Tötung iranischer Atomwissenschaftler im Schlaf durch mutmaßlich israelische Technologie - Mögliche Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und die Haltung der Bundesregierung

Tötung iranischer Atomwissenschaftler im Schlaf durch mutmaßlich israelische Technologie - Mögliche Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und die Haltung der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/942 21. Wahlperiode 21.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Jan Wenzel Schmidt und der Fraktion der AfD Tötung iranischer Atomwissenschaftler im Schlaf durch mutmaßlich israelische Technologie – Mögliche Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und die Haltung der Bundesregierung Der israelischen und internationalen Medienberichterstattung zufolge (www.ti mesofisrael.com/liveblog_entry/operation-narnia-irans-nuclear-scientists-report edly-killed-simultaneously-using-special-weapon sowie www.twz.com/news-fe atures/top-iranian-scientists-killed-by-secret-weapon-report) wurden im Zuge eines israelischen Militärschlags gegen den Iran neun von zehn führenden iranischen Atomwissenschaftlern zeitgleich und offenbar gezielt im Schlaf getötet. Es soll sich angeblich um eine bisher unbekannte Technologie gehandelt haben, die einen nahezu lautlosen, präzisen und koordinierten Angriff auf Privatunterkünfte ermöglicht habe (ebd.). Die Aktion erfolgte ohne vorherige Bodenoperationen oder wohl auch klassische Luftangriffe (ebd.). Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage zwischen Israel und dem Iran, den jüngsten Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten sowie des Engagements Deutschlands in internationalen Gremien (Internationale Atomenergiebehörde International (Atomic Energy Agency – IAEO, VN, EU) ergeben sich für die Fragesteller zahlreiche Fragen zur Haltung der Bundesregierung. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Tötung der neun iranischen Atomwissenschaftler, insbesondere über Ort, Zeit, Todesursache und verwendete Technologie, und wenn ja, welche? 2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung internationaler Medien (www.t wz.com/news-features/top-iranian-scientists-killed-by-secret-weapon-re port), dass es sich bei der Tat um eine koordinierte Geheimdienstoperation unter Einsatz neuartiger Waffentechnologie gehandelt haben könnte? 3. Liegen der Bundesregierung Informationen hinsichtlich möglicher Urheberschaft durch israelische Sicherheitsbehörden oder Streitkräfte vor, und wenn ja, welche? 4. Sieht die Bundesregierung Auswirkungen auf das Nuklearabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) und die Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), und wenn ja, welche? 5. Hält die Bundesregierung gezielte Tötungen von Zivilpersonen, auch im Falle mutmaßlicher nukleartechnischer Schlüsselrollen, völkerrechtlich für legitim, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? 6. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung gegenüber der gezielten Tötung von Wissenschaftlern in ihrer Funktion als Staatsbedienstete eines anderen Landes gebildet, und wenn ja, welche? Berlin, den 7. Juli 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]