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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/652)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3901 21. Wahlperiode 28.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fra…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3192)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3904 21. Wahlperiode 28.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3192 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU…
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Deutschland resilient machen - Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2725)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3761 21. Wahlperiode 22.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9…
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Verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und faire Marktbedingungen in der Landwirtschaft (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3043)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3716 21. Wahlperiode 20.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und d…
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Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
[Bundesrat Drucksache 26/26 16.01.26 Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen“ Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 1…
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Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3206)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3627 21. Wahlperiode 14.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/3206 – Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sic…
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Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2996, 21/3488)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3634 21. Wahlperiode 14.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2996, 21/3488 – Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Stra…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2508, 21/3205)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3637 21. Wahlperiode 14.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2508, 21/3205 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftat…
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zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – 21/574 – Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3553 21. Wahlperiode 12.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer A…
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Schutz geografischer Angaben stärken - Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2550)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3378 21. Wahlperiode 19.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und de…
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Dem deutschen Volke - Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2034)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3376 21. Wahlperiode 19.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordne…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Auswirkungen der Grundsteuerreform ab 1. Januar 2025 (Antwort zu Drs. 21/3070)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3321 21. Wahlperiode 17.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Fetsch, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3070 – Auswirkungen der Gru…
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Schlüsselressource Forschungsdaten - Forschungsdatengesetz jetzt vorlegen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2044)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3324 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, Claudia Müller, weite…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2511, 21/2954)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3325 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2511, 21/2954 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsich…
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3327 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 – Entwurf eines Dritten Gesetz…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3345 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1856, 21/2463, 21/2669 Nr. 20 – Entwurf eines Gesetzes zur Ä…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1862, 21/2456, 21/2669 Nr. 14)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3353 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1862, 21/2456, 21/2669 Nr. 14 – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Beru…
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Globale Solidarität von Berlin bis Belém - Für das Menschenrecht auf Klimaschutz - Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2535)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3215 21. Wahlperiode 09.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisa…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2373)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3121 21. Wahlperiode 04.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/2373 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes A. Problem Die V…