Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung

Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1565 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch, Alexander Arpaschi, René Bochmann, Erhard Brucker, Rainer Galla, Rainer Groß, Stefan Henze, Nicole Höchst, Fabian Jacobi, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Rocco Kever, Kurt Kleinschmidt, Pierre Lamely, Knuth Meyer-Soltau, Iris Nieland, Dr. Rainer Rothfuß, Lars Schieske, Jan Wenzel Schmidt, Thomas Stephan, Otto Winfried Strauß, Dr. Alexander Wolf, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Verbesserung der Überprüfungsverfahren zur Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Qualität der medizinischen Versorgung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Bei einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 starben sechs Menschen, fast 300 wurden verletzt.1 Der Täter: Taleb A., ein 50-jähriger Mann aus Saudi-Arabien. Er genießt in Deutschland Asyl und arbeitete als Arzt.2 Laut Presseberichten ist der Mann 2006 nach einem abgeschlossenen Medizinstudium mit seinem Reisepass und einem Visum in Deutschland eingereist, um hier eine Facharztausbildung zu beginnen.3 Die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern hat bestätigt, dass Taleb A. ehemaliges Mitglied der Kammer ist. Von 2011 bis 2014 sei er „zu unterschiedlichen Zeiten als Arzt (nicht als Facharzt) in Mecklenburg-Vorpommern tätig“ gewesen.4 Die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern teilt aktuell darüber hinaus mit, Taleb A. habe am 16. April 2013 der Ärztekammer gegenüber Handlungen angedroht, die „international Bedeutung“ finden würden und dabei auf den Anschlag von Boston vom April 2013 verwiesen. Daraufhin habe sie Strafanzeige gestellt. Taleb A. sei deshalb 1 www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/magdeburg-todesopfer-100.html 2 www.spiegel.de/panorama/magdeburg-attentaeter-vom-weihnachtsmarkt-wurde-bereits-2013-verurteilt-a- 57963a33-3325-422a-8fd5-3cfc5248a00d 3 ebd. 4 www.aek-mv.de/default.aspx 2014 in Rostock wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ rechtskräftig verurteilt worden.5 Taleb A. lebte und arbeitete zuletzt in Sachsen-Anhalt.6 Die Ärztekammer Sachsen- Anhalt hat zwischenzeitlich bestätigt, dass er Kammermitglied ist.7 Gemäß Bundesärzteordnung8 setzt die Erteilung der Approbation als Arzt voraus, dass sich der Antragsteller „nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt.“ Auch bei seiner Arbeit als Arzt wurde Taleb A. auffällig. Er habe Patienten mit der Verordnung falscher Medikamente in Lebensgefahr gebracht. Nur das Eingreifen von Pflegepersonal konnte Schlimmeres verhindern. Sein Deutsch sei unterirdisch gewesen, sein Umgang mit weiblichem Klinikpersonal unangemessen.9,10,11,12 Jetzt nach der Tat werden Zweifel laut, dass der Mann überhaupt ein Medizinstudium im Ausland abgeschlossen hat.13 Bereits 2018 hatte der 121. Deutsche Ärztetag festgestellt, dass bei in Deutschland aus Drittstaaten einreisenden Ärzten die zutage tretenden Kenntnisse nicht selten im Gegensatz zur behaupteten Qualifikation stünden, Fälschungen von Zeugnissen und Urkunden nur schwer erkennbar seien und selbst echte Dokumente aus Drittsaaten keine Gewähr für korrekt bescheinigte Qualifikationen böten.14,15 Die Bundesregierung hat bereits 2015 die Innenministerien und Senatsverwaltungen der Länder auf die Häufung von Fälschungen bei Berufsabschlüssen hingewiesen.16 Die Bundesregierung stellte außerdem fest, dass selbst „die Aussage- und Beweiskraft syrischer Reise- und Identitätsdokumente in Frage gestellt werden muss – selbst dann, wenn keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale vorlägen.17 II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, sicherzustellen, dass 1. erstantragstellenden ausländischen Ärzten aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation grundsätzlich erst nach einer dem Staatsexamen des Medizinstudiums entsprechenden Prüfung und nachdem der Arzt gute Fähigkeiten der sprachlichen Kommunikation (fachsprachliche und allgemeine Deutschkenntnisse auf dem Niveau C1) nachgewiesen hat, erteilt wird; 5 ebd. 6 www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Taeter-ist-50-aus-Saudi-Arabien-Arzt-aus-Bernburg-ar- ticle25447876.html) 7 www.aeksa.de/www/website/design/story/detail.htm?recordid=193E8C38405&NavPath1=Artikel& NavPath2=&NavPath3=&NavPath4=&EntryPoint=/www/website/design/story 8 www.gesetze-im-internet.de/b_o/BJNR018570961.html 9 www.fr.de/politik/kollegen-aeussern-sich-zum-mutmasslichen-taeter-von-magdeburg-93483828.html 10 www.focus.de/panorama/welt/zweifel-an-medizinischer-eignung-er-heisst-bei-uns-dr-google-ex-kollegen- packen-ueber-taleb-a-aus_id_260583879.html?_sp_pass_consent=true 11 www.nau.ch/news/europa/magdeburg-war-der-tater-ein-echter-arzt-66885574 12 www.mz.de/lokal/bernburg/anschlag-magdeburg-taleb-a-salus-dr-google-arzt-3971821 13 www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/weihnachtsmarkt-in-magdeburg-ist-der-attentaeter-wirklich-arzt- 676e580035331629f22cc00b 14 www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/_old-files/downloads/pdf-Ordner/121.DAET/- 121_Beschlussprotokoll.pdf 15 www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/21835957_Zweifel-an-Qualifikation-auslaendischer- Aerzte.html 16 www.focus.de/politik/deutschland/innenministerium-warnt-falsche-zeugnisse-und-diplome-fluechtlinge- koennen-im-libanon-antragspakete-kaufen_id_5066196.html 17 ebd. 2. beim Bundesgesundheitsministerium dafür eine interdisziplinär besetzte Prüfungsstelle eingerichtet wird, die zentral die Sprachkompetenz sowie die berufliche Eignung der Antragsteller objektiv beurteilt und hierzu auch die Authentizität von Zeugnissen und Abschlüssen prüft; 3. zur Förderung einer transparenten Dokumentation und von Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten bei dieser Stelle ein zentrales, transparentes Register eingerichtet wird, in dem sämtliche Anerkennungsverfahren von Ärzten aus Drittstaaten dokumentiert und die vorgelegten Dokumente zentral archiviert werden; 4. diese zentrale Prüfungsstelle alle in der Vergangenheit von Ärzten aus Drittstaaten zur Erlangung der Berufserlaubnis oder Approbation eingereichten Dokumente bundesweit sammelt und systematisch auf ihre Echtheit und inhaltliche Richtigkeit überprüft; 5. bei dabei festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Fälschungen von Diplomen und Zeugnissen auch die Ärzte, die gleichartige Nachweise verwendet haben, schnell bundesweit ermittelt und sofortige Sanktionen ergriffen werden; 6. Ärzte, die aus Drittstaaten stammen, anfangs für die Dauer von fünf Jahren regelmäßigen Kontrollen und Prüfungen durch die zuständigen Ärztekammern unterzogen werden und hierbei bundesweit einheitlich besonderer Wert nicht nur auf die ärztliche Eignung sowie insbesondere auch auf die Einhaltung professioneller Standards gelegt wird. Berlin, den 9. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Der tragische Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 hat eine tiefgreifende Diskussion über die ärztliche Qualifikation des Täters, Taleb A., angestoßen. Der Attentäter aus Saudi-Arabien hatte eine Approbation erhalten und war seit Jahren in Deutschland als Arzt tätig, obwohl bereits frühere Auffälligkeiten in seinem Verhalten, insbesondere seine Androhung von Straftaten bekannt waren. Darüber hinaus berichteten Kollegen von gravierenden Defiziten in seiner ärztlichen Arbeit, wie etwa falsche Medikamentenverordnungen und problematisches Verhalten im Umgang mit Patienten und Personal. Trotz dieser Warnzeichen konnte Taleb A. seine Approbation behalten, was zu massiven Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung führte. Dies wirft schwerwiegende Fragen zur Qualität und Gründlichkeit der Verfahren zur Überprüfung von ausländischen Ärzten auf. Es muss gewährleistet sein, dass Ärzte, die in Deutschland tätig sind, nicht nur über die formalen Qualifikationen, sondern auch über die notwendige ethische Integrität, Sprachkenntnisse und medizinische Kompetenz verfügen. Zusätzlich wurde in der Vergangenheit mehrfach auf die Gefahren durch die mögliche Fälschung von Berufsabschlüssen und durch zwar echte, aber inhaltlich falsche Zeugnisse hingewiesen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um die Sicherheitsvorkehrungen bei der Approbation von Ärzten aus Drittstaaten zu verschärfen und eine vollständige Überprüfung der eingereichten Dokumente und Ausbildungsnachweise sicherzustellen. Nur so kann verhindert werden, dass sich inakzeptable Vorfälle wiederholen. Durch die oben genannten Maßnahmen soll sowohl die öffentliche Sicherheit gewährleistet als auch die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland gesichert werden. Eine gründlichere Überprüfung der ärztlichen Qualifikationen ist ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem zu stärken und die Integrität des ärztlichen Berufsstandes zu wahren. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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