Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0912 Bundesministerium (Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0912 Bundesministerium (Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) 0912 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -011 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 10 10 483 Haushaltsvermerk: Es wird zugelassen, dass unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit auf die Geltendmachung von Prozesskosten aus Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedsstaaten und den EU-Organen allgemein verzichtet wird. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 100 100 69 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 372 1 372 1 670 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 21 21 39 Übrige Einnahmen 271 01 -011 Einnahmen aus Erstattungen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01 und 527 01. 381 01 -890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (-) Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarungen mit anderen Bundesbehörden zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0912. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1 577) Ausgaben Haushaltsvermerk: 1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. 2. Einsparungen dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: 981 01. 3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 381 01. - 99 - Bundesministerium 0912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 43 530 43 621 49 433 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 01 -890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen - - (14) Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0912. 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (33) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 208 550 174 068 192 528 18 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 84 110 69 674 45 287 80 581 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 55 56 30 56 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 4 350 3 850 3 625 26 606 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 16 196 16 256 14 006 13 090 Zusammen............................................................................................... 313 261 263 904 255 476 120 351 412 01 -011 F Aufwandsentschädigung für den Koordinator für die maritime Wirtschaft und Tourismus 31 31 40 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre 572 572 1 003 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 159 050 129 737 150 568 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. - 100 - 0912 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 8 363 4 144 3 361 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1106 Tit. 686 12. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0912 Tit. 271 01 und Kap. 1106 Tit. 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz können Ausgaben für die Zwischenbeschäftigung von Laureatinnen und Laureaten (d. h. Bewerber in einem Einstellungsverfahren internationaler Einrichtungen - insbesondere Concours der EU -, die die entsprechenden Einstellungsvoraussetzungen erfüllen) bis zum Antritt ihrer Beschäftigung bei der internationalen Organisation geleistet werden. 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 38 981 37 911 36 053 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 452 01 -229 F Erstattungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 1 1 - Erläuterungen: Im Bereich der früheren Verwaltung für Wirtschaft ist eine Reihe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Jahren bis 1949 nicht schon bei Dienstantritt zur Zusatzversorgung bei der Rechtsvorgängerin der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder angemeldet worden. Die Betroffenen sind jeweils bei Eintritt des Rentenfalles so zu stellen, wie sie im Falle rechtzeitiger Anmeldung zur Zusatzversorgung gestanden hätten. Die Zusatzrentendifferenz wird vom Eintritt des Versicherungsfalles an aus diesen Ausgaben gezahlt, um dem Bund die erheblich höheren Kosten einer zusätzlichen Nachversicherung zu ersparen. 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 1 500 1 500 1 296 459 99 -011 F Vermischte Personalausgaben 52 172 207 Erläuterungen: Erstattung von Aufwendungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT) für die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Beschäftigte des ehemaligen Bundesministeriums für Post und Telekommunikation, die in das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übergeleitet wurden. 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 12 812 9 435 8 228 - 101 - Bundesministerium 0912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 216 221 181 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2027 Soll 2026 personengebundene Pkw......................................... 6 8 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 13 810 14 255 8 847 518 01 -011 F Mieten und Pachten 1 294 1 226 526 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 1 457 1 488 755 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 1 200 1 086 700 527 01 -011 F Dienstreisen 4 412 4 508 4 786 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 38 525 28 207 16 898 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 16 350 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 8 100 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 8 250 T€ 532 03 -011 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 900 584 309 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Außeramtliche Sprachmittlerinnen und Sprachmittler..................... 250 2. Pressespiegel.................................................................................. 132 3. Durchführung eines Führungskräftefeedbacks............................... 377 4. Sonstiges......................................................................................... 141 Zusammen............................................................................................ 900 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 051 1 051 444 Haushaltsvermerk: Einnahmen und Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. - 102 - 0912 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 539 99 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht...................... 173 2. Vereinbarkeit von Beruf und Familie............................................... 161 3. Umzüge und Nebenkosten im Zusammenhang mit Baumaßnahmen................................................................................................. 141 4. Maßnahmen zur CO2-Neutralisierung des BMWE.......................... 127 5. Sonstiges......................................................................................... 1 449 Zusammen............................................................................................ 2 051 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 7 433 7 613 3 613 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 068 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 683 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 1 724 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................. 1 911 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 750 T€ Haushaltsvermerk: 1. Einnahmen aus Veröffentlichungen, Finanzierungsbeteiligungen Dritter und Rückforderungen fließen den Ausgaben zu. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Titel dürfen auch Zuwendungen gemäß § 23 BHO gezahlt werden sowie wirtschaftswissenschaftliche Tagungen finanziert werden. 686 09 -011 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs 55 56 30 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 4 350 3 850 2 984 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Dienstgebäude Bonn, Erneuerung und Anpassung von baulichen und technischen Anlagen................................................................ 950 2. Dienstgebäude Berlin, Erneuerung und Anpassung von baulichen und technischen Anlagen................................................................ 300 Zusammen............................................................................................ 1 250 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2025 1 000 € Bewilligt 2026 1 000 € Nach 2026 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2027 1 000 € Vorbehalten für 2028 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 3. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Verbesserung Barrierefreiheit....................................................................... 300 125 - 175 - - 6. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Modernisierung Gebäudeautomation und Aufzüge........................................ 1 174 1 048 - 126 - - 8. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Neubau USV- Anlage................................................................................... 214 131 - 83 - - - 103 - Bundesministerium 0912 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 711 01 Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2025 1 000 € Bewilligt 2026 1 000 € Nach 2026 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2027 1 000 € Vorbehalten für 2028 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 11. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Modernisierung Tore, Schranken, Drehtüren und Ersatz der Schwenksperren, Zutrittsbereiche zur Liegenschaft................................... 3 904 1 945 - 1 959 - - 12. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Modernisierung Rückkühlanlage..................................................................... 1 400 1 167 - 233 - - 15. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Elektromobilität (Infrastruktur)......................................................................... 518 334 - 184 - - 16. Dienstgebäude Berlin (Chausseestraße), Herrichtung Leitungsbereich während Sanierung (nutzerspezifische Anforderungen).............................................................................. 550 - - 550 - - 18. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Absturzsicherung/Arbeitsschutzmaßnahmen............................................ 1 153 950 - 203 - - 19. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Optimierung Akustik................................................................................... 187 187 - - - - 20. Dienstgebäude Berlin (Chausseestraße), Herrichtung Leitungsbereich mit Sicherungsmaßnahmen (einschl. Abhörschutz) - bauliche und technische Herrichtung..................... 2 000 - - 2 000 - - 21. Dienstgebäude Berlin (Chausseestraße), Bauliche Herrichtung 4. Liegenschaft.............................................................. 5 000 2 127 - 2 873 - - 23. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Austausch Lesegeräte Zutrittskontrolle (Planungskosten).......................... 150 - - 150 - - 24. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße) und Bonn (Villemombler Straße), Erneuerung/Modernisierung von Teilen der Gefahrenmelde-/ Videoüberwachungsanlage (Planungskosten)......................................................................... 6 637 566 - 6 071 - - 25. Dienstgebäude Bonn (Villemombler Straße), Erneuerung technischer Anlagen, insbesondere Aufzugsanlagen in den Häusern L, M, K, G, E und F................................................. 2 700 1 788 200 612 100 - 26. Dienstgebäude Bonn (Villemombler Straße), Sanierung Haus I einschließlich Ausbau Technikräume......................... 3 902 513 1 300 1 689 400 - 27. Dienstgebäude Bonn (Villemombler Straße), Erneuerung Unterverteilung, Photovoltaikanlage, NSHV Hs H und M..... 1 500 198 300 402 600 - 28. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Instandsetzung Werksteinfliesen.................................................................... 750 674 - 76 - - 29. Dienstgebäude Bonn (Villemombler Straße), Erneuerung technischer Anlagen Haus K................................................. 5 000 229 - 2 771 2 000 - 30. Ertüchtigung nutzerspezifischer Anlagen und Umsetzung von Erfordernissen während Sanierung Geb. A – C (sog. Mieterinvestition – wie z. B. Netzinfrastruktur, W-LAN, Umzug Lagezentrum, Umbauten wg. Anforderungen im Bereich materieller Sicherungsanforderungen; Anpassung bzw. Umbau von Räumen wg. Arbeitsplatzverdichtung, Modernisierung und Ertüchtigung Konferenzzentrum, Wegeleitsystem und Raumkennzeichnung)................................... 3 696 - - 3 696 - - 31. Dienstgebäude Berlin (Scharnhorststraße), Erneuerung und Anpassung von baulichen und technischen Anlagen (Geb. G)................................................................................ 1 150 - - 1 150 - - Zusammen.................................................................................... 41 885 11 982 1 800 25 003 3 100 - - 104 - 0912 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - 641 Erläuterungen: Mehrjährige Maßnahmen (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) Gesamtausgaben des Bundes 1 000 € Verausgabt bis 2025 1 000 € Bewilligt 2026 1 000 € Nach 2026 übertragene Ausgabereste 1 000 € Veranschlagt 2027 1 000 € Vorbehalten für 2028 ff 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 2. Dienstgebäude Berlin, Dachabdichtung (Dampfsperre) und Brandschutzsanierung Haus D................................................ 19 472 18 678 - 794 - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 90 90 34 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 196 1 696 3 131 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 800 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 396 Zusammen............................................................................................ 1 196 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 14 910 14 470 10 841 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 8 436 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 6 474 Zusammen............................................................................................ 14 910 - 105 - Bundesministerium 0912 Vorbemerkung Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) ist als eine wissenschaftlich-technische Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie das nationale Metrologie-Institut Deutschlands. Sie ist die Rechtsnachfolgerin der 1887 gegründeten Physikalisch- Technischen Reichsanstalt, dem ersten nationalen Metrologie- Institut weltweit. Ihren Sitz hat sie in Braunschweig und Berlin. Die Kernkompetenz der PTB ist die Metrologie, die Wissenschaft vom richtigen Messen und seiner Anwendung. Zu den gesetzlichen Aufgaben der PTB zählen u. a. metrologische Dienstleistungen, Politikberatung sowie Forschung und Entwicklung im Bereich der Metrologie als Basis für alle anderen gesetzlichen Aufgaben. Mit der Forschung und Entwicklung sollen insbesondere die Grundlagen bzw. die Infrastruktur für künftige Anforderungen an metrologische Dienstleistungen geschaffen werden. Die Forschung und Entwicklung umfasst aktuell rund zwei Drittel aller Aktivitäten der PTB, die sich wiederum nach den folgenden Geschäftsfeldern gliedern: Grundlagen der Metrologie Dazu gehört die Darstellung, Bewahrung und Weitergabe der gesetzlichen Einheiten des SI (= Système international d' unités, weltweites Einheitensystem für physikalische Größen wie Sekunde, Meter, Kilogramm usw.). Die PTB arbeitet mit an solchen “Normalen“ und Normalmesseinrichtungen wie sie z. B. für die medizinische Diagnostik entwickelt werden. In diesem Geschäftsfeld ist der Anteil der Forschung besonders hoch und deckt wesentliche Bereiche der modernen Natur- und Ingenieurwissenschaften ab. Metrologie für die Wirtschaft Eine hochentwickelte metrologische Infrastruktur sowie die Verfügbarkeit metrologischen Know-hows auf höchstem Niveau zur Unterstützung der Entwicklung neuer Technologien ist für eine exportorientierte Volkswirtschaft unabdingbare Voraussetzung. Die PTB schafft durch technische Entwicklung von Normalen, Normalmessgeräten und erprobten Messverfahren Grundlagen für genaue und zuverlässige Messungen und Prüfungen in Industrie und Handel und sorgt für den erforderlichen Wissenstransfer. Zudem erbringt sie dort eigene Kalibrier- und Prüfleistungen, wo höchste Genauigkeit bzw. der Zugriff auf die nationalen Normale erforderlich ist. Metrologie für die Gesellschaft In weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens besteht ein besonderes öffentliches Interesse an richtigen Messergebnissen und zuverlässigen Messeinrichtungen. Hier sorgt die PTB in Zusammenarbeit mit den Eichbehörden der Länder dafür, dass im geschäftlichen Verkehr und bei amtlichem Gebrauch korrekt gemessen wird, was auch dem Verbraucherschutz dient. Ein Schwerpunkt ist in diesem Bereich die Konformitätsbewertung von über 150 verschiedenen Messgerätearten, zum Beispiel auf den Gebieten der Energiemesstechnik für elektrische Energie, Gas und Wasser (Wärme, Kälte), der Sicherheit im Straßenverkehr (Geschwindigkeitsüberwachung, Atemalkoholgehalt) und der Umweltmesstechnik (Absolutmessungen in der Schadstoff- und Spurenanalyse, Lärmschutz etc.). Internationale Angelegenheiten Es ist Aufgabe der PTB, zur internationalen Einheitlichkeit des Messwesens und damit zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse beizutragen. Hierzu dienen Kooperationen mit anderen nationalen Metrologieinstituten, maßgebliche Mitarbeit in den internationalen Gremien und technisch-wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Die PTB arbeitet mit in den Bereichen Normung, Qualitäts- und Prüfwesen einschließlich der Akkreditierung und Zertifizierung und dient damit der exportorientierten deutschen Industrie. Überblick zum Kapitel 0913 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 13 381 13 381 - 40 616 Übrige Einnahmen.................................................. 240 120 +120 237 Gesamteinnahmen.................................................. 13 621 13 501 +120 40 853 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 124 254 113 103 +11 151 154 997 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 72 896 72 295 +601 7 376 86 415 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 541 550 -9 405 1 359 Ausgaben für Investitionen...................................... 75 674 64 846 +10 828 62 774 47 903 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 273 365 250 794 +22 571 70 555 290 674 davon flexibilisiert.................................................... 256 753 235 281 +21 472 43 519 219 506 davon nicht flexibilisiert........................................... 16 612 15 513 +1 099 27 036 71 168 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 54 700 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 31 200 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 15 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 8 500 - 106 - 0912 Bundesministerium Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 2,0 AT(B6); 5,8 AT(B3); 1,0 ATB; 1,7 E15; 5,0 E12; 1,0 E11; 12,1 E9a; 4,4 E8; 7,4 E7; 2,8 E6; 1,0 E4; 5,0 E3 (Zusammen: 50,2). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 5,0 5,0 1.1 EU-Kommission A 14................... 1,0 1,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 1.3 Europäische Weltraumorganisation (ESA) B 3..................... 1,0 1,0 1.4 Europäischer Gerichtshof (EuGH) B 3..................... 1,0 1,0 1.6 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) A 15................... 1,0 1,0 1.7 Niederländisches Ministerium für Wirtschaft und Klima B 3..................... 1,0 1,0 1.8 PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH A 13 g................ 1,0 1,0 1.10 Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation (OCCAR) B 6..................... 1,0 1,0 1.11 Gascade Gastransport GmbH (GASCADE) A 14................... 1,0 1,0 1.18 Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH A 16................... 1,0 1,0 1.19 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 1,0 1,0 A 16................... 3,0 3,0 1.21 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.30 Europäische Zentralbank (EZB) B 3..................... 1,0 1,0 1.31 Germany Trade and Invest GmbH A 15................... 1,0 1,0 1.32 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) B 3..................... 1,0 1,0 1.38 Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) A 15................... 1,0 1,0 1.39 Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" A 13 h................ 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.40 Friedrich-Naumann-Stiftung Zusammen......... 28,0 28,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 76,0 76,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 9..................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 1,0 1,0 B 3..................... 7,0 7,0 A 15................... 10,0 10,0 A 14................... 13,0 13,0 A 13 h................ 2,0 2,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 11.................... 1,0 1,0 B 9..................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt A 13 g................ 1,0 1,0 B 6..................... 1,0 1,0 3.3 gemäß § 22 SUrlV A 15................... 1,0 - A 14................... - 1,0 Zusammen......... 41,0 41,0 Insgesamt.......... 145,0 145,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: AT (B 6).............. 1,0 1,0 1.1 EU-Kommission AT (B 3).............. 1,0 1,0 1.2 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages E 9b................... 1,0 1,0 1.3 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,0 6,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 15................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt E 14................... 1,0 1,0 AT B................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 8..................... 1,0 1,0 E 3..................... 1,0 1,0 E 5..................... 1,0 1,0 3.3 Bundespräsidialamt E 9a................... 1,0 1,0 3.5 Soldat auf Zeit Zusammen......... 8,0 8,0 Insgesamt.......... 17,0 17,0 - 195 - Bundesministerium 0912 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Wegfall der Aufgabe 1.1 in Bes.-Gr. A 15 B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 des Planstelleninhabers als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen des Bundes - kw 2. kw 2.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 1,0 1,0 2,0 2.1.1 EU-Kommission, Brüssel Wirksamwerden des Vermerks A 14.................. 2,0 2,0 3,0 Neue Planstelle, Wirksamwerden des Vermerks A 13 h............... 2,0 2,0 3,0 Wirksamwerden des Vermerks A 14.................. 1,0 1,0 - 2.1.2 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Neue Planstelle A 14.................. 1,0 1,0 - 2.1.3 § 14 Deutsches Richtergesetz (DRiG) Neue Planstelle A 13 h............... - - 1,0 2.1.5 Nationale Expertin EU-Kommission Luxemburg Wirksamwerden des Vermerks 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 3.1.1 Schiedsverfahren Strabag - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - A 15.................. 2,0 - 2,0 3.1.2 Beteiligungsreferat EADS - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 16.................. 1,0 - - 3.1.3 ESF-kofinanzierte Programme Aufnahme des Vermerks A 15.................. 3,0 - - Aufnahme des Vermerks A 13 g............... 4,0 - - Aufnahme des Vermerks A 9 m................ 1,0 - - Aufnahme des Vermerks A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.4 Reform des Gebührenrechts - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 15.................. 2,0 - 2,0 3.1.5 Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - B 6.................... 2,0 - 2,0 3.1.6 Bewältigung der Energiekrise - B 3.................... 3,0 - 3,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 14,0 - 14,0 - A 14.................. 8,0 - 8,0 - A 13 h............... 6,0 - 6,0 - A 13 g............... 12,0 - 12,0 - A 12.................. 7,0 - 7,0 - A 9 m................ 5,0 - 5,0 - A 8.................... 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - - 3.1.7 Marktanreizprogramm Elektromobilität Aufnahme des Vermerks 5. kw 31.12.2027 5.1 - B 3.................... - - 1,0 5.1.1 ESF-kofinanzierte Programme Wegfall des Vermerks A 15.................. - - 3,0 Wegfall des Vermerks A 13 g............... - - 4,0 Wegfall des Vermerks A 9 m................ - - 1,0 Wegfall des Vermerks A 15.................. - - 1,0 5.1.2 Marktanreizprogramm Elektromobilität Wegfall des Vermerks 6. kw 31.12.2028 6.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Corona-Hilfsprogramme - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - A 8.................... 2,0 - 2,0 6.1.2 Digitale Verwaltung - B 3.................... 1,0 - 1,0 6.1.3 Energieeffizienzpaket - A 15.................. 3,0 - 3,0 - A 14.................. 4,0 - 4,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - A 16.................. 1,0 - 1,0 6.1.4 Warenkreditversicherung - Bundesbürgschaften - - 196 - 0912 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 15. kw 31.12.2030 15.1 - A 15.................. 2,0 - 2,0 15.1.1 Arbeitsstab Produktion - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - B 3.................... 1,0 - 1,0 15.1.2 Lenkungsausschuss SoPro - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 122,0 7,0 124,0 Zu Titel 428 01 kw 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 11.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 Konferenzräume - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - E 9a.................. 1,0 - - 2.1.3 Assistenzkraft für schwerbehinderte Mitarbeiter Neue Stelle E 8.................... 1,0 - 2,0 Wegfall der Stelle 3. kw 31.12.2028 3.1 - E 6.................... 6,0 - 6,0 3.1.1 Digitale Verwaltung - Zusammen....... 10,0 - 10,0 - 197 - Bundesministerium 0912 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 11,0 11,0 10,0 - - - - - - - - - - B 2...................... 35,0 35,0 30,0 - - - - - - - - - - B 1...................... 15,0 15,0 11,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 70,0 70,0 61,5 - - - - - - - - - - A 14.................... 149,0 149,0 139,0 - - - - - - - - - - A 13 h................. 29,0 29,0 22,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 34,0 34,0 33,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 54,0 54,0 53,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 56,0 56,0 55,0 - - - - - - - - - - A 10.................... 33,0 33,0 26,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 12,0 12,0 12,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 37,0 37,0 36,5 - - - - - - - - - - A 8...................... 47,0 47,0 46,5 - - - - - - - - - - A 7...................... 32,0 32,0 26,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 632,0 632,0 575,5 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 2).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 10,0 10,0 9,5 - - - - - - - - - - E 14.................... 76,0 76,0 83,9 - - - - - - - - - - E 13.................... 41,0 41,0 48,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 55,0 55,0 53,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 80,0 80,0 81,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 61,5 61,5 57,5 - - - - - - - - - - E 9c.................... 2,0 2,0 6,8 - - - - - - - - - - E 9b.................... 48,0 48,0 45,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... 119,0 119,0 113,1 - - - - - - - - - - E 8...................... 150,0 150,0 110,9 - - - - - - - - - - E 7...................... 49,0 49,0 72,9 - - - - - - - - - - E 6...................... 58,5 58,5 67,1 - - - - - - - - - - E 5...................... 20,0 20,0 28,0 - - - - - - - - - - E 4...................... 6,0 6,0 8,8 - - - - - - - - - - E 3...................... 27,5 27,5 18,0 - - - - - - - - - - E 2...................... - - 8,2 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 803,5 803,5 813,0 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 804,5 804,5 814,0 - - - - - - - - - - - 198 -