Fortschritt der Bauarbeiten am Freiheits- und Einheitsdenkmal ("Einheitswippe")

Fortschritt der Bauarbeiten am Freiheits- und Einheitsdenkmal ("Einheitswippe") Deutscher Bundestag Drucksache 21/7706 21. Wahlperiode 24.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Fortschritt der Bauarbeiten am Freiheits- und Einheitsdenkmal („Einheitswippe“) Im kommenden Jahr jährt sich der Beschluss des Deutschen Bundestages zum Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals (FED) zum 20. Mal, doch die Fertigstellung des umstrittenen Denkmals ist nach zwei Jahrzehnten und unter Aufwendung von mehr als 17 Mio. Euro nicht in Sicht. Auf eine „BILD“-Anfrage wusste der Staatsminister für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer nicht mehr zu sagen, als dass er sich „in konkreter und konstruktiver Abstimmung mit dem Bauministerium und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung über mögliche Lösungen und zeitliche Rahmenbedingungen“ (www.bild.de/reg ional/berlin/gunnar-schupelius-einheitsdenkmal-am-schloss-immer-noch- nichtda-69c25eb7ffcdb2ce7075bfab) befinde. Im Hintergrund setzt sich das Bundeskanzleramt derweil juristisch mit dem Insolvenzverwalter des Stahlbauunternehmens auseinander. Es geht um die Eigentumsansprüche an der von der Bundesregierung bestellten und bereits fertiggestellten 150 Tonnen schweren Stahlwippe. Aber nicht nur das Stahlbauunternehmen, sondern auch die mit dem Bau beauftragte Kreativagentur Milla und Partner hatte Insolvenz angemeldet und wird zwischenzeitlich unter dem Dach eines anderen Unternehmens geführt (vgl. ebd. und www.entwicklungssta dt.de/einheitswippe-in-berlin-neuer-zeitplan-steht/, letzter Aufruf: 16. Juli 2026). Geologische, ökologische und denkmalrechtliche Bedenken, die schon vor dem Baubeginn geäußert wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/5531 und 19/19918), stehen nach wie vor, und möglicherweise unter veränderten Bedingungen im Raum. Wir fragen daher die Bundesregierung:  1. In welcher Phase befindet sich der Bau der sogenannten „Einheitswippe“ (bitte ausführen), und welche Arbeiten müssen noch geleistet werden?  2. Zu welchem Zeitpunkt wird die bestellte Stahlwippe geliefert (bitte das angedachte und tatsächliche Datum nennen), welche konkreten Hindernisse bestehen hierzu, und wie gedenkt die Bundesregierung, diese zu lösen?  3. Zu welchem Termin soll das FED fertiggestellt werden (bitte das konkrete Quartal und Jahr angeben)?  4. Welche Kosten sind seit dem Baubeginn im Mai 2020 entstanden (bitte nach Jahr und Kostenart aufschlüsseln)?  5. Hält die Bundesregierung die im Entwurf für den Bundeshaushalt veranschlagten Gesamtausgaben von rund 28,7 Mio. Euro für ausreichend, und wenn nein, warum nicht?  6. Gab es seit Baubeginn Änderungen am Denkmalsentwurf, und wenn ja, welche?  7. Kam es infolge der Bauarbeiten zu ökologischen oder geologischen Schäden, und wenn ja, zu welchen Schäden kam es?  8. Wie bewertet die Bundesregierung die plangemäß zugefügten Schäden, die durch die Fundamentlegung, insbesondere durch die Betonpfeiler, an der historischen Bausubstanz des zuvor laut Aussagen von Experten für 8 Mio. Euro sanierten ehemaligen Denkmalsockels entstanden sind, und hält sie diese für reversibel?  9. Wie bewertet die Bundesregierung die ökologischen Bedingungen für die Fledermäuse, die zuvor im Denkmalsockel genistet haben, und hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wo sich die Tiere aktuell befinden? 10. Wie lange bleibt der Denkmalsockel für die Fledermäuse verschlossen, und was unternimmt die Bundesregierung dafür, dass vorhandene Quartiere durch die Bauarbeiten nicht dauerhaft verloren gehen? 11. Evaluiert die Bundesregierung die Rückkehrbedingungen der Fledermäuse vor dem Hintergrund der baulichen Verzögerungen, und insbesondere im Hinblick auf die für den Bau des FED erteilte artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung? 12. Welche alternativen Planungen oder Ersatzstrategien verfolgt die Bundesregierung für den Fall, dass die Realisierung des FED scheitern sollte? Berlin, den 12. August 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333