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Entgelttransparenzrichtlinie europarechtskonform umsetzen - Lohndiskriminierung beenden
Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Cem Ince, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Christian Görke, Ates Gür…
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Nachrichtenlose Konten jetzt gesetzlich erfassen und für soziale Innovationen nutzen
Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch, Dr. Armin Grau, Sascha Müller, Lisa Paus, Jamila Schäfer, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachrichten…
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Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben - Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen
Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Violetta Bock, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Christian Görke, Mareike Hermei…
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Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten - Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen - Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichen
Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Violetta Bock, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Mirze Edis, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Christian Görke, Mareike Hermei…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7860 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 A. Problem und Ziel Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bleiben angesichts der außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeiten …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7859 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026 hat die Bundesregierung sich darauf verständigt, wie de…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7864 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente A. Problem und Ziel Neben der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung soll die ergänzende private Alter…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7870 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Handlungsfähigkeit des …
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Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7871 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe A. Problem und Ziel Mit der Verordnung (EU) 2023/2405 (Initiative „ReFuelEU Aviation“) werden harmonisierte Vo…
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Ambulantisierungspotenzial heben - Psychiatrische Versorgung flexibel und patientenorientiert gestalten
Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Joahnnes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ambulantisierungspotenzial heben – Psychiatrische Versorgung flexibel und patientenorientiert gestalten …
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Datengestützte Bildungsentwicklung fördern - Qualität sichern, Chancen verbessern
Antrag der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessern Der Bundestag wolle beschließen: …
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7865 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) A. Problem und Ziel Die Regierungsparteien CDU, CSU …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7866 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens A. Pro…
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7867 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor A. Problem und Ziel Die Bunde…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7868 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf soll das Nachrichtendienstrecht umfassend reformieren und nachhaltig fortentwick…
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Perspektiven und Zukunft des Future Combat Air System nach Beendigung des Teilprojekts "New Generation Fighter" (Antwort zu Drs. 21/7603)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7887 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Daniel Zerbin, Jan Ralf Nolte und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7603 – Perspektiven und Zukunft des Future Combat Air System nach Beend…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7869 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes A. Problem und Ziel Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bildet den rechtlichen Rahmen für…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Bundesrat Drucksache 505/26 04.09.26 BRFuss FSFJ - AIS - Fz - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
Bundesrat Drucksache 506/26 04.09.26 BRFuss Fz - G Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat den Ländern in der Vergangenheit zur Absicherung polit…
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Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
Bundesrat Drucksache 507/26 04.09.26 BRFuss Fz - AIS - FSFJ - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 A. Problem und Ziel In Zeiten dynamischer technologischer Entwicklungen und des demographischen Wandels gilt es, Wachstumspotentiale…