegene Energiepreise Die stark gestiegenen Energie- und insbesond…
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Geplante Stelleneinsparungen in der Bundesverwaltung von mindestens 8 Prozent bis zum Jahr 2029 (Antwort zu Drs. 21/5258)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5666 21. Wahlperiode 28.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Ina Latendorf, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5258 – Geplante Stelleneinsparungen…
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Aufgaben, institutionelle Einbindung und strategische Rolle des Koordinators für die transatlantische Zusammenarbeit (Antwort zu Drs. 21/5264)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5658 21. Wahlperiode 27.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Gauland, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5264 – Aufgaben, …
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Schriftliche Frage 13 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung nominal am stärksten von dem geplanten „Gesetz zur Entlastung der Länder u…
Frage 13 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung nominal am stärksten von dem geplanten „Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG)“, und in welcher Höhe (bit…