Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062)

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1659 21. Wahlperiode 15.09.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Ines Schwerdtner, Tamara Mazzi, Sascha Wagner, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Zada Salihović, Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1064, 21/1061, 21/1062 – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Koalition hat die Schuldenbremse für militärische Ausgaben geöffnet, während für zentrale Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Klimaschutz keine vergleichbare Ausnahmeregel geschaffen wird und für die kommenden Jahre nur ein unzureichendes Sondervermögen vorliegt. Strukturreformen bleiben aus und gleichzeitig werden die Schleusen für Rüstungsausgaben geöffnet, Hunderte Milliarden Euro öffentlicher Mittel werden verschwendet. Das führt zu gesellschaftlichen Akzeptanzproblemen und verschärften Verteilungskämpfen. Diese einseitige Ressourcenbindung wirkt sich negativ auf andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft aus: Werden Arbeitskräfte, Produktionskapazitäten und Haushaltsmittel vorrangig für militärische Aufträge gebunden, fehlen sie für den Ausbau erneuerbarer Energien, moderner Verkehrssysteme oder innovativer Forschung – wodurch die erhofften Wachstumseffekte ausbleiben. Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von der Schuldenbremse auszunehmen, bedeutet, dass für Aufrüstung unbegrenzt Mittel aus Krediten zur Verfügung stehen. Durch die steigende Schuldenlast geraten Sozialausgaben im Kernhaushalt noch stärker unter Druck. Die finanzpolitische Priorisierung der Produktion von Rüstungsgütern steht in direkter Konkurrenz zu einer nachhaltigen Industriepolitik und verhindert einen wirksamen Klimaschutz. Die Bundeswehr sollte sich auf ihre im Grundgesetz festgelegte Kernaufgabe beschränken. Der Deutsche Bundestag lehnt Waffenlieferungen ab und drängt auf diplomatische Lösungen. Den gesteigerten Investitionsbedarf im Infrastrukturbereich begründen CDU/CSU und SPD an erster Stelle „mit der angestrebten sehr zügigen und umfassenden Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit“. Ein Sondervermögen für die Infrastruktur kann sinnvoll sein, eine Verknüpfung mit der „Ertüchtigung der Verteidigungsfähigkeit“ lehnt der Deutsche Bundestag ab. Weder mit dem Bundeshaushalt 2025 noch mit dem Sondervermögen Infrastruktur kann der Investitionsstau in Deutschland aufgelöst werden. Die 500 Mrd. Euro für Infrastruktur sind zu wenig, um die realen Bedarfe vor allem auf kommunaler Ebene anzugehen. Laut KfW-Kommunalpanel haben wir derzeit einen Investitionsrückstau von über 215 Mrd. Euro allein auf kommunaler Ebene. Die Kommunen hatten 2024 ein Rekorddefizit von 24,3 Mrd. Euro in den Kernhaushalten. Von den insgesamt 100 Mrd. Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Bund und Länder gehen sollen, fließen ab 2025 nur 8,3 Mrd. Euro jährlich – zu wenig für die Bedarfe vor allem der Kommunen. Die viel zu geringe Erhöhung des Mindestlohns und kaum Entlastungen für die kleinen und mittleren Einkommen bedeuten, dass der beabsichtigte Konjunkturimpuls über höhere Investitionsausgaben nicht ausreichen wird. Steigende Preise unter anderem bei Energie und Lebensmitteln sind auch ein Ergebnis mangelnder Kontrollen und unzureichender Maßnahmen durch das Bundeskartellamt und anderer Behörden. Anstatt die Bürgerinnen und Bürger gegen Preisabsprachen zwischen Unternehmen oder vor Betrug bei Miete und Nebenkostenabrechnungen zu schützen, fährt die Regierung eine Kampagne gegen einen angeblich zu teuren Sozialstaat – und das obwohl die Kosten für Sozialausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt heute nicht höher sind als vor zehn Jahren. Die Binnennachfrage muss über kräftige Reallohnerhöhungen, einen wirksamen Mietendeckel und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn gestärkt werden. Dadurch könnten Unternehmen wieder in die Ausweitung ihrer Kapazitäten für den Inlandsmarkt investieren. Dies würde auch einen Beitrag dazu leisten, die Handelsbilanz gegenüber dem Ausland auszugleichen und die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft zu senken. Um dem Staat eine flexible Reaktion auf innen- und außenpolitische Herausforderungen zu ermöglichen, muss die Schuldenbremse reformiert und letztlich abgeschafft werden. 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (NATO-Ziel reine Rüstungsausgaben) entsprechen jedes Jahr mindestens 150 Mrd. Euro (gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 2024 von 4,3 Billionen Euro). Die Ausgaben für Verteidigung sollen 2025 nach NATO-Kriterien 95,5 Mrd. Euro betragen. Gleichzeitig sollen Mittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frieden und Stabilität drastisch gekürzt werden – so beim Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“ im Vergleich zu 2024 um über ein Drittel, bei der „Humanitären Hilfe und Krisenprävention“ im Vergleich zu 2024 um fast die Hälfte. Die Regierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat Deutschland in die aktuelle Krisensituation gesteuert, dringend notwendige Investitionen verhindert, die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werden lassen und den Sozialstaat weiter abgebaut. Ab dem Bundeshaushalt 2027 besteht allein für die drei Jahre bis 2029 eine Lücke von 172 Mrd. Euro im Finanzplan des Kernhaushaltes. Bis 2029 steigen die geplanten Zinsausgaben von 30 Mrd. Euro im Jahr 2025 auf mehr als 60 Mrd. Euro. Koalition und Bundesregierung planen keine solidarische Finanzierung der Lasten über die Einnahmenseite – im Gegenteil: Einkommensstarke und Wohlhabende sollen durch Unternehmenssteuersenkungen sogar noch entlastet werden Der Bundeshaushalt 2025 wird den gesellschaftlichen Herausforderungen nicht gerecht und verschärft die sozialen Gegensätze. Wir lehnen ihn ab. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein Zukunftsprogramm für die Mehrheit der Menschen vorsieht, die keine Einkommens- und Vermögensmillionärinnen und -millionäre sind; 2. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Umbau des Bürgergeldes zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung vorsieht. Anspruch haben alle, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben – Orientierungspunkt ist die sogenannten Armutsgefährdungsgrenze; 3. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Abschaffung der Schuldenbremse vorsieht, um öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und eine klimaneutrale Wirtschaft zu ermöglichen; 4. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Wiedererhebung der Vermögensteuer vorsieht. Vermögen (abzüglich Schulden) oberhalb von 1 Mio. Euro werden mit jährlich 1 Prozent besteuert. Bis zu einem Nettovermögen von 50 Mio. steigt der Satz linear auf 5 Prozent an. Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Mio. Euro. Für Vermögen oberhalb der Grenze von 1 Mrd. Euro wird ein jährlicher Sondersteuersatz von 12 Prozent eingeführt; 5. einen Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vorzulegen. Die Steuerprogression beginnt ab einem zu versteuernden Einkommen von 16.800 Euro im Jahr, Einkommen darunter bleiben steuerfrei. Ab 85.000 Euro Einkommen im Jahr beträgt der Steuersatz 53 Prozent. Für die Reichensteuer gilt: 60 Prozent für Einkommen oberhalb von 250.000 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von 1 Mio. Euro; 6. alle Mittel für große Rüstungsprojekte der Bundeswehr, wie das Future Combat Air System (FCAS) oder das Main Ground Combat System (MGCS) zur Entwicklung eines Kampfpanzers, einzufrieren und diese Projekte abzuwickeln. Berlin, den 15. September 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]