Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 02 Deutscher Bundestag) 0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (-) (-) 119 57 -018 Vermischte Einnahmen - - - 232 57 -018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes - - 34 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01 -011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 350 346 227 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. - 6 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 529 01 Erläuterungen: Bezeichnung € 1. Zur Verfügung 1.1 der Präsidentin des Deutschen Bundestages............................. 130 000 1.2 der Vizepräsidentinnen und der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages..................................................................... 25 500 1.3 der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Ausschüsse und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages............................................................................................ 111 000 1.4 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.................. 51 000 1.5 des Direktors beim Deutschen Bundestag.................................. 8 000 1.6 der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag................................................................. 5 400 1.7 des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag................................................................................................ 5 400 2. Für sonstigen Aufwand in der Verwaltung und für das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel.................... 13 620 Zusammen............................................................................................ 349 920 Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Aus den Ausgaben zu 1.1 können auch Zuwendungen aus besonderer Veranlassung für karitative Einrichtungen oder Zwecke und für die Übernahme von Schirmherrschaften bis höchstens 14 000 € jährlich geleistet sowie Repräsentationsaufwendungen von Bediensteten des Deutschen Bundestages mit Protokollaufgaben nach Maßgabe von Richtlinien gedeckt werden. 542 01 -013 Öffentlichkeitsarbeit 2 746 2 669 2 192 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Im Einzelplan 02 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung 1 000 € Öffentlichkeitsarbeit 0214 - 542 01........................................................................................ - Fachinformationen 0211 - 543 01........................................................................................ 8 087 0211 - 545 01........................................................................................ 3 030 0212 - 531 02........................................................................................ 8 714 0212 - 531 05........................................................................................ 4 311 0213 - 545 01........................................................................................ 20 0217 - 545 01........................................................................................ 30 - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 547 09 -011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 57 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (43 650) (40 100) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 431 57 -018 Versorgungsbezüge sonstiger Amtsträger und deren Hinterbliebenen 400 350 259 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Wehrbeauftragte (§ 18 Abs. 2 WBeauftrG i. V. m. § 14 BMinG), ehemalige SED-Opferbeauftragte (§ 9 OpfBG i. V. m. § 14 BMinG) sowie ehemalige Polizeibeauftragte des Bundes (§14 PolBeauftrG i. V. m. §14 BMinG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 432 57 -018 Versorgungsbezüge 34 000 30 900 29 703 Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt. 434 57 -018 Zuführung an die Versorgungsrücklage 1 620 1 420 1 360 443 57 -018 Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 10 10 2 Erläuterungen: Unfallfürsorge nach dem BeamtVG. 446 57 -018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 7 000 6 800 6 201 - 8 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 57 632 57 -018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 620 620 287 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 22 845 21 997 18 236 3 550 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 14 409 11 663 9 319 2 017 Zusammen............................................................................................... 37 254 33 660 27 555 5 567 424 01 -011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage 2 407 2 079 1 962 441 01 -840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 4 000 4 000 4 052 443 01 -840 F Fürsorgeleistungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften 200 200 130 Erläuterungen: Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist das Arbeitssicherheitsgesetz vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) erlassen worden. Nach § 16 dieses Gesetzes ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. 443 02 -840 F Heilfürsorge 150 150 23 452 02 -223 F Unfallversicherung Bund und Bahn 450 450 321 526 01 -011 F Gerichts- und ähnliche Kosten 435 435 263 Erläuterungen: Aus diesem Titel können auch die notwendigen Kosten für die Aufgaben nach § 62 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes erstattet werden. - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 0211 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 526 02 -011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen 2 849 3 036 1 991 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Sachverständige für die Verwaltung................................................ 469 2. Ausgaben für den Deutschen Ethikrat nach dem Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats (Ethikratgesetz - EthRG) vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1385)........................................................ 2 380 Zusammen............................................................................................ 2 849 527 03 -011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen 8 8 5 543 01 -011 F Veröffentlichungen und Fachinformationen 8 087 5 154 4 827 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 545 01 -011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 3 030 3 030 2 233 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 634 03 -011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 15 638 15 118 11 748 - 10 - 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Überblick zum Kapitel 0212 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 2 204 2 199 +5 1 998 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 2 204 2 199 +5 1 998 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 740 454 730 352 +10 102 17 734 658 318 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 202 459 206 614 -4 155 79 237 158 763 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 144 447 160 496 -16 049 144 088 Ausgaben für Investitionen...................................... 41 239 45 823 -4 584 58 369 22 481 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 1 128 599 1 143 285 -14 686 155 340 983 650 davon flexibilisiert.................................................... 444 834 443 786 +1 048 155 340 361 757 davon nicht flexibilisiert........................................... 683 765 699 499 -15 734 621 893 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 6 015 - +6 015 - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 82 412 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 47 744 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 31 537 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 3 131 - 11 - Deutscher Bundestag 0212 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -011 Gebühren, sonstige Entgelte 457 447 414 Erläuterungen: Einnahmen aus dem Betrieb der Kindertagesstätte (vgl. Tgr. 09) und für die Benutzung von Parkplätzen in Berlin. 119 01 -011 Einnahmen aus Veröffentlichungen 170 170 179 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgabe von Publikationen............................................................... - 2. Vertrieb der Zeitschrift "Das Parlament".......................................... 170 Zusammen............................................................................................ 170 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 128 159 147 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 411 19. 2. Mehreinnahmen aus Dienstleistungen der Datenverarbeitung dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 532 01 und 812 02. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Rückzahlungen überzahlter Beträge............................................... 1 2. Schadenersatzleistungen................................................................ 81 3. Erstattungen Dritter......................................................................... 27 4. Sonstige vermischte Einnahmen..................................................... 19 Zusammen............................................................................................ 128 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 379 1 353 993 Haushaltsvermerk: 1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass in der bundeseigenen Liegenschaft ehemaliges Reichstagspräsidentenpalais in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e. V., in der bundeseigenen Liegenschaft Luisenstraße 32-34 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V., in den bundeseigenen Liegenschaften Unter den Linden 71 sowie Wilhelmstraße 60 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V. und das in der Liegenschaft Schiffbauerdamm 40 in Berlin Räumlichkeiten samt Inventar unentgeltlich an die Kom- - 12 -