1.691 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 12
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7404 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze A. Problem und Ziel Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modern…
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Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4244) (Antwort zu Drs. 21/7149)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7419 21. Wahlperiode 29.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7149 – Musikveranstaltungen der e…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7408 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften…
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Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Ausland - Förderung, Mittelausstattung und mögliche Missstände (Antwort zu Drs. 21/7171)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7435 21. Wahlperiode 29.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7171 – Deutsche Kriegsgräberfürsor…
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Schutz der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7367 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, David Schliesing, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Can…
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Schriftliche Frage 43 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zulagen- und Prämienerhöhung plant das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) für die Minentaucher der deutschen Marine im Rahmen…
Frage 43 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Zulagen- und Prämienerhöhung plant das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) für die Minentaucher der deutschen Marine im Rahmen der Erschwerniszulagenverordnung, um ihre stets lebensgefährlichen Einsätze besser zu würdi…
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Schriftliche Frage 28 von Stefan Seidler (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung empirische Erkenntnisse, Studien oder belastbare Daten vor, die einen „psychologischen, abschreckenden Effekt“ st…
Frage 28 (Stefan Seidler, fraktionslos): Liegen der Bundesregierung empirische Erkenntnisse, Studien oder belastbare Daten vor, die einen „psychologischen, abschreckenden Effekt“ stationärer Grenzkontrollen etwa auf Schleuseraktivitäten oder unerlaubte Einreisen belegen (vgl. ent…
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Schriftliche Frage 21 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann muss die Reform des Wahlrechts, welche von der Wahlrechtskommission erarbeitet wird, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des…
Frage 21 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann muss die Reform des Wahlrechts, welche von der Wahlrechtskommission erarbeitet wird, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern Alexander Dobri…
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Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7315 21. Wahlperiode 23.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Sebastian Maack und der Fraktion der AfD Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes Die Bundesre…
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Berichte des Forschungsverbundes "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7326 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Berichte des Forsch…
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Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen, Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitsakteuren und Zukunft der Operation EUNAVFOR MED IRINI
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7327 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Marcel Emmerich, Jeanne Dillschneider, Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Julian Joswig, Boris Mijatović, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth, Jamila Sc…
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Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7332 21. Wahlperiode 24.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing,…
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Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt (Antwort zu Drs. 21/7054)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7330 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7054 – Zur Umsetzung der Richtli…
- Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen (Antwort zu Drs. 21/6638)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7309 21. Wahlperiode 23.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6638 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für S…
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Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes, statistische Erfassung und Strafverfolgung von Tierquälerei nach § 17 des Tierschutzgesetzes (Antwort zu Drs. 21/6841)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7280 21. Wahlperiode 22.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Nicole Hess, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6841 – Strafbestimmungen des Tierschutzges…
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Juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/6954)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7307 21. Wahlperiode 22.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6954 – Juristische Verfolgun…
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7233 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Sch…
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Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7077)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7264 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7077 – Rechtsextreme Aufmärsche im erst…
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Umsetzungsstand, Projektsteuerung und technische Ausgestaltung der deutschen EU Digital Identity Wallet (Antwort zu Drs. 21/6866)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7319 21. Wahlperiode 21.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6866 …