12.624 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 44
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7868 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf soll das Nachrichtendienstrecht umfassend reformieren und nachhaltig fortentwick…
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Bundesförderung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in den Bereichen Familie, Migration und Integration, Transparenz- und Kontrollmechanismen sowie Schlussfolgerungen aus der Gewalttat in Stade (Antwort zu Drs. 21/7624)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7889 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Tobias Matthias Peterka, Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7624 – Bundesförderung vo…
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Auswirkungen der verstärkten Grenzkontrollen in Baden-Württemberg auf Polizei und Grenzverkehr (Antwort zu Drs. 21/7464)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7891 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Chantal Kopf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7464 – Auswirkungen…
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Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im zweiten Quartal 2026 (Antwort zu Drs. 21/7467)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7894 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7467 – Umsetzung des Wehrdienst-Mo…
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Auslaufen der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Hochschulkooperationsprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und Folgen für die deutsche Außenwissenschafts- und Entwicklungspolitik (Antwort zu Drs. 21/7584)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7897 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Ayse Asar, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7584 – Auslaufen der vom Bu…
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Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone - Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste (Antwort zu Drs. 21/7709)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7920 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7709 – Digitale Informationsbeschaffu…
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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7541)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7921 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7541 – Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Ju…
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Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (Antwort zu Drs. 21/7681)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7925 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sara Nanni, Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7681 – Erhebung …
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Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte - UN Treaty on Business and Human Rights (Antwort zu Drs. 21/7533)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7926 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7533 – Beteiligung an den Verhandlung…
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Schriftliche Frage 99 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird der neue Bundesminister für Gesundheit Dr. Carsten Linnemann die Präventionsoffensive, wie von seiner Vorgängerin angestoßen (www.bu nd…
Frage 99 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird der neue Bundesminister für Gesundheit Dr. Carsten Linnemann die Präventionsoffensive, wie von seiner Vorgängerin angestoßen (www.bu ndesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitt eilungen/praeventionsoffensive-startet-gesu…
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Schriftliche Frage 97 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtverlust an Versichertengeldern durch die spekulativen Anlagen von Institutionen der…
Frage 97 (Ates Gürpinar, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtverlust an Versichertengeldern durch die spekulativen Anlagen von Institutionen der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem, und welche aufsichtsrechtlichen Erkenntnisse insbesondere des B…
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Schriftliche Frage 96 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie viele Institutionen der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem (Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen etc.) haben nach Kenntnis de…
Frage 96 (Ates Gürpinar, Die Linke): Wie viele Institutionen der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem (Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen etc.) haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Kapitalanlagen investiert und dabei Millionenverluste zu verzeichnen gehabt (bitte…
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Schriftliche Frage 94 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie viele Verdachtsfälle nach Impfungen sind der Bundesregierung insgesamt bekannt (bitte aufschlüsseln nach Verdachtsfällen nach Impfungen,…
Frage 94 (Dr. Christina Baum, AfD): Wie viele Verdachtsfälle nach Impfungen sind der Bundesregierung insgesamt bekannt (bitte aufschlüsseln nach Verdachtsfällen nach Impfungen, Todesfällen nach Impfungen, schwerwiegenden Nebenwirkungen im Sinne des § 4 Absatz 13 des Arzneimittelg…
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Schriftliche Frage 68 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung angesichts der Ergebnisse des Ausbildungsreports des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wonach sich etwa jeder zweite j…
Frage 68 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung angesichts der Ergebnisse des Ausbildungsreports des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wonach sich etwa jeder zweite junge Mensch in Ausbildung psychisch belastet fühlt, Maßnahmen einleiten, um d…
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Schriftliche Frage 15 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung die Förderrichtlinien über die Gewährung von Zuwendung zur Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften abschlie…
Frage 15 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung die Förderrichtlinien über die Gewährung von Zuwendung zur Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften abschließen und veröffentlichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom…
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Zum zweiten Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 15. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7842 21. Wahlperiode 04.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7845 21. Wahlperiode 04.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude …
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Berichte über Millionenverluste für Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen durch risikoreiche Immobilienfondsinvestments (Antwort zu Drs. 21/7556)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7880 21. Wahlperiode 04.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Leon Eckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7556 – Berichte…
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Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung (Antwort zu Drs. 21/7589)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7881 21. Wahlperiode 04.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7589 – Bundesmittel f…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Bundesrat Drucksache 505/26 04.09.26 BRFuss FSFJ - AIS - Fz - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) …