Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) ist ein Zusammenschluss von derzeit fast 300 Organisationen und Institutionen aus Bürger*innengesellschaft, Staat, Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel des Netzwerks ist die nachhaltige Förderung von Bürger*innengesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement in allen Gesellschafts- und Politikbereichen, insbesondere der Engagement- und Demokratieförderung. Das BBE versteht sich als Wissens- und Kompetenzplattform sowie politische*r Impulsgeber*in für vielfältige Belange der Zivilgesellschaft. Die BBE Geschäftsstelle gGmbH ist die Trägerin der Projekte und der Geschäftsstelle des Netzwerks. Interessenbereiche: Sonstige Interessenbereiche Regelungsvorhaben: - Engagementstrategie des Bundes: Mit der Engagementstrategie soll das freiwillige Engagement erleichtert, die Rahmenbedingungen für bürgerschaftlich Engagierte verbessert und damit die Widerstandskraft der Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die Strategie konzentriert sich dabei auf Themen, für die der Bund zuständig ist. - Rechtssicherheit für politische Betätigung: Mit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts sind gemeinnützige Organisationen in ihrem Handeln zu sichern und zu schützen. Klärungs- und Reformbedarf besteht zum Beispiel hinsichtlich der politischen Betätigung. Selbstorganisiertes zivilgesellschaftliches Engagement benötigt sichere Entfaltungsmöglichkeiten. Gemeinnützigen Organisationen ist es gestattet – so das gegenwärtige Rechtsverständnis in Deutschland – sich zur Verwirklichung ihrer Satzungszwecke politisch zu betätigen. Dies wird in der aktuellen Praxis jedoch immer wieder in Frage gestellt. Deshalb empfehlen wir, in der neuen Legislaturperiode Rechtssicherheit auch für die politische Betätigung gemeinnütziger Organisationen zu schaffen. Reform Gemeinnützigkeitsrecht (geplant) (noch keine Drucksache veröffentlicht) - Dauerhafte Finanzierung von Infrastrukturen: Engagement ist auf allen Ebenen im föderalen System organisiert und vernetzt. Gerade diese Organisationen und Netzwerke – die Infrastrukturen – sind zu stärken, damit Wissen transferiert, Meschen gewonnen und gute Bedingungen für ihr Engagement und Ehrenamt geschafften werden, die engagierten Bürger*innen sich für ihre Aufgaben qualifizieren können und bisweilen auch Schutz erfahren. Durch die Überarbeitung der Bundeshaushaltsordnung ist zu gewährleisten, dass die Strukturen zukunftssicher aufgestellt sind. Das ist bislang nicht der Fall. Der Bund kann im föderalen Miteinander diesbezüglich als Vorbild auch für die Länder vorangehen. Zukunftspakt Ehrenamt (geplant)