Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung (Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung (Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales) 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 236 05 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Gesundheitsfonds sowie der Aufwendungen für die Durchführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und der Vertragstransparenzstelle 12 037 12 037 15 633 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 634 03 und Kap. 1116 Tgr. 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02. Erläuterungen: Das BAS nimmt gemäß § 271 SGB V die Verwaltung des Gesundheitsfonds wahr. Auch wurde im Zusammenhang mit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) im BAS ein Wissenschaftlicher Beirat und eine unterstützende Geschäftsstelle eingerichtet. Seit dem 1. Januar 2009 werden die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten aus Einnahmen des Gesundheitsfonds erstattet. Das BAS hat gemäß § 293a SGB V eine bundesweite Vertragstransparenzstelle für Verträge nach §§ 73b und 140a SGB V inklusive Verträge nach § 140a Absatz 3 SGB V zum 1. April 2020 eingerichtet. Seit dem 1. April 2020 werden die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten aus Einnahmen des Gesundheitsfonds erstattet. Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Erstattungen für die Aufwendungen aus dem Gesundheitsfonds und dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und der Vertragstransparenzstelle................................ 12 037 2. Einnahmen aus Erstattungen für IT-Aufwendungen im Rahmen der Verwaltung des Gesundheitsfonds ........................................... - Zusammen............................................................................................ 12 037 236 06 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Innovationsfonds, des Strukturfonds und des Krankenhauszukunftsfonds 2 484 2 484 2 080 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 634 03 und Kap. 1116 Tgr. 03. Erläuterungen: Innovationsfonds Das BAS erhebt und verwaltet gemäß § 92a SGB V die Mittel des Innovationsfonds und zahlt die Fördermittel auf der Grundlage der Entscheidungen des Innovationsausschusses nach § 92b SGB V aus. Die dem BAS im Zusammenhang mit dem Innovationsfonds entstehenden Ausgaben werden gemäß § 92a Abs. 3 SGB V seit dem Jahr 2015 aus den Einnahmen des Innovationsfonds gedeckt. Strukturfonds Beim BAS wurde gemäß § 12 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) zur Förderung von Vorhaben der Länder zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ein Fonds in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro (Strukturfonds) errichtet. Das BAS verwaltet die Mittel, prüft die Förderanträge und weist die entsprechenden Mittel zu. Die für die Verwaltung der Mittel und die Durchführung der Förderung notwendigen Aufwendungen des BAS werden seit dem 5. November 2015 (Inkrafttreten des Krankenhausstrukturgesetzes) aus dem Strukturfonds gedeckt. Krankenhauszukunftsfonds Beim BAS wurde gemäß § 14a KHG zur Förderung notwendiger Investitionen in Krankenhäusern aus Mitteln der Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds ein Krankenhauszukunftsfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro errichtet. Das BAS verwaltet die Mittel, prüft die Förderanträge und weist entsprechende Mittel zu. Die für die Verwaltung der Mittel und Durchführung notwendigen Aufwendungen des BAS - 101 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 236 06 werden seit dem 29. Oktober 2020 aus Mitteln des Krankenhauszukunftsfonds gedeckt. Krankenhaustransformationsfonds (TF) Nach § 12 b KHG wird zur Förderung von Vorhaben der Länder zur Anpassung der Strukturen in der Krankenhausversorgung an die durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 400) bewirkten Rechtsänderungen in den Jahren 2026 bis 2035 beim BAS ein Transformationsfonds (TF) errichtet. Das BAS teilt nach § 12 b Absatz 3 KHG für jedes der Kalenderjahre 2026 bis 2035 jedem Land auf Antrag Fördermittel zu den in Absatz 1 genannten Zwecken zu. Die für die Verwaltung des TF und die Durchführung der Förderung notwendigen Aufwendungen des BAS werden aus dem TF gedeckt. 236 07 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Ausgleichsfonds in der Sozialen Pflegeversicherung sowie für die Vertretung des Pflegevorsorgefonds in gerichtlichen Verfahren 1 870 1 870 2 361 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 634 03 und Kap. 1116 Tgr. 03. Erläuterungen: Das BAS verwaltet gemäß § 65 SGB XI den zur Sicherung und Durchführung des Finanzausgleichs der sozialen Pflegeversicherung erforderlichen Ausgleichsfonds. Dieser erfüllt die Funktion einer kassenübergreifenden Schwankungsreserve. Gemäß § 65 Abs. 4 SGB XI in der Fassung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) vom 21. Dezember 2015 werden ab 2017 die dem BAS bei der Verwaltung des Ausgleichsfonds entstehenden Kosten durch die Mittel des Ausgleichsfonds gedeckt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die Näheres zu der Erstattung der Verwaltungskosten regeln. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (168) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 03 und Tgr. 55. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -219 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 8 790 5 307 7 048 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Aus dem Titel wird auch eine von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung finanziert. Hierfür sind ebenfalls Mittel in den Titeln 518 12 und 547 31 veranschlagt. 532 04 -219 Prüfungskosten 400 384 363 - 102 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (334) Titelgruppe 01 Tgr. 01 Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen (18 758) (18 423) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 03. Erläuterungen: Das BAS hat nach § 274 SGB V und § 46 Abs. 6 SGB XI mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der seiner Aufsicht unterstehenden Kranken- und Pflegekassen zu prüfen. Die hierbei entstehenden Kosten tragen die Kranken- und Pflegekassen nach der Zahl ihrer Mitglieder. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse ist in der Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Gesundheit geregelt. 422 11 -219 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 654 9 654 8 958 422 13 -219 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 64 64 32 427 19 -219 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 61 61 53 428 11 -219 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 059 2 846 3 454 453 11 -219 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 20 33 6 459 19 -219 Vermischte Personalausgaben 275 475 181 511 11 -219 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 580 1 547 696 517 11 -219 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 450 355 438 518 11 -219 Mieten und Pachten 25 25 17 - 103 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 518 12 -219 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 483 1 107 1 289 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Kap. 1116 Tit. 518 02. 519 11 -219 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10 20 5 525 11 -219 Aus- und Fortbildung 360 350 194 Haushaltsvermerk: Einnahmen, insbesondere aus Rückerstattungen, fließen den Ausgaben zu. 527 11 -219 Dienstreisen 364 780 272 532 11 -219 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 329 442 293 539 19 -219 Vermischte Verwaltungsausgaben 98 98 60 711 11 -219 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 5 - 812 11 -219 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 119 50 16 812 12 -219 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 802 511 515 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung........................................................................... 802 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Management-Programmen (15 956) (15 851) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 236 05, 236 06 und 236 07. - 104 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 Erläuterungen: Das BAS nimmt die Verwaltung des "Gesundheitsfonds/morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches", des "Innovations-/Struktur-/Krankenhauszukunfts-/ Krankenhaustransformationsfonds" und des "Ausgleichsfonds in der sozialen Pflegeversicherung" wahr. Darüber hinaus ist es für die Zertifizierung von Disease- Management-Programmen im Rahmen des Risikostrukturausgleiches und der Vertragstransparenzstelle zuständig. Alle Aufwendungen der Titelgruppe werden refinanziert. Die Erstattung erfolgt über Kap. 1116 Tit. 111 01, 236 05, 236 06 und 236 07. Die dafür im Stellenplan ausgebrachten Stellen stehen unter "Refinanzierungsvorbehalt", d. h. mit Vermerk kw mit Wegfall der Refinanzierung. 422 31 -219 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 6 581 6 581 5 958 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesundheitsfonds, Risikostrukturausgleich, Vertragstransparenzstelle................................................................................................ 3 893 2. Innovationsfonds............................................................................. 83 3. Strukturfonds................................................................................... 259 4. Ausgleichsfonds Pflegeversicherung.............................................. 600 5. Disease-Management-Programme................................................. 780 6. Krankenhauszukunftsfonds............................................................. 324 7. Prüfung und Beratung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau................................................................... 83 8. Krankenhaustransformationsfonds.................................................. 559 Zusammen............................................................................................ 6 581 427 39 -219 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 61 61 175 428 31 -219 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 626 3 521 2 877 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesundheitsfonds, Risikostrukturausgleich, Vertragstransparenzstelle................................................................................................ 2 286 2. Innovationsfonds............................................................................. 65 3. Strukturfonds................................................................................... 213 4. Ausgleichsfonds Pflegeversicherung.............................................. 255 5. Disease-Management-Programme................................................. 340 6. Krankenhauszukunftsfonds............................................................. 170 7. Krankenhaustransformationsfonds.................................................. 297 Zusammen............................................................................................ 3 626 547 31 -219 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 688 5 688 3 223 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Kap. 1116 Tit. 518 02. - 105 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (3 195) (3 121) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 51 -219 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 530 2 067 - 428 51 -219 B Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 100 - 912 511 51 -219 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 899 824 652 532 51 -219 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 229 230 113 812 52 -219 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 437 - 13 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 34 342 34 945 30 589 4 875 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 5 303 7 307 4 960 1 938 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 10 55 2 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 1 709 1 918 1 693 1 409 Zusammen............................................................................................... 41 364 44 225 37 244 8 222 422 01 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 19 885 19 891 18 272 422 03 -219 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 144 244 98 427 09 -219 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 98 598 244 - 106 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 428 01 -219 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 165 14 162 11 945 453 01 -219 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 30 511 01 -219 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 2 494 2 775 2 498 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 05. 514 01 -219 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 21 21 9 517 01 -219 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 1 426 2 698 1 187 518 01 -219 F Mieten und Pachten 10 51 3 519 01 -219 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 30 10 41 525 01 -219 F Aus- und Fortbildung 276 282 118 527 01 -219 F Dienstreisen 188 192 112 532 01 -219 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 678 1 072 895 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 05. 539 99 -219 F Vermischte Verwaltungsausgaben 180 206 97 711 01 -219 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10 55 2 811 01 -219 F Erwerb von Fahrzeugen 50 70 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw Mittelklasse Hybrid + Standheizung........................................... 69 - 107 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 811 01 Bezeichnung 1 000 € abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -19 Zusammen............................................................................................ 50 812 01 -219 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 59 59 184 812 02 -219 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 600 1 789 1 509 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 05. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. - 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 600 Zusammen............................................................................................ 1 600 - 108 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Vorbemerkung Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat u. a. die Aufgabe, die Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migrantinnen und Migranten zu fördern. Sie unterstützt dabei insbesondere die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung ihrer Integrationspolitik (Titel 684 01, SDG 10) auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, Integration vor Ort in den Kommunen, im Sport, sozialpolitische Aspekte, politische Partizipation oder den Dialog der Religionsgemeinschaften. Sie gibt daneben Anregungen für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik auch im europäischen und internationalen Rahmen. Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, wurde im Mai 2016 mit der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer (EU-GS) eine unabhängige Ombudsstelle im Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eingerichtet. Zu den Kernaufgaben der EU-GS gehört es, EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen zu informieren, zu unterstützen und zu beraten. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wurde am 23. Februar 2022 durch das Bundeskabinett zur ersten Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus berufen. Die Beauftragte nimmt beide Aufgaben in Personalunion wahr. Die Bekämpfung von Rassismus sowie die Unterstützung von Rassismus Betroffenen ist politischer Schwerpunkt der Beauftragten. Dabei verfolgt sie u. a. das Ziel, die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus durch neue Vorhaben und Modellprojekte zu stärken (Titel 684 03, SDG 10). Überblick zum Kapitel 1117 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 800 800 - 1 235 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 800 800 - 1 235 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 6 083 5 593 +490 915 3 941 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 368 5 368 - 1 701 1 305 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 19 796 19 996 -200 20 348 Ausgaben für Investitionen...................................... 353 353 - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 31 600 31 310 +290 2 616 25 594 davon flexibilisiert.................................................... 8 423 7 933 +490 2 616 5 705 davon nicht flexibilisiert........................................... 23 177 23 377 -200 19 889 Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 29 620 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 12 140 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 9 890 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 7 590 - 109 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 3..................... 2,0 2,0 1.1 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages A 15................... 3,0 3,0 A 13 g................ 1,0 1,0 A 12................... 1,0 1,0 1.3 Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Zusammen......... 7,0 7,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 13,7 13,7 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 12................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 21,7 21,7 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 3 A 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.3 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.10 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.10.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.12 in Bes.-Gr. A 11 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.12.1 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 - 1.16 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.16.1 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 - Zusammen....... 5,0 - 5,0 kw 1. kw 1.1 - A 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Tgr. 01 - Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 8,0 8,0 8,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 4,5 3,0 1,0 - - 1,5 - - - - - - - A 13 h................. - - 0,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 39,5 38,0 36,5 - - 1,5 - - - - - - - A 12.................... 70,5 70,5 55,0 - - - - - - - - - - - 137 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 A 11.................... 23,5 23,5 16,0 - - - - - - - - - - A 10.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 10,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 156,0 153,0 138,0 - - 3,0 - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 2,0 2,0 2,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 14,0 14,0 21,0 - - - - - - - - - - E 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 3,0 3,0 2,0 - - - - - - - - - - E 8...................... 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 9,0 9,0 1,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 9,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 38,0 38,0 45,5 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,5 A14; 6,0 A12; 4,0 A11 (Zusammen: 11,5). Daneben werden 2,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 13) beschäftigt. Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,5 E14; 1,0 E12; 9,0 E11 (Zusammen: 11,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 11 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 13 g A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 1.1.1 Prüfdienst PDK - - 138 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 kw 2. kw 2.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung, Prüfdienst Kranken- und Pflegekassen - A 15.................. 8,0 - 8,0 - A 14.................. 4,5 - 3,0 Neue Planstelle A 13 g+Z........... 6,0 - 6,0 - A 13 g............... 39,5 - 38,0 Neue Planstelle A 12.................. 70,5 - 70,5 - A 11.................. 23,5 - 23,5 - A 9 g................. 1,0 - 1,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - A 5.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 156,0 - 153,0 Zu Titel 428 11 kw 2. kw 2.1 - E 14.................. 2,0 - 2,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - E 12.................. 3,0 - 3,0 - E 11.................. 14,0 - 14,0 - E 10.................. 2,0 - 2,0 - E 9a.................. 3,0 - 3,0 - E 8.................... 4,0 - 4,0 - E 6.................... 9,0 - 9,0 - E 5.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 38,0 - 38,0 Tgr. 03 - Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Manangement-Programmen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 17,2 17,2 15,7 - - - - - - - - - - A 14.................... 26,5 23,5 19,0 - - 3,0 - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 20,5 16,5 12,0 - - 4,0 - - - - - - - A 12.................... 25,3 24,8 23,3 - - - - - 0,5 - - 1,0 - A 11.................... 16,0 14,0 3,5 - - 2,0 - - - - - - - A 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 3,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 2,0 2,0 - - 1,0 - - - - - - - A 8...................... 1,5 0,5 - - - - - - - - - 1,0 - A 7...................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 118,0 106,5 85,0 - - 10,0 - - 0,5 - - 2,0 - Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 0,5 0,5 - - - - - - - - - - - E 14.................... 2,5 2,5 5,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 4,0 5,0 6,0 - - - - - - - - - 1,0 - 139 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 11.................... 10,8 10,8 16,4 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,5 1,5 - - - - - - - - - - - E 8...................... 5,5 6,5 1,5 - - - - - - - - - 1,0 E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 0,9 1,0 6,5 - - - 0,1 - - - - - - Zusammen.......... 25,7 27,8 36,9 - - - 0,1 - - - - - 2,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,5 A15; 2,0 A14; 1,5 A13g; 1,5 A12; 11,5 A11 (Zusammen: 18,0). Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,5 E14; 2,0 E12; 12,5 E11 (Zusammen: 18,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 31 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 31 kw 1. kw 1.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Gesundheitsfonds - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 14,2 - 14,2 - A 14.................. 12,0 - 11,5 Neue Planstelle A 13 h............... 1,5 - 1,5 - A 13 g............... 10,5 - 10,0 Neue Planstelle A 12.................. 20,3 - 19,3 Aufnahme des Vermerks A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 8.................... 1,0 - - Aufnahme des Vermerks A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Strukturfonds - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 8.................... 0,5 - 0,5 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Ausgleichsfonds PV - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 1,5 - 1,5 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - - 140 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 5,0 - 5,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Innovationsfonds - A 15.................. 2,0 - 2,0 1.1.5 mit Wegfall der Refinanzierung aus Gebühreneinnahmen (Disease- Management-Programm) - A 14.................. 2,0 - 2,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 5,0 - 5,0 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.6 mit Wegfall der Refinanzierung aus IT (SVLFG) - A 14.................. 4,5 - 2,0 1.1.7 mit Wegfall der Refinanzierung Neue Planstelle A 13 g............... 5,5 - 2,0 Neue Planstelle A 11.................. 2,0 - - Neue Planstelle A 9 m................ 1,0 - - Neue Planstelle A 7.................... 1,0 - 1,0 - 2. kw 31.12.2032 2.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - A 14.................. 4,0 - 4,0 4.1.1 Krankenhauszukunftsgesetz/ Krankenhauszukunftsfonds - A 13 g............... 0,5 - 0,5 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 5. kw 31.12.2026 5.1 - A 12.................. - - 0,5 5.1.1 Umsetzung Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 118,0 - 106,5 Zu Titel 428 31 kw 1. kw 1.1 - E 14.................. 0,5 - 0,5 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Strukturfonds - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 8.................... 0,5 - 0,5 - E 6.................... 0,9 - 1,0 1.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Innovationsfonds Wegfall der Stelle E 14.................. 2,0 - 2,0 1.1.3 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Gesundheitsfonds - E 12.................. 2,0 - 3,0 Wegfall des Vermerks E 11.................. 5,8 - 5,8 - E 9a.................. 0,5 - 0,5 - E 8.................... 5,0 - 6,0 Wegfall des Vermerks E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Ausgleichsfonds PV - E 15.................. 0,5 - 0,5 1.1.5 mit Wegfall der Refinanzierung - E 12.................. 1,0 - 1,0 - E 11.................. 1,0 - 1,0 - 2. kw mit Wegfall der Aufgabe 2.1 - E 11.................. 3,0 - 3,0 2.1.1 Krankenhauszukunftsgesetz/ Krankenhauszukunftsfonds - E 9a.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 25,7 - 27,8 - 141 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Tgr. 55 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 8,0 8,0 - - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 12,0 12,0 3,0 - - - - - - - - - - Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 12.................... - - 7,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... - - 9,0 - - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 51 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 8,0 A12; 1,0 A10 (Zusammen: 9,0). Zu Titel 428 51 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 7,0 E12; 1,0 E11; 1,0 E10 (Zusammen: 9,0). - 142 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - B 3...................... 6,0 6,0 3,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 2,0 2,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 15,0 16,0 13,0 - 1,0 - - - - - - - - A 14.................... 9,0 11,0 3,6 - 2,0 - - - - - - - - A 13 h................. 4,0 4,0 1,5 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 13 g................. 8,0 7,0 6,7 1,0 - - - - - - - - - A 12.................... 4,0 5,0 2,0 - 1,0 - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 8...................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 6 e................... - 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - Zusammen.......... 59,0 63,0 35,8 1,0 5,0 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 - - 3,0 - - - - - - - - - E 13.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - - Zusammen.......... 5,0 1,0 - 4,0 - - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,6 A15; 4,7 A14; 2,6 A12; 1,0 A11; 2,0 A9m; 3,0 A8; 1,0 A7; 1,0 A6e (Zusammen: 18,9). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,6 E15; 4,7 E14; 1,0 E12; 2,6 E11; 1,0 E9a; 2,0 E8; 3,0 E7; 1,0 E6 (Zusammen: 18,9). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.1 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 2,0 2,0 - 143 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus 1116 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1112, 1113, 1116 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1112, 1113, 1114, 1115, 1116, 1117 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1112, 1113, 1114, 1115, 1116, 1117 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1112, 1115, 1116,