12.698 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 66
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Bundesrat Drucksache 436/26 14.08.26 BRFuss AIS - G - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Handlungsfähigkeit des Staates z…
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Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Bundesrat Drucksache 448/26 14.08.26 BRFuss G - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen A. Problem und Ziel Die konsequente und an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtete Digitalisierung u…
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Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
Bundesrat Drucksache 452/26 14.08.26 BRFuss In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG) A. Problem und Ziel Die Migrationsverwaltung sieht sich seit Jahren ein…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Bundesrat Drucksache 453/26 14.08.26 BRFuss In - Fz - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf soll das Nachrichtendienstrecht umfassend reformieren und nachhaltig fortentwickeln. …
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Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Bundesrat Drucksache 437/26 14.08.26 BRFuss AV - AIS - G Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen A. Problem und Ziel Die Bundesregierung h…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Bundesrat Drucksache 438/26 14.08.26 BRFuss AV - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schut…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
Bundesrat Drucksache 441/26 14.08.26 BRFuss FSFJ - AIS - Fz - G - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform- Gesetz - 1. KJHSRG) A. Problem und Ziel Das Achte Buch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Bundesrat Drucksache 439/26 14.08.26 BRFuss DS - In - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen …
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Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Bundesrat Drucksache 446/26 14.08.26 BRFuss Fz - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität A. Problem und Ziel Die Zollverwaltung, Teil der Bundesfinanzve…
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Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
Bundesrat Drucksache 447/26 14.08.26 BRFuss Fz - AIS - FSFJ - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 A. Problem und Ziel In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betri…
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Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Bundesrat Drucksache 457/26 14.08.26 BRFuss K - AIS - FSFJ - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) A. Problem und Ziel Das Bundesausbildungsförderungsgesetz …
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Bundesrat Drucksache 458/26 14.08.26 BRFuss R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts A. Problem und Ziel Zent…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Bundesrat Drucksache 459/26 14.08.26 BRFuss R - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform A. Problem und Ziel Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht unter anderem vor: „Wir modernisieren da…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
Bundesrat Drucksache 461/26 14.08.26 BRFuss U - AIS - G - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts A. Problem und Ziel Durch das Strahlenschutzrecht ist in …
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Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 464/26 14.08.26 BRFuss V - AV - Fz - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes A. Problem und Ziel Frieden und Sicherheit in Europa stehen unter erheblichem Druck. Russland verfolgt eine aggressive,…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Bundesrat Drucksache 465/26 14.08.26 BRFuss Vk - In- Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich A. Problem und Ziel Der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode „Verantwortung für Deutschland“ setzt den Rahmen für eine …
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)
Bundesrat Drucksache 473/26 14.08.26 BRFuss Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027) A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz soll …
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Bundesrat Drucksache 470/26 14.08.26 BRFuss Wi - AV - Fz - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor A. Problem und Ziel Die Bunde…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 466/26 14.08.26 BRFuss Vk - Fz - In - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorsch…
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Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Bundesrat Drucksache 442/26 14.08.26 BRFuss Fz - AIS - FSFJ - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 A. Problem und Ziel Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, bleiben angesichts der außergewöhnlichen globalen Unwägbarkeit…