2.907 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
-
Auswirkungen der Einführung des sogenannten 28. Regimes für EU-Unternehmen auf die deutsche Souveränität, das nationale Gesellschaftsrecht und den Mittelstand (Antwort zu Drs. 21/7602)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7810 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Micha Fehre, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/7602 – Auswirkungen der Einführung des sog…
-
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für Elektrifizierung
Bundesrat Drucksache 489/26 31.08.26 EU - Fz - R - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für Elektrifizie…
-
Schriftliche Frage 44 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung Bemühungen der Europäischen Kommission, Anforderungen für Investitionsprüfungen aus Drittstaaten zu verschär…
Frage 44 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unterstützt die Bundesregierung Bemühungen der Europäischen Kommission, Anforderungen für Investitionsprüfungen aus Drittstaaten zu verschärfen, beispielsweise im Rahmen der Verhandlungen zum Industrial Accelerator Act (IAA), a…
-
Schriftliche Frage 39 von Marc Bernhard (AfD): Auf welcher konkreten Datengrundlage wurden die verbindlichen Einsparziele für 2030 (1.867 TWh) und 2045 (1.400 TWh) festgelegt, vor dem Hin…
Frage 39 (Marc Bernhard, AfD): Auf welcher konkreten Datengrundlage wurden die verbindlichen Einsparziele für 2030 (1.867 TWh) und 2045 (1.400 TWh) festgelegt, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf …
-
Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren (Antwort zu Drs. 21/7579)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7783 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7579 –…
-
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfachung des Unionsrahmens für direkte Steuern und die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU
Bundesrat Drucksache 487/26 27.08.26 EU - Fz - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/49/EG, 2009/133/EG, 2011/96/EU, (EU) 2016/1164, (EU) 2017/1852 und (EU) 2025/50 im Hinblick auf die Vereinfac…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts - Drucksache 21/6588 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7735 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/6588) 26.08.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts – Drucksache 21/6588 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung…
-
Methan-Verordnung und LNG-Lieferverträge
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7742 21. Wahlperiode 26.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Linda Heitmann, Michael Kellner, Dr. Andrea Lübcke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Methan-Verordnung und LNG-Lieferverträge …
-
Position der Bundesregierung zu Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7714 21. Wahlperiode 25.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulri…
-
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung)
Bundesrat Drucksache 486/26 25.08.26 EU - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen und die Europäische Fernteilnahmeanordnung (Neufassung)…
-
Menschenrechtliche Entwicklungen in der Türkei (Antwort zu Drs. 21/7417)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7699 21. Wahlperiode 24.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7417 – Menschenrechtliche En…
-
Die Westsahara und die Haltung der Bundesregierung zu EU-Abkommen mit Marokko (Antwort zu Drs. 21/7512)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7703 21. Wahlperiode 24.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7512 – Die Westsahara und die Haltu…
-
Schriftliche Frage 21 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den in der Erklärung vom 1. Juli 2026 des Sonderbeauftragten des Präsidenten der Kir…
Frage 21 (Christian Görke, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den in der Erklärung vom 1. Juli 2026 des Sonderbeauftragten des Präsidenten der Kirgisischen Republik für Sanktionspolitik und Risikominimierung im Zusammenhang mit Sanktionen, Bakyt S…
-
Schriftliche Frage 8 von Tobias Teich (AfD): Mit welchen konkreten zusätzlichen jährlichen Beitragszahlungen Deutschlands zum Haushalt der Europäischen Union rechnet die Bundesregierung…
Frage 8 (Tobias Teich, AfD): Mit welchen konkreten zusätzlichen jährlichen Beitragszahlungen Deutschlands zum Haushalt der Europäischen Union rechnet die Bundesregierung im Falle eines EU-Beitritts der derzeitigen Beitrittskandidaten des Westbalkans, und welche zusätzlichen finan…
-
Schriftliche Frage 5 von Mirco Hanker (AfD): Seit wann nimmt die Bundesrepublik Deutschland an dem in der Europäischen Union (EU) eingesetzten Transaction-Network-Analysis- Tool (TNA) f…
Frage 5 (Mirco Hanker, AfD): Seit wann nimmt die Bundesrepublik Deutschland an dem in der Europäischen Union (EU) eingesetzten Transaction-Network-Analysis- Tool (TNA) für den grenzüberschreitenden gemeinsamen Datenaustausch bei der Kriminalitätsbekämpfung im Deliktbereich der so…
-
19. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 4. bis 5. Juli 2026 in Kairo, Ägypten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7600 21. Wahlperiode 21.08.2026 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum 19. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum vom 4. bis 5. Ju…
-
Kundenkommunikation über den DB Navigator (Antwort zu Drs. 21/7451)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7678 21. Wahlperiode 20.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7451 – Kunden…
-
Wirtschaftliches Potenzial der Biotechnologie und aktuelle Entwicklungen bei der BioNTech SE (Antwort zu Drs. 21/7227)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7662 21. Wahlperiode 19.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7227 – Wirtschaftliches …
-
Auswirkungen der Einführung des sogenannten 28. Regimes für EU-Unternehmen auf die deutsche Souveränität, das nationale Gesellschaftsrecht und den Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7602 21. Wahlperiode 17.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Micha Fehre, Peter Boehringer, Boris Garmanov, Christoph Grimm, Dr. Maximilian Krah, Matthias Moosdorf, Pierre Lamely, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Christian Douglas, …
-
Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 6002 Allgemeine Bewilligungen (Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung)
6002 Allgemeine Bewilligungen Überblick zum Kapitel 6002 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Steuern und steuerähnliche Abgaben..................... 64 000 145 000 -81 000 119 621 Verwaltungse…