Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung

Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung [Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung A. Problem und Ziel Mit dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung (nachfolgend: das Änderungsprotokoll) soll eine sogenannte Bagatellregelung für grenzüberschreitend tätige Beschäftigte in das Abkommen implementiert werden. Innerhalb der Grenzen dieser Bagatellregelung soll insbesondere eine gelegentliche Arbeitsausübung im Homeoffice nicht zu einem Wechsel oder einer geänderten Aufteilung des Besteuerungsrechts führen. Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist eine vergleichbare Regelung in dem Änderungsprotokoll vorgesehen. Darüber hinaus sollen mit dem Änderungsprotokoll Anpassungen des Abkommens an die aktuelle deutsche Verhandlungspolitik zur Reduzierung von Auslegungsstreitigkeiten und an zwischenzeitliche Änderungen des jeweiligen nationalen Rechts vorgenommen werden. Dies aktualisiert die abkommensrechtliche Behandlung deutscher und niederländischer Investmentfonds, insbesondere im Hinblick auf die deutsche Investmentsteuerreform und den Real Estate Investment Trust. Bundesrat Drucksache 390/25 15. 08. 25 Fz Fristablauf: 26. 09. 25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Drucksache 390/25 – 2 – Bundesrat Zudem sollen auch die Rechtsfolgen der neu eingeführten Option der Besteuerung einer Personenhandelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft oder eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie eine Kapitalgesellschaft nach § 1a Körperschaftsteuergesetz im Abkommen nachvollzogen werden. Das Änderungsprotokoll löst innerstaatlich das Erfordernis eines Vertragsgesetzes gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes aus. B. Lösung Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz soll das Änderungsprotokoll die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körper schaften erlangen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die Maßnahmen dienen der Sicherung des Steueraufkommens. Bei der Änderung der Artikel 10, 14 und 18 des Abkommens werden allenfalls geringfügige Steuermindereinnahmen erwartet. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es ist davon auszugehen, dass durch das Vertragsgesetz kein eigenständiger Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger begründet wird. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es ist davon auszugehen, dass durch das Vertragsgesetz kein eigenständiger Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft begründet wird. Informationspflichten für die Wirtschaft werden weder eingeführt noch verändert oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es ist davon auszugehen, dass durch das Vertragsgesetz kein eigenständiger Erfüllungsaufwand für die Steuerverwaltung des Bundes und der Länder begründet wird. F. Weitere Kosten Unternehmen, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren, direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind von dem Gesetz nicht zu erwarten. Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 15. August 2025 Der Bundeskanzler An die Präsidentin des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Friedrich Merz Fristablauf: 26. 09. 25 Bundesrat Drucksache 390/25 15. 08. 25 Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung Bundesrat – 5 – Drucksache 390/25 Gesetzentwurf der Bundesregierung E n t w u r f Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung Vom                            2025 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Den Haag am 14. April 2025 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung, das das Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (BGBl. 2012 II S. 1414, 1415), das zuletzt durch das Protokoll vom 24. März 2021 (BGBl. 2021 II S. 735, 736) geändert worden ist, ändert, wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Das Bundesministerium der Finanzen kann den Wortlaut des durch dieses Gesetz geänderten Abkommens in der vom Inkrafttreten des Protokolls an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Drucksache 390/25 – 6 – Bundesrat Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel VII Absatz 2 Satz 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Bundesrat – 7 – Drucksache 390/25 Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf das Änderungsprotokoll ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da es einen völkerrechtlichen Vertrag ändert, der sich auf Gegen - stände der Bundesgesetzgebung bezieht. Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes erforderlich, da das Aufkommen aus den durch das Änderungsprotokoll betroffenen Steuern gemäß Artikel 106 Absatz 3, 5 und 6 des Grundgesetzes ganz oder zum Teil den Ländern oder den Gemeinden zusteht. Zu Artikel 2 Das am 14. April 2025 unterzeichnete Änderungsprotokoll stellt die dritte Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 dar. Aufgrund dieser erneuten Änderungen kann das Bundesministerium der Finanzen aus Gründen der Übersichtlichkeit eine Neufassung des Abkommens im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Zu Artikel 3 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, in dem das Änderungsprotokoll nach seinem Artikel VII Absatz 2 Satz 1 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Mit dem Vertragsgesetz erfolgt die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften zum am 14. April 2025 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung, das das Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (BGBl. 2012 II S. 1414, 1415), das zuletzt durch das Protokoll vom 24. März 2021 (BGBl. 2021 II S. 735, 736) geändert worden ist, ändert. Das Vertragsgesetz steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Weiterentwicklung 2025 (DNS), die der Umsetzung der Resolution vom 25. September 2015 der Generalversammlung der Vereinten Nationen „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ (A/RES/70/1) dient. Es trägt insbesondere zur ökonomischen Dimension der Nachhaltigkeit bei. Die Bundesregierung misst den Erfolg ihrer Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung anhand von bestimmten Indikatoren der DNS und darauf bezogenen Zielen, die sich in ihrer Systematik an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Nachhaltigkeitsziele) der Vereinten Nationen orientieren. Indem künftig grenzpendelnde Personen aufgrund steuerlicher Neuregelungen im grenzüberschreitenden Bereich Deutschland-Niederlande vermehrt von Gelegenheiten des Homeoffice Gebrauch machen, was neue Personengruppen, die Arbeit nur aufnehmen können und wollen, wenn sie zugleich Homeoffice erlaubt, für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt erschließt, unterstützt das Vorhaben die DNS-Indikatorenbereiche 3.2.a und b (Luftbelastung: Gesunde Umwelt erhalten). Das Regelungsvorhaben unterstützt ggf. den Bereich des Anteils der Bevölkerung mit erhöhter PM 2,5-Feinstaubexposition (Indikator 3.2.b) der DNS. Indem Büroraum und damit verbundene Ressourcen eingespart werden, zahlt das Vorhaben damit auf den Indikator 7.1 (a und b) Ressourcenschonung ein, Drucksache 390/25 – 8 – Bundesrat welcher verlangt, die Energieproduktivität deutlich zu steigern und den Primärenergieverbrauch bis 2030 um mindestens 39,3 Prozent zu senken im Vergleich zu 2008. Das Regelungsvorhaben hat ggf. Auswirkungen auf den Bereich Erwerbstätigenquote insgesamt (20 bis 64 Jahre) (Indikator 8.5a), auf den Bereich Endenergieverbrauch im Personenverkehr (Indikator 11.2b Mobilität) und auf den Bereich Treibhausgasemissionen (Indikator 13.1a) der DNS. Die Maßnahmen dienen der Sicherung des Steueraufkommens. Bei der Änderung der Artikel 10, 14 und 18 des Abkommens werden allenfalls geringfügige Steuermindereinnahmen erwartet. Es ist davon auszugehen, dass durch das Vertragsgesetz kein eigenständiger Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft begründet wird. Informationspflichten für die Wirtschaft werden weder eingeführt noch verändert oder abgeschafft. Darüber hinaus führt das Vertragsgesetz weder für Unternehmen noch für Bürgerinnen und Bürger und für die Steuerverwaltung des Bundes und der Länder zu messbaren Veränderungen des Erfüllungsaufwands. Unternehmen, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren, direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind von diesem Gesetz nicht zu erwarten. Da der dem Vertragsgesetz zugrundeliegende völkerrechtliche Vertrag keine Befristung seiner Anwendung enthält, kommt eine Befristung des Vertragsgesetzes nicht in Betracht. Einer Evaluation des Vertragsgesetzes bedarf es nicht, da der dem Vertragsgesetz zugrundeliegende völkerrechtliche Vertrag nur durch einen weiteren bilateralen völkerrechtlichen Vertrag geändert oder durch dessen Kündigung einseitig beendet werden könnte. Bundesrat – 9 – Drucksache 390/25 Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung Protocol tot wijziging van het Verdrag van 12 april 2012 tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden tot het vermijden van dubbele belasting en het voorkomen van het ontgaan van belasting met betrekking tot belastingen naar het inkomen zoals gewijzigd door het Protocol van 11 januari 2016 en het Protocol van 24 maart 2021 De Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden – geleid door de wens een Protocol te sluiten tot wijziging van het Verdrag van 12 april 2012 tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk der Nederlanden tot het vermijden van dubbele belasting en het voorkomen van het ontgaan van belasting met betrekking tot belastingen naar het inkomen zoals gewijzigd door het Protocol van 11 januari 2016 en het Protocol van 24 maart 2021 (hierna te noemen “het Verdrag”) – zijn het volgende overeengekomen: Artikel I Artikel 3, eerste lid, van het Verdrag wordt als volgt gewijzigd: (1) In punt bb van onderdeel l wordt de punt vervangen door een puntkomma. (2) Het volgende onderdeel m wordt toegevoegd: “m) betekent de uitdrukking “instelling voor collectieve belegging”: aa) in het geval van de Bondsrepubliek Duitsland, een investeringsfonds (“Investmentfonds”) en een bijzonder investeringsfonds (“Spezial-Investmentfonds”) in de zin van de Wet inzake belasting op investeringen (Investmentsteuergesetz), anders dan een vehikel dat is opgericht als een samenwerkingsverband; bb) in het geval van Nederland, een fiscale beleggingsinstelling voor de toepassing van de Nederlandse vennootschapsbelasting; cc) elk ander vehikel zoals door de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende staten kan worden overeengekomen.” Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande – von dem Wunsch geleitet, ein Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) zu schließen – sind wie folgt übereingekommen: Artikel I Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens wird wie folgt geändert: (1) In Buchstabe l Doppelbuchstabe bb wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt. (2) Folgender Buchstabe m wird angefügt: „m) bedeutet der Ausdruck „Organismus für gemeinsame An - lagen“ aa) im Fall der Bundesrepublik Deutschland einen Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes, jedoch keinen Organismus, der als Personengesellschaft errichtet wurde; bb) im Fall der Niederlande einen steuerlichen Anlageorganismus („fiscale beleggingsinstelling“) für die Zwecke der Körperschaftsteuer der Niederlande; cc) einen von den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten vereinbarten sonstigen Organismus.“ Drucksache 390/25 – 10 – Bundesrat Artikel II (1) Artikel 10, tweede lid, onderdeel a, van het Verdrag wordt vervangen door het volgende onderdeel: “a) 5 percent van het brutobedrag van de dividenden, indien de uiteindelijk gerechtigde een lichaam is dat onmiddellijk ten minste 10 percent bezit van het kapitaal van het lichaam dat de dividenden betaalt gedurende een periode van 365 dagen waarin de dag valt waarop de dividenden betaald worden (voor het berekenen van die periode wordt geen rekening gehouden met veranderingen van eigendom die rechtstreeks voortvloeien uit een bedrijfsreorganisatie, zoals een fusie of een splitsing, van het lichaam dat de aandelen bezit of de dividenden betaalt);” (2) De volgende zin wordt ingevoegd na de eerste zin van het tweede lid van artikel 10 van het Verdrag: “In het geval van dividenden die betaald worden door een Duitse “REIT-Aktiengesellschaft” in de zin van de Wet inzake Duitse Real Estate Investment Trust Corporations (“REIT-Gesetz”) of een lichaam dat aan de Nederlandse wetgeving onderworpen is en voor de belastingheffing in wezen overeenkomt met een Duits REIT-Aktiengesellschaft, of dividenden die worden betaald aan of door een instelling voor collectieve belegging, is uitsluitend onderdeel c van toepassing.” (3) Artikel 10, derde lid, van het Verdrag wordt vervangen door het volgende lid: “(3) De uitdrukking “dividenden”, zoals gebezigd in dit artikel, betekent inkomsten uit aandelen, winstaandelen of winstbewijzen, mijnaandelen, oprichtersaandelen of andere rechten, niet zijnde schuldvorderingen, die aanspraak geven op een aandeel in de winst alsmede inkomsten uit andere vennootschappelijke rechten die door de wetgeving van de staat waarvan het lichaam dat de uitdeling doet inwoner is, op dezelfde wijze aan de belastingheffing worden onderworpen als inkomsten uit aandelen, en inkomsten uit uitdelingen op grond van certificaten van een Duitse instelling voor collectieve belegging.” Artikel III (1) Het volgende lid wordt ingevoegd na artikel 14, eerste lid, van het Verdrag: “(1a) Niettegenstaande de bepalingen van het eerste lid, indien een inwoner van een verdragsluitende staat een dienstbetrekking uitoefent in de andere verdragsluitende staat, is de beloning verkregen door deze inwoner ter zake van dagen waarop de dienstbetrekking wordt uitgeoefend in de eerstgenoemde staat of in een of meer derde rechtsgebieden, slechts in die andere staat belastbaar, indien de dienstbetrekking geheel of gedeeltelijk wordt uitgeoefend in de eerstgenoemde staat of in een of meer derde rechtsgebieden gedurende minder dan 35 werkdagen in een kalenderjaar. Indien echter op grond van een verdrag ter voorkoming van dubbele belasting tussen de eerstgenoemde verdragsluitende staat en een derde rechtsgebied het deel van de beloning ter zake van dagen waarop de dienstbetrekking in dat derde rechtsgebied wordt uitgeoefend in dat derde rechtsgebied mag worden belast, is de eerste zin niet van toepassing op dat deel van de beloning.” (2) Artikel 14, tweede lid, van het Verdrag wordt vervangen door het volgende lid: “(2) Niettegenstaande de bepalingen van het eerste lid en lid 1a, is de beloning verkregen door een inwoner van een verdragsluitende staat ter zake van een in de andere verdragsluitende staat uitgeoefende dienstbetrekking slechts in de eerstbedoelde staat belastbaar, indien: a) de genieter in de andere staat verblijft gedurende een tijdvak dat of tijdvakken die in een tijdvak van twaalf maanden beginnend of eindigend in het desbetreffende belastingjaar een totaal van 183 dagen niet te boven gaat of gaan, en Artikel II (1) Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens wird durch folgenden Buchstaben ersetzt: „a) 5 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die während eines Zeitraums von 365 Tagen einschließlich des Tages der Dividendenzahlung unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt (bei der Berechnung dieses Zeitraums bleiben Änderungen der Eigentums- oder Inhaberschaftsverhältnisse unberücksichtigt, die sich unmittelbar aus einer Umstrukturierung wie einer Fusion oder Spaltung der die Anteile haltenden oder die Dividende zahlenden Gesellschaft ergeben würden),“ (2) Nach Artikel 10 Absatz 2 Satz 1 des Abkommens wird folgender Satz eingefügt: „Im Fall von Dividenden, die von einer deutschen Real-Estate- Investment-Trust-Aktiengesellschaft (REIT-Aktiengesellschaft) im Sinne des Gesetzes über deutsche Immobilien- Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz) oder einer dem Recht der Niederlande unterliegenden und steuerlich im Wesentlichen einer deutschen REIT-Aktiengesellschaft ent - sprechenden Gesellschaft gezahlt werden, oder Dividenden, die an einen oder von einem Organismus für gemeinsame Anlagen gezahlt werden, ist nur Buchstabe c anzuwenden.“ (3) Artikel 10 Absatz 3 des Abkommens wird durch folgenden Absatz ersetzt: „(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussrechten oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung und aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie Einkünfte aus Ausschüttungen auf Anteilscheine eines deutschen Organismus für gemeinsame Anlagen.“ Artikel III (1) Nach Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens wird folgender Absatz eingefügt: „(1a) Ungeachtet des Absatzes 1 können, wenn eine in einem Vertragsstaat ansässige Person im anderen Vertragsstaat eine unselbständige Arbeit ausübt, Vergütungen, die diese ansässige Person für Tage bezieht, an denen die unselbständige Arbeit im erstgenannten Staat oder in einem oder mehreren Drittstaaten oder -gebieten ausgeübt wird, nur im anderen Staat besteuert werden, wenn die unselbständige Arbeit an weniger als 35 Arbeitstagen im Kalenderjahr ganz oder teilweise im erstgenannten Staat oder in einem oder mehreren Drittstaaten oder -gebieten ausgeübt wird. Kann jedoch aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen dem erstgenannten Vertragsstaat und einem Drittstaat oder -gebiet der Teil der Vergütungen für Tage, an denen die unselbständige Arbeit in diesem Drittstaat be - ziehungsweise -gebiet ausgeübt wird, in diesem Drittstaat beziehungsweise -gebiet besteuert werden, so ist Satz 1 für diesen Teil der Vergütungen nicht anzuwenden.“ (2) Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens wird durch folgenden Absatz ersetzt: „(2) Ungeachtet der Absätze 1 und 1a können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und Bundesrat – 11 – Drucksache 390/25 b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat.“ Artikel IV Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens wird durch folgenden Absatz ersetzt: „(1) a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natür - liche Person in diesem Staat ansässig ist und aa) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder bb) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten. Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können für ein Kalenderjahr insgesamt auch dann nur in diesem anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person die Dienste an weniger als 35 Arbeitstagen im Kalenderjahr außerhalb dieses Staates leistet. c) Statt der Bestimmungen des Buchstabens b sind die Bestimmungen des Buchstabens a anzuwenden, wenn die natür - liche Person die Dienste an weniger als 35 Arbeitstagen im Kalenderjahr in diesem anderen Vertragsstaat leistet.“ Artikel V (1) Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens wird durch folgenden Buchstaben ersetzt: „a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden die Einkünfte aus den Niederlanden ausgenommen, die nach diesem Abkommen tatsächlich in den Niederlanden besteuert werden und nicht unter Buchstabe b fallen. Für Einkünfte aus Dividenden gelten die vorstehenden Bestimmungen nur dann, wenn diese Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 Prozent unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört, und bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden Gesellschaft nicht abgezogen worden sind.“ (2) Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens wird durch folgenden Buchstaben ersetzt: „b) Bezieht jedoch eine in den Niederlanden ansässige Person Einkünfte, die nach Artikel 6 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absätze 1 und 2, Artikel 10 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 13 Absätze 1 und 3, Artikel 14 Absätze 1, 1a, 3 und 4, Artikel 17 Ab - sätze 2, 3 und 5, Artikel 18 Absätze 1 und 2 Satz 1 sowie Artikel 21 Absatz 2 auch oder nur in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können und in der unter Absatz 2 Buchstabe a genannten Bemessungsgrundlage enthalten sind, so befreien die Niederlande diese Einkünfte von der Steuer, indem sie eine Steuerermäßigung gewähren. Diese Ermäßigung wird nach den Bestimmungen der niederländischen Rechtsvorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung berechnet. Zu diesem Zweck gelten die genannten Einkünfte als in dem Betrag der Einkünfte enthalten, b) de beloning wordt betaald door of namens een werkgever die geen inwoner van de andere staat is, en c) de beloning niet ten laste komt van een vaste inrichting die de werkgever in de andere staat heeft.” Artikel IV Artikel 18, eerste lid, van het Verdrag wordt vervangen door het volgende lid: “(1) a) Salarissen, lonen en andere soortgelijke beloningen, betaald door een verdragsluitende staat, deelstaat of een staatkundig onderdeel of een plaatselijk publiekrechtelijk lichaam van een verdragsluitende staat of deelstaat, aan een natuurlijke persoon ter zake van diensten verleend aan die staat, deelstaat of dat staatkundig onderdeel of plaatselijk publiekrechtelijk lichaam daarvan, zijn slechts in die staat belastbaar. b) Deze salarissen, lonen en andere soortgelijke beloningen zijn echter slechts in de andere verdragsluitende staat belastbaar, indien de diensten in die staat worden verleend en de natuurlijke persoon een inwoner is van die staat die aa) onderdaan is van die staat of bb) niet uitsluitend voor het verlenen van de diensten inwoner van die staat werd. Deze salarissen, lonen en andere soortgelijke beloningen zijn eveneens slechts in die andere verdragsluitende staat belastbaar voor een heel kalenderjaar, indien de natuurlijke persoon de diensten verleent buiten die staat gedurende minder dan 35 werkdagen in een kalenderjaar. c) De bepalingen van onderdeel a zijn van toepassing in plaats van de bepalingen van onderdeel b, indien de natuurlijke persoon de diensten verleent in die andere verdragsluitende staat gedurende minder dan 35 werkdagen in een kalenderjaar.” Artikel V (1) Artikel 22, eerste lid, onderdeel a, van het Verdrag wordt vervangen door het volgende onderdeel: “a) Van de belastinggrondslag voor de Duitse belasting wordt vrijgesteld elk bestanddeel van het inkomen dat afkomstig is uit Nederland dat, volgens dit Verdrag, werkelijk wordt belast in Nederland en niet wordt behandeld in onderdeel b. Wat betreft bestanddelen van het inkomen uit dividenden, is de voorgaande bepaling uitsluitend van toepassing op dividenden die worden betaald aan een lichaam dat inwoner is van de Bondsrepubliek Duitsland door een lichaam dat inwoner is van Nederland, waarvan ten minste 10 percent van het kapitaal onmiddellijk in het bezit is van het Duitse lichaam en die niet in aftrek zijn gebracht bij het vaststellen van de winst van het lichaam dat deze dividenden uitdeelt.” (2) Artikel 22, tweede lid, onderdeel b, van het Verdrag wordt vervangen door het volgende onderdeel: “b) Indien echter een inwoner van Nederland bestanddelen van het inkomen verkrijgt die volgens artikel 6, eerste, derde en vierde lid, artikel 7, eerste lid, artikel 8, eerste en tweede lid, artikel 10, vierde lid, artikel 11, derde lid, artikel 12, derde lid, artikel 13, eerste en derde lid, artikel 14, eerste lid, lid 1a, derde en vierde lid, artikel 17, tweede, derde en vijfde lid, artikel 18, eerste lid en de eerste volzin van het tweede lid, en artikel 21, tweede lid, van dit Verdrag ook in de Bondsrepubliek Duitsland mogen worden belast of uitsluitend in de Bondsrepubliek Duitsland mogen worden belast en die in de in het tweede lid, onderdeel a, bedoelde grondslag zijn begrepen, stelt Nederland deze bestanddelen van het inkomen vrij door een vermindering van zijn belasting toe te staan. Deze vermindering wordt berekend overeenkomstig de bepalingen in de Nederlandse wetgeving tot het vermijden van Drucksache 390/25 – 12 – Bundesrat die nach jenen Bestimmungen von der niederländischen Steuer befreit sind.“ Artikel VI (1) Nummer I Absatz 2 des Protokolls zum Abkommen wird durch folgenden Absatz ersetzt: „(2) Werden Einkünfte oder Gewinne durch oder über eine Person erzielt, die nach dem Recht eines der Vertragsstaaten vollständig oder teilweise steuerlich transparent behandelt wird, so gelten diese als Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, jedoch nur, soweit sie für Zwecke der Besteuerung durch diesen Staat wie Einkünfte oder Gewinne einer ansässigen Person behandelt werden. Es wird vereinbart, dass, wenn Dividenden, die durch oder über vollständig oder teilweise steuerlich transparente Rechtsträger oder Gebilde erzielt werden, für Zwecke der Besteuerung durch einen Vertragsstaat wie Einkünfte oder Gewinne einer in diesem Staat ansässigen Person behandelt werden, Artikel 10 so anzuwenden ist, als hätte diese an - sässige Person die Dividenden unmittelbar erzielt. In anderen Fällen, in denen Rechtsträger in einem der Vertragsstaaten als steuerlich transparent und im anderen Vertragsstaat als nicht steuerlich transparent gelten und dies zu einer Doppelbesteuerung oder einer nicht diesem Abkommen entsprechenden Besteuerung führt, suchen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gemäß Artikel 25 Lösungen, um eine Doppelbesteuerung beziehungsweise eine nicht diesem Abkommen entsprechende Besteuerung zu vermeiden und gleichzeitig zu verhindern, dass Einkünfte nur aufgrund der Anwendung des Abkommens (teil - weise) nicht der Steuer unterliegen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können diese einvernehmlichen Lösungen veröffentlichen.“ (2) Nach Nummer I Absatz 2 des Protokolls zum Abkommen wird folgender Absatz angefügt: „(3) Der Ausdruck „Einkünfte“ ist so zu verstehen, dass damit auch einzelne Teile von Einkünften gemeint sind.“ (3) Nummer II des Protokolls zum Abkommen wird durch folgende Nummer ersetzt: „II. Zu den Artikeln 4 und 10 (1) Eine nicht natürliche Person gilt als in den Niederlanden steuerpflichtig, wenn sie für die Zwecke der Körperschaftsteuer („Wet op de vennootschapsbelasting 1969“) in den Niederlanden ansässig ist, vorausgesetzt, die von dieser Person erzielten Einkünfte werden nach dem Steuerrecht der Niederlande wie Einkünfte dieser Person und nicht wie Einkünfte der Begünstigten, Gesellschafter oder Teilhaber der Person behandelt. Ungeachtet des vorstehenden Satzes ist eine Person nicht in den Niederlanden ansässig, wenn diese Person nur aufgrund von aus niederländischen Quellen bezogenen Einkommen in den Niederlanden steuerpflichtig ist. (2) Ein Organismus für gemeinsame Anlagen oder ein Pensionsfonds, der in Deutschland errichtet wurde und tatsächlich in Deutschland geleitet wird, ist nach Artikel 4 Absatz 1 in Deutschland ansässig.“ (4) Nach Nummer XI des Protokolls zum Abkommen wird folgende Nummer eingefügt: „XII. Zu Artikel 14 (1) Beim Schwellenwert von 35 Tagen wird ein Tag nur dann berücksichtigt, wenn die unselbständige Arbeit am betreffenden Tag mindestens 30 Minuten lang entweder im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers oder in einem oder mehreren Drittstaaten oder -gebieten ausgeübt wird. dubbele belasting. Te dien einde worden bedoelde bestanddelen van het inkomen geacht te zijn begrepen in het bedrag van de bestanddelen van het inkomen die ingevolge die bepalingen van Nederlandse belasting zijn vrijgesteld.” Artikel VI (1) Het tweede lid van onderdeel I van het Protocol bij het Verdrag wordt vervangen door het volgende lid: “(2) In het geval dat een bestanddeel van het inkomen, een voordeel of vermogenswinst wordt verkregen door of door tussenkomst van een persoon die geheel of gedeeltelijk als fiscaal transparant wordt behandeld krachtens de wetgeving van een van beide verdragsluitende staten, wordt dat bestanddeel, voordeel of die vermogenswinst geacht inkomen te zijn van een inwoner van een verdragsluitende staat maar uitsluitend voor zover dat bestanddeel, voordeel of die vermogenswinst voor de belastingheffing door die staat wordt behandeld als het inkomen, voordeel of de vermogenswinst van een inwoner. Overeengekomen wordt dat wanneer dividenden verkregen door of door tussenkomst van een geheel of gedeeltelijk fiscaal transparante entiteit of constructie voor de belastingheffing door een verdragsluitende staat worden behandeld als inkomen, voordelen of vermogenswinsten van een inwoner van die staat, artikel 10 van toepassing is als had die inwoner de dividenden rechtstreeks verkregen. In andere situaties waarin entiteiten door een van de verdragsluitende staten transparant worden geacht en door de andere niettransparant en dit leidt tot dubbele belasting of belasting die niet in overeenstemming is met de bepalingen van dit Verdrag, zoeken de bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende staten naar oplossingen krachtens artikel 25 teneinde dubbele belasting of belasting die niet in overeenstemming is met de bepalingen van dit Verdrag te vermijden en tegelijkertijd te voorkomen dat, louter als gevolg van de toepassing van het Verdrag, inkomen (gedeeltelijk) niet aan belasting onderworpen is. De bevoegde autoriteiten van de verdragsluitende staten kunnen dergelijke onderling overeengekomen oplossingen bekendmaken.” (2) Het volgende lid wordt toegevoegd na het tweede lid van onderdeel I van het Protocol bij het Verdrag: “(3) Het is wel te verstaan dat het begrip “inkomen” geacht wordt mede te verwijzen naar individuele bestanddelen van het inkomen.” (3) Onderdeel II van het Protocol bij het Verdrag wordt vervangen door het volgende onderdeel: “II. Ad artikelen 4 en 10 (1) Het is wel te verstaan dat een persoon, anders dan een natuurlijke persoon, geacht wordt in Nederland aan belasting te zijn onderworpen, indien de persoon voor de toepassing van de Wet op de vennootschapsbelasting 1969 inwoner is van Nederland, mits het door die persoon verworven inkomen krachtens de Nederlandse belastingwetgeving wordt behandeld als inkomen van die persoon en niet als het inkomen van de begunstigden, leden of participanten van of in die persoon. Niettegenstaande de voorgaande volzin is een persoon geen inwoner van Nederland, indien die persoon in Nederland slechts aan belasting is onderworpen ter zake van inkomsten uit bronnen in Nederland. (2) Het is wel te verstaan dat een instelling voor collectieve belegging die of een pensioenfonds dat is opgericht en effectief wordt geleid in Duitsland een inwoner van Duitsland is in overeenstemming met artikel 4, eerste lid.” (4) Het volgende onderdeel wordt ingevoegd na onderdeel XI van het Protocol bij het Verdrag: “XII. Ad artikel 14 (1) Ten behoeve van de drempel van 35 dagen wordt een dag alleen meegerekend, indien op de betreffende dag de dienstbetrekking wordt uitgeoefend gedurende ten minste 30 minuten in hetzij de woonstaat van de werknemer of in een of meer derde rechtsgebieden. Bundesrat – 13 – Drucksache 390/25 (2) Der Ausdruck „Arbeitstage“ bedeutet tatsächliche Arbeitstage. Tatsächliche Arbeitstage sind alle Tage innerhalb eines Kalenderjahrs, an denen der Arbeitnehmer eine unselbständige Arbeit tatsächlich ausübt und für die er Vergütungen bezieht. Zeiten im Bereitschaftsdienst werden bei der Ermittlung von Arbeitstagen jedoch nicht berücksichtigt, selbst wenn ein Abruf zur tatsächlichen Ausübung der Tätigkeit erfolgt. (3) In dem Fall, dass Vergütungen gezahlt werden, obwohl nicht tatsächlich eine Tätigkeit ausgeübt wird, legen die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland Artikel 14 unterschiedlich aus beziehungsweise wenden ihn unterschiedlich an. Vergütungen, die vom Arbeitgeber für Tage gezahlt werden, an denen der Arbeitnehmer a) aufgrund einer Arbeitsfreistellung nach Kündigung der unselbständigen Arbeit, b) aufgrund dessen, dass er gemäß einer Anordnung des Arbeitgebers oder einer Regierung eines Vertragsstaats Tage un - tätig zu Hause verbringt, nicht tatsächlich eine Tätigkeit ausübt, gelten jedoch als Vergütungen, die für die Ausübung einer unselbständigen Arbeit in dem Vertragsstaat geleistet werden, in dem die Tätigkeit ohne diese Umstände tatsächlich ausgeübt worden wäre.“ (5) Die bisherige Nummer XII des Protokolls zum Abkommen wird Nummer XIII. (6) Die bisherige Nummer XIII des Protokolls zum Abkommen wird Nummer XIV. (7) Die bisherige Nummer XIV des Protokolls zum Abkommen wird Nummer XV. (8) Nach der neuen Nummer XV des Protokolls zum Abkommen wird folgende Nummer eingefügt: „XVI. Zu Artikel 18 (1) In Bezug auf Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben b und c können diese Bestimmungen in dem Fall, dass die Dienste nicht nur im Ansässigkeitsstaat geleistet werden, zu einer Zuweisung der Besteuerungsrechte an beide Staaten führen, je nachdem, wo die Dienste geleistet wurden. (2) Beim Schwellenwert von 35 Tagen wird ein Tag nur dann berücksichtigt, wenn die Dienste am betreffenden Tag mindestens 30 Minuten lang geleistet werden. (3) Der Ausdruck „Arbeitstage“ bedeutet tatsächliche Arbeitstage. Tatsächliche Arbeitstage sind alle Tage innerhalb eines Kalenderjahrs, an denen der Arbeitnehmer die Dienste tatsächlich leistet und für die er Vergütungen bezieht. Zeiten im Bereitschaftsdienst werden bei der Ermittlung von Arbeitstagen jedoch nicht berücksichtigt, selbst wenn ein Abruf zur tatsächlichen Leistung der Dienste erfolgt.“ (9) Die bisherige Nummer XV des Protokolls zum Abkommen wird Nummer XVII. (10) Die bisherige Nummer XVI des Protokolls zum Abkommen wird Nummer XVIII. (11) Die bisherige Nummer XVII des Protokolls zum Abkommen wird Nummer XIX. (12) Die bisherige Nummer XVIII des Protokolls zum Abkommen wird Nummer XX. (13) Die bisherige Nummer XIX des Protokolls zum Abkommen wird Nummer XXI. (14) In der neuen Nummer XXI des Protokolls zum Abkommen wird Absatz 1 aufgehoben und die Absatzbezeichnung „(2)“ gestrichen. Artikel VII (1) Dieses Änderungsprotokoll bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. (2) Het begrip “werkdagen” betekent daadwerkelijk gewerkte dagen. Daadwerkelijk gewerkte dagen zijn alle dagen in een kalenderjaar waarop de werknemer daadwerkelijk een dienstbetrekking uitoefent en voor welke hij een beloning ontvangt. Aanwezigheidsdiensten, zelfs wanneer de werknemer wordt opgeroepen om daadwerkelijk werk te verrichten, worden echter niet meegenomen bij het vaststellen van een werkdag. (3) Het is wel te verstaan dat Nederland en de Bondsrepubliek Duitsland artikel 14 op verschillende wijzen interpreteren en toepassen in gevallen waarin een beloning wordt betaald maar niet daadwerkelijk werk wordt verricht. Een beloning die wordt betaald door de werkgever voor dagen waarop de werknemer niet daadwerkelijk werk verricht vanwege a) verlof na kennisgeving van beëindiging van de dienstbetrekking; b) het thuis inactief doorbrengen van dagen in opdracht van de werkgever of een regering van een verdragsluitende staat, wordt echter geacht een beloning te zijn die wordt verstrekt voor het uitoefenen van een dienstbetrekking in de verdragsluitende staat waarin het werk feitelijk zou zijn verricht, indien de bovenstaande situaties zich niet hadden voorgedaan.” (5) Het huidige onderdeel XII van het Protocol bij het Verdrag wordt vernummerd tot onderdeel XIII. (6) Het huidige onderdeel XIII van het Protocol bij het Verdrag wordt vernummerd tot onderdeel XIV. (7) Het huidige onderdeel XIV van het Protocol bij het Verdrag wordt vernummerd tot onderdeel XV. (8) Het volgende onderdeel wordt ingevoegd na het nieuwe onderdeel XV van het Protocol bij het Verdrag: “XVI. Ad artikel 18 (1) Met betrekking tot artikel 18, eerste lid, onderdelen b en c, is het wel te verstaan dat ingeval de diensten niet uitsluitend in de woonstaat worden verricht, die bepalingen kunnen resulteren in het toewijzen van heffingsrechten aan beide staten, al naargelang waar de diensten zijn verleend. (2) Ten behoeve van de drempel van 35 dagen wordt een dag alleen meegerekend, indien op de betreffende dag de diensten worden verleend gedurende ten minste 30 minuten. (3) Het begrip “werkdagen” betekent daadwerkelijk gewerkte dagen. Daadwerkelijk gewerkte dagen zijn alle dagen in een kalenderjaar waarop de werknemer daadwerkelijk diensten verleent en voor welke hij een beloning ontvangt. Aanwezigheidsdiensten, zelfs wanneer de werknemer wordt opgeroepen om daadwerkelijk diensten te verlenen, worden echter niet meegenomen bij het vaststellen van een werkdag.” (9) Het huidige onderdeel XV van het Protocol bij het Verdrag wordt vernummerd tot onderdeel XVII. (10) Het huidige onderdeel XVI van het Protocol bij het Verdrag wordt vernummerd tot onderdeel XVIII. (11) Het huidige onderdeel XVII van het Protocol bij het Verdrag wordt vernummerd tot onderdeel XIX. (12) Het huidige onderdeel XVIII van het Protocol bij het Verdrag wordt vernummerd tot onderdeel XX. (13) Het huidige onderdeel XIX van het Protocol bij het Verdrag wordt vernummerd tot onderdeel XXI. (14) In het nieuwe onderdeel XXI van het Protocol bij het Verdrag worden het eerste lid en het lidnummer “(2)” verwijderd. Artikel VII (1) Dit Wijzigingsprotocol dient te worden bekrachtigd en de akten van bekrachtiging worden zo spoedig mogelijk uitgewisseld. Drucksache 390/25 – 14 – Bundesrat (2) Dieses Änderungsprotokoll tritt am letzten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Austauschs der Ratifikations - urkunden folgt. Das Abkommen und sein Protokoll in der durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Fassung sind danach anzuwenden a) in der Bundesrepublik Deutschland aa) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern für Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem dieses Änderungsprotokoll in Kraft tritt; bb) bei den übrigen Steuern für Steuern, die für Zeiträume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs beginnen, das dem Jahr folgt, in dem dieses Änderungsprotokoll in Kraft tritt; b) in den Niederlanden für Veranlagungsjahre und -zeiträume sowie Steuertatbestände, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs beginnen beziehungsweise eintreten, das dem Jahr folgt, in dem dieses Änderungsprotokoll in Kraft getreten ist. Geschehen zu Den Haag am 14. April 2025 in zwei Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. (2) Dit Wijzigingsprotocol treedt in werking op de laatste dag van de maand volgend op de maand waarin de akten van bekrachtiging zijn uitgewisseld. Het Verdrag en het Protocol daarbij, zoals gewijzigd bij dit Wijzigingsprotocol, zijn daarna van toepassing: a) in de Bondsrepubliek Duitsland: aa) in het geval van belastingen geheven aan de bron, ter zake van bedragen betaald op of na 1 januari van het kalenderjaar volgend op het jaar waarin dit Wijzigingsprotocol in werking treedt; bb) in het geval van overige belastingen, ter zake van belastingen geheven over tijdvakken beginnend op of na 1 januari van het kalenderjaar volgend op het jaar waarin dit Wijzigingsprotocol in werking treedt; b) in Nederland voor belastingjaren en -tijdvakken beginnend en belastbare gebeurtenissen die zich voordoen op of na 1 januari van het kalenderjaar volgend op het kalenderjaar waarin dit Wijzigingsprotocol in werking is getreden. Gedaan te ’s-Gravenhage op 14 april 2025, in tweevoud, in de Duitse en de Nederlandse taal, waarbij beide teksten gelijkelijk authentiek zijn. Für die Bundesrepublik Deutschland Voor de Bondsrepubliek Duitsland N . M e y e r - L a n d r u t Für das Königreich der Niederlande Voor het Koninkrijk der Nederlanden I n g e G r o o t Bundesrat – 15 – Drucksache 390/25 Denkschrift I. Allgemeines Das in Den Haag am 14. April 2025 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung (nachfolgend: das Änderungsprotokoll) ändert das Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (BGBl. 2012 II S. 1414, 1415), das zuletzt durch das Proto koll vom 24. März 2021 (BGBl. 2021 II S. 735, 736) geändert worden ist, (nachfolgend: das Abkommen). Mit dem Änderungsprotokoll soll eine sogenannte Bagatellregelung für grenzüberschreitend tätige Beschäftigte in das Abkommen implementiert werden. Innerhalb dieser Grenzen soll insbesondere eine gelegentliche Arbeitsausübung im Homeoffice nicht zu einem Wechsel oder einer geänderten Aufteilung des Besteuerungsrechts führen. Für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist eine vergleichbare Regelung in dem Änderungsprotokoll vorge - sehen. Darüber hinaus sollen mit dem Änderungsprotokoll Anpassungen des Abkommens an die aktuelle deutsche Verhandlungspolitik zur Reduzierung von Auslegungsstreitigkeiten und an zwischenzeitliche Änderungen des jeweiligen nationalen Rechts vorgenommen werden. Dies aktualisiert die abkommensrechtliche Behandlung deutscher und niederländischer Investmentfonds, insbesondere im Hinblick auf die deutsche Investmentsteuerreform und den Real Estate Investment Trust. Zudem sollen auch die Rechtsfolgen der neu eingeführten Option der Besteuerung einer Personenhandelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft oder eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie eine Kapitalgesellschaft nach § 1a Körperschaftsteuergesetz im Abkommen nachvollzogen werden. II. Besonderes Zu Artikel I A b s a t z 1 : Mit Absatz 1 erfolgt in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe l Doppelbuchstabe bb des Abkommens eine redaktionelle Anpassung zur Vorbereitung des Anfügens eines neuen Buchstabens m mit Absatz 2, indem der bisher den Absatz beendende Punkt zur Erweiterung der Aufzählung durch ein Semikolon ersetzt wird. A b s a t z 2 : Absatz 2 ergänzt Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens (Allgemeine Begriffsbestimmungen) um einen neuen Buchstaben m, der den Begriff „Organismus für gemeinsame Anlagen“ sowohl für die Niederlande als auch für Deutschland definiert. Der Begriff „Organismus für gemeinsame Anlagen“ wird in Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 des Abkommens, der durch Artikel II Absatz 2 des Änderungsprotokolls geändert wird, verwendet. Zu Artikel II Dieser Artikel ändert Artikel 10 Absatz 2 und 3 des Abkommens. Der bisherige Regelungsgehalt bleibt durch die Neufassung grundsätzlich unverändert. Mit der Neufassung erfolgen Anpassungen an Änderungen im deutschen Investment- und Körperschaftsteuerrecht. A b s a t z 1 : Mit Absatz 1 wird in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens vor dem Hintergrund der in Deutschland eingeführten Option der Besteuerung einer Personen - handelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft oder eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie eine Kapitalgesellschaft nach § 1a Körperschaftsteuergesetz der Klammerzusatz „jedoch keine Personengesellschaft“ gestrichen. A b s a t z 2 : Absatz 2 ergänzt Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens um einen neuen Satz 2. Im Vergleich zur bisherigen Regelung wird sichergestellt, dass eine Anwendung eines geringeren Quellensteuersatzes als 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividende bei Dividendenzahlungen an Investment - gesellschaften ausgeschlossen ist. A b s a t z 3 : Absatz 3 fasst die Definition des Begriffs „Dividenden“ nach dem Abkommen neu. Innerhalb der Definition des Begriffs „Dividenden“ nach dem Abkommen wird ins - besondere der Begriff „Investmentvermögen“ durch den Begriff „Organismus für gemeinsame Anlagen“ ersetzt, da dieser die international üblicherweise verwendete Bezeichnung darstellt. Zu Artikel III A b s a t z 1 : Absatz 1 ergänzt Artikel 14 des Abkommens (Einkünfte aus unselbständiger Arbeit) um einen neuen Absatz 1a. Der neue Absatz 1a fügt eine sogenannte Bagatellregelung von 34 Arbeitstagen in das Abkommen ein, nach der ein grenzüberschreitend Beschäftigter im Homeoffice tätig werden kann, ohne dass es zu einer Aufteilung der Besteuerungsrechte an den betreffenden Vergütungen kommt. Dies trägt unter anderem den geänderten Arbeitsformen (vor allem Arbeiten im Homeoffice) der modernen Arbeitswelt Rechnung. A b s a t z 2 : Mit Absatz 2 wird Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens ersetzt. Der bisherige Regelungsgehalt bleibt durch die Neufassung grundsätzlich unverändert. Mit der Neufassung erfolgt eine Anpassung, die aufgrund der Änderung durch Absatz 1 erforderlich ist. Drucksache 390/25 – 16 – Bundesrat Zu Artikel IV Dieser Artikel ändert Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens (Öffentlicher Dienst). Für im öffentlichen Dienst Beschäftigte wird eine sogenannte Bagatellregelung für die Tätigkeit im Homeoffice in das Abkommen eingefügt, die mit der mit Artikel III in das Abkommen eingefügten Regelung vergleichbar ist. Im Vergleich zum bisherigen Wortlaut wird die bisher in Artikel 18 Absatz 1 Satz 1 und künftig in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens enthaltene Grundregel, wonach das Besteuerungsrecht für im öffentlichen Dienst Beschäftigte ausschließlich demjenigen Staat zusteht, der die Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die die im öffentlichen Dienst Beschäftigten beziehen, zahlt (nachfolgend: der Kassenstaat), um zwei Bagatellregelungen erweitert. Sind die Voraussetzungen von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens (Ortskräfteklausel) erfüllt, können die Vergütungen, die für Dienste bezogen werden, die im Ansässigkeitsort geleistet werden, nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. Mit Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 des Abkommens wird eine sogenannte Bagatellregelung für die Fälle eingeführt, in denen die Ortskräfteklausel Anwendung findet. Folge dieser sogenannten Bagatellregelung ist, dass es beim ausschließ - lichen Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats für die gesamten Vergütungen aus dem öffentlichen Dienstverhältnis verbleibt und keine Aufteilung des Besteuerungsrechts zwischen Ansässigkeitsstaat und Kassenstaat erfolgt, wenn die im öffentlichen Dienst beschäftigte Person an weniger als 35 Arbeitstagen im Kalenderjahr ihre Dienste im Kassenstaat leistet. Unter Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens fallen alle sogenannten Ortskräfte, d. h. natürliche Personen die ihre Dienste in ihrem Ansässigkeitsstaat, der nicht der Kassenstaat ist, leisten und Staatsangehörige des Ansässigkeitsstaats sind oder nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden sind, um ihre Dienste zu leisten. Dies ist z. B. ortsansässiges Personal, das von Botschaften beschäftigt wird. Befindet sich dieses Personal z. B. auf einer Fortbildung im Kassenstaat oder in einem Drittstaat, werden die Dienste nicht mehr „in diesem Staat“ (dem Ansässigkeitsstaat) geleistet. Dies hat zur Folge, dass für diese Tage nicht mehr Absatz 1 Buchstabe b (ausschließliches Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaats), sondern Absatz 1 Buchstabe a (ausschließliches Besteuerungsrecht des Kassenstaats) zur Anwendung kommt. Nach der Ergänzung wird bei bis zu 34 Tagen der Erbringung der Dienste außerhalb des Ansässigkeitsstaats das Besteuerungsrecht im Ansässigkeitsstaat verbleiben. Mit dieser Bagatellregelung ist bei einer maximal 34-tägigen Erbringung der Dienste außerhalb des Ansässigkeitsstaats keine Aufteilung der Vergütungen zwischen Ansässigkeitsstaat und Kassenstaat vorzunehmen. In Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens wird eine weitere Bagatellregelung eingeführt, die die Anwendung der Ortskräfteklausel von vorneherein ausschließt, so dass in diesen Fällen die Grundregel (ausschließliches Besteuerungsrecht im Kassenstaat) Anwendung findet. Aufgrund von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens dürfen Vergütungen von im öffentlichen Dienst des Kassenstaates beschäftigten Personen, die im anderen Staat ansässig sind und Staatsangehörige dieses Staates sind oder nicht ausschließlich dort ansässig geworden sind, um diese Dienste zu leisten, im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, soweit sie den Dienst dort leisten. Diese Regelung zielt insbesondere auf sogenannte Ortskräfte ab. Ihrem Wortlaut gemäß umfasst die Regelung aber auch solche Konstellationen, in denen eine Person Dienste für eine staatliche Einrichtung des Kassenstaates leistet, die auf dem Staatsgebiet des Kassenstaates belegen ist (z. B. eine Universität), die betreffende Person aber im anderen Staat ansässig ist und die Dienste auch dort (z. B. im Homeoffice) leistet. In diesem Fall besteht ein geteiltes Besteuerungsrecht des Kassen- und des Ansässigkeitsstaates. Es hat daher eine Aufteilung der Vergütungen zu erfolgen. Durch Einfügung des neuen Absatzes 1 Buchstabe c in das Abkommen wird ermöglicht, dass die Dienste auch im Homeoffice (am Hauptwohnsitz im anderen Staat) geleistet werden können und dennoch das Besteuerungsrecht an den Vergütungen im Kassenstaat verbleibt. Eine Aufteilung des Besteuerungsrechts wird dadurch in den betreffenden Fällen vermieden. Zu Artikel V Mit diesem Artikel werden Anpassungen des Artikels 22 des Abkommens (Vermeidung der Doppelbesteuerung) vorgenommen, die aufgrund von Änderungen im deutschen Körperschaftsteuerrecht sowie der Änderungen durch Artikel III dieses Änderungsprotokolls erforderlich sind. A b s a t z 1 : Mit Absatz 1 wird Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens ersetzt. Der bisherige Regelungsgehalt bleibt durch die Neufassung grundsätzlich unverändert. Mit der Neufassung erfolgt eine Anpassung an Änderungen im deutschen Körperschaftsteuerrecht. Vor dem Hintergrund der in Deutschland eingeführten Option der Besteuerung einer Personenhandelsgesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft oder eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie eine Kapitalgesellschaft nach § 1a Körperschaftsteuergesetz wird der Klammer - zusatz „jedoch nicht an eine Personengesellschaft“ ge - strichen. A b s a t z 2 : Mit Absatz 2 wird Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens ersetzt. Der bisherige Regelungsgehalt bleibt durch die Neufassung grundsätzlich unverändert. Mit der Neufassung erfolgt eine Anpassung, die aufgrund der Änderung durch Artikel III Absatz 1 dieses Änderungs - protokolls erforderlich ist. Darüber hinaus wird eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Zu Artikel VI Dieser Artikel ändert das Protokoll zum Abkommen. A b s a t z 1 ersetzt Nummer I Absatz 2 des Protokolls. Die Neufassung dieser Protokollnummer enthält eine Ergänzung zu steuerlich transparenten Rechtsträgern im Sinne des OECD-Musterkommentars zu Artikel 1 Nummer 28, um ungewöhnliche Fälle von Qualifikationskonflikten aufgrund der in Artikel 3 Buchstabe m des Abkommens enthaltenen breiten Definition des Begriffs „Organismus für gemeinsame Anlagen“, die mit Artikel I dieses Änderungsprotokolls hinzugefügt wurde, zu vermeiden. Bundesrat – 17 – Drucksache 390/25 Mit A b s a t z 2 wird Nummer I des Protokolls ergänzt um einen neuen Absatz 3, mit dem klargestellt wird, dass der Begriff „Einkünfte“ auch „Teile von Einkünften“ umfasst. Die Klarstellung erfolgt vor dem Hintergrund, dass sich diese Auslegung nicht aus dem Abkommenstext selbst ergibt, aber für die Anwendung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens erforderlich ist. Mit A b s a t z 3 wird Nummer II des Protokolls ersetzt. Die Nummer II des Protokolls gilt nunmehr sowohl für Artikel 4 als auch für Artikel 10 des Abkommens. Der bisherige Wortlaut wird zu Absatz 1 der Nummer II des Protokolls. In einem neuen Absatz 2 der Nummer II des Protokolls werden Klarstellungen zur Ansässigkeit eines deutschen „Organismus für gemeinsame Anlagen“ und eines Pensionsfonds aufgenommen, da der bisherige Wortlaut dieser Nummer des Protokolls nur auf niederländische „Organismen für gemeinsame Anlagen“ angewendet werden kann, nicht jedoch auf steuerbefreite deutsche „Organismen für gemeinsame Anlagen“. Mit A b s a t z 4 wird nach Nummer XI des Protokolls eine neue Nummer XII eingefügt. In der neuen Nummer XII des Protokolls werden Klarstellungen in Bezug auf die Ausübung der Tätigkeit von Beschäftigten nach Artikel 14 des Abkommens aufgenommen: • Absatz 1 der neuen Nummer XII des Protokolls definiert die zeitliche Komponente der sogenannten Bagatellregelung. Damit nicht jede auch nur ganz kurze Tätigkeit als ein Arbeitstag im Sinne der sogenannten Bagatellregelung zählt, wird geregelt, dass die Arbeit nur dann als an einem Arbeitstag in einem Staat oder Gebiet ausgeübt gilt, wenn die Person an dem jeweiligen Tag für mindestens 30 Minuten in diesem Staat oder Gebiet ihre Tätigkeit ausübt. In Absatz 2 der neuen Nummer XII des Protokolls wird geregelt, dass Arbeitstage im Sinne dieser Vorschrift Tage sind, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit tatsächlich ausübt und für die er Vergütungen erhält, und dass eine Tätigkeit auch durch vergüteten Bereitschaftsdienst ausgeübt wird. Allerdings wird klargestellt, dass Zeiten im Bereitschaftsdienst dann von der sogenannten Bagatellregelung ausgenommen werden, wenn erst nach einem Anruf angefangen wird, tatsächlich im Tätigkeitsstaat zu arbeiten. • In Absatz 3 der neuen Nummer XII des Protokolls wird vor dem Hintergrund, dass jeweils unterschiedliche Auffassungen zum Besteuerungsrecht in Fällen einer Lohnfortzahlung ohne tatsächliche Arbeitsleistung bestehen, eine allgemeine Erläuterung zur Auslegung des Artikels 14 des Abkommens aufgenommen. Danach soll für den Fall einer Kündigung oder vorgeschriebenen Quarantäne davon auszugehen sein, dass entsprechende Lohnfortzahlungen in dem Staat besteuert werden, in dem die Tätigkeit ausgeübt worden wäre, wenn die Kündigung oder Quarantäne nicht eingetreten wäre. Die A b s ä t z e 5 b i s 7 enthalten Umstellungen, mit denen keine inhaltlichen Änderungen verbunden sind. Mit A b s a t z 8 wird nach Nummer XV des Protokolls eine neue Nummer XVI eingefügt, mit der Klarstellungen in Bezug auf die sogenannte Bagatellregelung bei einer Tätigkeit im Homeoffice von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und c des Abkommens aufgenommen werden, die der – ebenfalls neuen – Nummer XII des Protokolls entsprechen. Dies gilt auch für die Anwendung im Fall eines Bereitschafts - dienstes, da auch der öffentliche Dienst vom Thema Bereitschaftsdienst erfasst sein kann (z. B. Tätigkeiten in einem Militärkrankenhaus). Die A b s ä t z e 9 b i s 1 3 enthalten Umstellungen, mit denen keine inhaltlichen Änderungen verbunden sind. Mit A b s a t z 1 4 wird die neue Nummer XXI des Protokolls dahingehend gefasst, dass der bisherige Absatz 1 aufgehoben wird, da die enthaltenen Verfahrenserleichterungen zur Beantragung von Quellensteuererstattungen nicht mehr benötigt werden. Der bisherige Absatz 2 wird als neue Nummer XXI des Protokolls unverändert bei - behalten. Zu Artikel VII Dieser Artikel regelt in A b s a t z 1 die Ratifikation und in A b s a t z 2 das Inkrafttreten sowie die zeitliche Anwendung dieses Änderungsprotokolls. Hiernach tritt dieses Änderungsprotokoll am letzten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Austauschs der Ratifikationsurkunden folgt, und ist ab dem 1. Januar des Jahres anzuwenden, das auf das Jahr des Inkrafttretens folgt.]