15.613 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 117
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Bürogebäude und Büroanmietungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Anzahl, Flächen und Kosten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6918 21. Wahlperiode 08.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Kay Gottschalk, Iris Nieland, H…
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- Sammelübersicht 293 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 293 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Juli 202…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6560, 21/6885)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6976 21. Wahlperiode 08.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer, Karoline Otte, Jamila Schäfer, Lisa Paus, Dr. Paula Piechotta, Katrin Uhlig, Leon Eckert, Dr. Andreas Audretsch, Lisa Badum, Ricarda Lang, Claudia Müller…
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Geplante Vollsperrung beim Regionalexpress 1 ab dem Jahr 2029 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) (Antwort zu Drs. 21/6481)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6983 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Isabelle Vandre, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6481 – Geplante Vollsperrung b…
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Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5871)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6984 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5871 – Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Ele…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6509)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6985 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6509 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflich…
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Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen - Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6351)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6986 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/63…
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des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Durcksache 21/4786 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6988 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4786 – Entwurf eines Gesetzes zu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3051)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6990 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3051 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes b) zu dem A…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6558)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6991 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6558 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistik…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5874, 21/6979)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6992 21. Wahlperiode 08.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Misbah Khan, Katharina Beck, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Jamila Schäfer, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5439, 21/5876)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6993 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/5439, 21/5876 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderunge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Änderungsantrag zu Drs. 21/5871, 21/6984)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6994 21. Wahlperiode 08.07.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Knuth Meyer-Soltau, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5873)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6995 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5873 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts z…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3051, 21/6990)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6996 21. Wahlperiode 08.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Bera…
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6279, 21/6563)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6998 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/6279, 21/6563 – Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versor…
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6279, 21/6563, 21/6998)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6999 21. Wahlperiode 08.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf…
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Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen - Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6349)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7002 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache …
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Jetzt handeln - Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3715)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7003 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes Conrad, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke …
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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4080)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7004 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4080 – Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrations…