195 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 9
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1507, 21/2071, 21/2146 Nr. 1.10)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2256 21. Wahlperiode 15.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1507, 21/2071, 21/2146 Nr. 1.10 – Entwurf eines Gesetzes zur Neu…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1885)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2257 21. Wahlperiode 15.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1885 – Entwurf eines Gesetzes zu dem I…
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zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Drucksache 21/1537 - Anstieg der Arbeitslosenzahlen ernst nehmen - Sofortige Wirtschaftswende für Deutschland einleiten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2207 21. Wahlperiode 14.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion…
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Lohnabstandsgebot beachten - Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten - Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2025 auf 15.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/603)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2133 21. Wahlperiode 09.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/60…
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1085)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2105 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1085 – Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Lä…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1087)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2107 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1087 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Sat…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1084)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2109 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/781(neu) – Entwurf ein…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/575)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1725 21. Wahlperiode 19.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Frak…
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/537, 21/1373, 21/1628 Nr. 26)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1634 21. Wahlperiode 15.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/537, 21/1373, 21/1628 Nr. 26 – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staa…
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Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen - Jetzt entschlossen handeln (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/351)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1586 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, …
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/570)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1587 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/570 – Entwurf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/777)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1592 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Swantje Henrike Michaels…
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Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten - Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/786)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1593 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Julian Joswig, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜ…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/778)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1579 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/778 – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 A. Problem Deutschl…
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/779)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1578 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/779 – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Inf…
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Programm für Deutschland - Ein neuer Weg für die Ertragsteuern - Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/589)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1598 21. Wahlperiode 10.09.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/58…
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Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1541 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden Der Bundestag wolle beschließen: Die in der Anlage aufgeführten Vorlagen aus früheren Wahlperioden werden erneut…
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Haushaltsentwurf 2026 – Einzelplan 02 Deutscher Bundestag (Vorwort, Überblick)
Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2026 Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2 Über…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/568)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/797 21. Wahlperiode 08.07.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/568 – Entwurf ein…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/329)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/733 21. Wahlperiode 02.07.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fra…