Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
Text
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
[Bundesrat Drucksache 316/25
03.07.25
Fz
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0720-2946
Verordnung
des Bundesministeriums
der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des
Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
A. Problem und Ziel
§ 12 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) regelt, dass das Bundesministerium der
Finanzen nach Ablauf eines Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an
der Umsatzsteuer sowie die endgültige Höhe der Ausgleichszuweisungen und der
Ausgleichsbeiträge (Ausgleichsleistungen) im Länderfinanzausgleich durch Rechtsverordnung
feststellt.
Während des Ausgleichsjahres 2018 wurden die Umsatzsteuerverteilung unter den
Ländern und der Länderfinanzausgleich bereits anhand vorläufiger Bemessungsgrundlagen
vollzogen; die Bemessungsgrundlagen wurden in einer Ersten Verordnung zur
Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018 (Erste Verordnung)
festgelegt.
Die Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den nach § 12 FAG endgültig
festzustellenden Umsatzsteueranteilen und Ausgleichsleistungen müssen durch
Abschlusszahlungen ausgeglichen werden. Die Abschlusszahlungen für 2018 sind zu
ermitteln.
B. Lösung
Erlass der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im
Ausgleichsjahr 2018 (Zweite Verordnung). Die Zweite Verordnung stellt die endgültige Höhe
der Anteile der einzelnen Länder an der Umsatzsteuer sowie die endgültige Höhe der
Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich gemäß der vom Gesetz
vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen fest. Sie stellt die Höhe der Abschlusszahlungen fest, die für
2018 noch zu leisten sind.
Die Abschlusszahlungen werden mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch die endgültige Abrechnung des Ausgleichsjahres 2018 ergeben sich
Abschlusszahlungen für die Länder von insgesamt rund 9 Millionen Euro, die mit dem Inkrafttreten
dieser Verordnung fällig werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Durch die Verordnung entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Durch die Verordnung entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, insbesondere
nicht für mittelständische Unternehmen. Die „One in, one out – Regelung“ der
Bundesregierung ist daher nicht anzuwenden.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Keine.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Die Umsetzung der Verordnung führt zu einem zu vernachlässigenden Erfüllungsaufwand
beim Bund und bei den Ländern.
F. Weitere Kosten
Sonstige Kosten, insbesondere für die Wirtschaft, entstehen durch diese Verordnung
nicht. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau,
sind nicht zu erwarten.
Bundesrat Drucksache 316/25
03.07.25
Fz
Verordnung
des Bundesministeriums
der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des
Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
Bundeskanzleramt Berlin, 2. Juli 2025
Staatsminister beim Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Anke Rehlinger
Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes
im Ausgleichsjahr 2018
mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80
Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister
Zweite Verordnung zur Durchführung des
Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
Vom ...
Das Bundesministerium der Finanzen verordnet aufgrund des § 12 des
Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955), das zuletzt durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 24. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 57) geändert worden ist:
§ 1
Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2018
Für das Ausgleichsjahr 2018 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer
festgestellt:
für Baden-Württemberg 12 570 374 297,12 Euro
für Bayern 14 831 749 907,07 Euro
für Berlin 4 317 490 140,56 Euro
für Brandenburg 4 377 853 018,06 Euro
für Bremen 971 738 278,39 Euro
für Hamburg 2 086 482 476,46 Euro
für Hessen 7 110 000 228,87 Euro
für Mecklenburg-Vorpommern 3 264 134 864,49 Euro
für Niedersachsen 11 374 174 585,74 Euro
für Nordrhein-Westfalen 21 837 361 671,18 Euro
für Rheinland-Pfalz 5 441 646 657,20 Euro
für das Saarland 1 622 568 356,11 Euro
für Sachsen 8 079 877 649,50 Euro
für Sachsen-Anhalt 4 597 002 280,32 Euro
für Schleswig-Holstein 3 964 641 070,46 Euro
für Thüringen 4 394 172 215,36 Euro.
§ 2
Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2018
Für das Ausgleichsjahr 2018 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt
festgestellt:
1. endgültige Ausgleichsbeiträge:
von Baden-Württemberg 3 082 049 977,42 Euro
von Bayern
6 675 528 797,28 Euro
von Hamburg
von Hessen
2. endgültige Ausgleichszuweisungen:
an Berlin
an Brandenburg
an Bremen
an Mecklenburg-Vorpommern
an Niedersachsen
an Nordrhein-Westfalen
an Rheinland-Pfalz
an das Saarland
an Sachsen
83 317 912,20 Euro
1 615 794 428,10 Euro,
an Sachsen-Anhalt
4 405 962 838,83 Euro
550 657 527,09 Euro
739 658 302,02 Euro
538 151 907,41 Euro
830 668 397,86 Euro
1 012 694 974,17 Euro
418 082 814,44 Euro
194 138 783,18 Euro
1 181 518 946,74 Euro
676 399 325,96 Euro
234 477 482,38 Euro
674 279 814,91 Euro.
an Schleswig-Holstein
§ 3
Abschlusszahlungen für 2018
Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig
festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und
den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und Ausgleichszuweisungen nach § 2
werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung
fällig:
1. Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern:
von Baden-Württemberg 2 182 072,74 Euro
von Bayern 3 112 489,18 Euro
von Bremen 1 129 090 ,80 Euro
von Hamburg 70 623,16 Euro
von Hessen 2 351 083,54 Euro
von Thüringen 259 634,86 Euro
2. Zahlungen an empfangsberechtigte Länder:
an Berlin 2 965 831,69 Euro
an Brandenburg 624 706,13 Euro
an Mecklenburg-Vorpommern 798 260,65 Euro
an Niedersachsen 1 046 876,80 Euro
an Nordrhein-Westfalen 342 188,72 Euro
an Rheinland-Pfalz 325 353,45 Euro
an Thüringen
an das Saarland 87 614,22 Euro
an Sachsen 1 800 559,97 Euro
an Sachsen-Anhalt 930 922,21 Euro
an Schleswig-Holstein 182 680,46 Euro
an Thüringen 619 106,17 Euro.
§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung] in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im
Ausgleichsjahr 2018 vom 26. März 2018 (BGBl. I S. 407) außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 2025
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Begründung
A. Allgemeiner Teil
Zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) stellt das Bundesministerium der
Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nach Ablauf des
Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die
endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge sowie Ausgleichszuweisungen im Länderfinanzausgleich
fest (vgl. § 12 FAG). Nach § 19 FAG findet das FAG für den Vollzug und die Abrechnung
der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzausgleichs und der
Bundesergänzungszuweisungen für die vor dem 1. Januar 2020 liegenden Ausgleichsjahre in der am 31. Dezember des
jeweiligen Ausgleichsjahres geltenden Fassung weiterhin Anwendung. Für das
Ausgleichsjahr 2018 ist folglich die Verordnungsermächtigung des § 12 FAG in der am 31. Dezember
2018 geltenden Fassung anzuwenden.
Alle in der Verordnung enthaltenen Festsetzungen erfolgen auf der Grundlage der von den
obersten Finanzbehörden der Länder mitgeteilten und von den obersten
Rechnungsprüfungsbehörden der Länder gemäß § 18 FAG als sachlich richtig bestätigten Angaben. Im
Hinblick auf die von den obersten Rechnungsprüfungsbehörden der Länder Sachsen und
Schleswig-Holstein an dieser Bestätigung jeweils für ihr Land vorgenommenen
Einschränkungen ist eine Mitprüfung aller Landesregierungen erfolgt. Die Vorlage der Verordnung
erfolgt, nachdem von dort keine Bedenken gegen die Hinnahme der vorgenommenen
Einschränkung erhoben wurden und auch im Bundesministerium der Finanzen keine
spezifischen Hinweise auf fehlerbehaftete Angaben vorliegen.
Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit sind nicht betroffen.
B. Besonderer Teil
Zu § 1 (Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2018)
Die in § 1 festgestellte endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer im
Ausgleichsjahr 2018 ergibt sich aus Anlage 2, Spalte 1.
Zu § 2 (Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr
2018)
Die Berechnung in Anlage 1 des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2018 zeigt, dass sich
die Ausgleichsleistungen zwischen den Ländern auf insgesamt rund 11 Milliarden Euro (vgl.
Anlage 2, Spalte 2) belaufen. Die sich aus dieser Abrechnung ergebende endgültige Höhe
der Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen der einzelnen Länder ist in § 2
aufgeführt.
Zu § 3 (Abschlusszahlungen für 2018)
Auf Grund der vorausgegangenen vorläufigen Abrechnungen und Zahlungen beliefen sich
die bisherigen Leistungen auf die Länderanteile an der Umsatzsteuer sowie im
Finanzausgleich auf die in Anlage 2 (Spalte 8) aufgeführten Beträge.
Nach Verrechnung dieser Beträge mit den Sollbeträgen nach § 1 und § 2 ergeben sich die
in § 3 festgestellten Abschlusszahlungen.
Zu § 4 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
Die Unterschiede zwischen den vorläufigen und den endgültigen Leistungen werden gemäß
§ 15 FAG mit dem Inkrafttreten der Verordnung fällig. Satz 1 räumt den zahlungspflichtigen
Ländern zwischen Verkündung der Verordnung und Fälligkeit der Zahlbeträge eine
Vorlaufzeit von sieben Tagen ein. Die empfangsberechtigten Länder erhalten die an sie zu
überweisenden Beträge nach Eingang der von den zahlungspflichtigen Ländern zu leistenden
Beträge.
Der mit der Ersten Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im
Ausgleichsjahr 2018 geregelte vorläufige Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des
Finanzausgleichs unter den Ländern ist erfolgt.
Das Außerkrafttreten dieser Rechtsverordnung wird erst mit Inkrafttreten der Zweiten
Verordnung für das Ausgleichsjahr 2018 wirksam und hat lediglich Wirkung für die Zukunft. Die
durch die Erste Verordnung für das Ausgleichsjahr 2018 bereits bewirkten Rechtsfolgen
werden somit durch das Außerkrafttreten nicht berührt.
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Drucksache 316/25]
Relationen
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