Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung (Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung (Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales) 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 2 100 2 100 2 227 Erläuterungen: Gebühreneinnahmen für die Zertifizierung von Disease-Management- Programmen im Rahmen des Risikostrukturausgleiches. 119 99 -219 Vermischte Einnahmen 10 10 3 132 01 -219 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 2 Übrige Einnahmen 236 02 -219 Erstattung von Ausgaben für Laufbahnprüfungen - - - 236 03 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen 26 790 25 175 19 698 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 526 02, 634 03 und Kap. 1116 Tgr. 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Der Ansatz wurde wie folgt berechnet: 1. Ausgaben der Tgr. 01...................................................................... 18 694 2. Versorgungszuschlag...................................................................... 2 883 3. Anteilige Gemeinkosten.................................................................. 5 213 Zusammen............................................................................................ 26 790 Die bundesunmittelbaren Kranken- und Pflegekassen erstatten dem BAS nach § 274 Abs. 2 SGB V die Kosten für die Durchführung der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse ist in der zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und dem BAS abgestimmten Kostenregelung vom 1. Juli 2024 festgelegt. Gemäß § 46 Abs. 6 SGB XI gilt für die Erstattung der Kosten für die Durchführung der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Pflegekassen § 274 Abs. 2 SGB V entsprechend. 236 04 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Begleitung der Weiterentwicklung der Informationstechnik der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 164 164 173 - 101 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 236 05 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Gesundheitsfonds sowie der Aufwendungen für die Durchführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und der Vertragstransparenzstelle 12 037 9 627 10 351 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 634 03 und Kap. 1116 Tgr. 03. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 532 01 und 812 02. Erläuterungen: Das BAS nimmt gemäß § 271 SGB V die Verwaltung des Gesundheitsfonds wahr. Auch wurde im Zusammenhang mit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) im BAS ein Wissenschaftlicher Beirat und eine unterstützende Geschäftsstelle eingerichtet. Seit dem 1. Januar 2009 werden die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten aus Einnahmen des Gesundheitsfonds erstattet. Das BAS hat gemäß § 293a SGB V eine bundesweite Vertragstransparenzstelle für Verträge nach §§ 73b und 140a SGB V inklusive Verträge nach § 140a Absatz 3 SGB V zum 1. April 2020 eingerichtet. Seit dem 1. April 2020 werden die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten aus Einnahmen des Gesundheitsfonds erstattet. Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen aus Erstattungen für die Aufwendungen aus dem Gesundheitsfonds und dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs und der Vertragstransparenzstelle................................ 12 037 2. Einnahmen aus Erstattungen für IT-Aufwendungen im Rahmen der Verwaltung des Gesundheitsfonds ........................................... - Zusammen............................................................................................ 12 037 236 06 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Innovationsfonds, des Strukturfonds und des Krankenhauszukunftsfonds 1 742 1 479 1 776 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 634 03 und Kap. 1116 Tgr. 03. Erläuterungen: Innovationsfonds Das BAS erhebt und verwaltet gemäß § 92a SGB V die Mittel des Innovationsfonds und zahlt die Fördermittel auf der Grundlage der Entscheidungen des Innovationsausschusses nach § 92b SGB V aus. Die dem BAS im Zusammenhang mit dem Innovationsfonds entstehenden Ausgaben werden gemäß § 92a Abs. 3 SGB V seit dem Jahr 2015 aus den Einnahmen des Innovationsfonds gedeckt. Strukturfonds Beim BAS wurde gemäß § 12 Krankenhausfinanzierungsgesetz zur Förderung von Vorhaben der Länder zur Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung aus Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ein Fonds in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro (Strukturfonds) errichtet. Das BAS verwaltet die Mittel, prüft die Förderanträge und weist die entsprechenden Mittel zu. Die für die Verwaltung der Mittel und die Durchführung der Förderung notwendigen Aufwendungen des BAS werden seit dem 5. November 2015 (Inkrafttreten des Krankenhausstrukturgesetzes) aus dem Strukturfonds gedeckt. Krankenhauszukunftsfonds Beim BAS wurde gemäß § 14a KHG zur Förderung notwendige Investitionen in Krankenhäusern aus Mitteln der Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds ein Krankenhauszukunftsfonds in Höhe von 3 Mrd. Euro errichtet. Das BAS verwaltet die Mittel, prüft die Förderanträge und weist entsprechende Mittel zu. Die für die Verwaltung der Mittel und Durchführung notwendigen Aufwendungen des BAS - 102 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 236 06 werden seit dem 29. Oktober 2020 aus Mitteln des Krankenhauszukunftsfonds gedeckt. 236 07 -219 Erstattung der Aufwendungen für die Verwaltung des Ausgleichsfonds in der Sozialen Pflegeversicherung sowie für die Vertretung des Pflegevorsorgefonds in gerichtlichen Verfahren 1 870 1 760 1 374 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1111 Tit. 634 03 und Kap. 1116 Tgr. 03. Erläuterungen: Das BAS verwaltet gemäß § 65 SGB XI den zur Sicherung und Durchführung des Finanzausgleichs der sozialen Pflegeversicherung erforderlichen Ausgleichsfonds. Dieser erfüllt die Funktion einer kassenübergreifenden Schwankungsreserve. Gemäß § 65 Abs. 4 SGB XI in der Fassung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) vom 21. Dezember 2015 werden ab 2017 die dem BAS bei der Verwaltung des Ausgleichsfonds entstehenden Kosten durch die Mittel des Ausgleichsfonds gedeckt. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die Näheres zu der Erstattung der Verwaltungskosten regeln. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (201) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen sind Tgr. 01, Tgr. 03 und Tgr. 55. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -219 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 307 5 341 6 695 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Aus dem Titel wird auch eine von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung finanziert. Hierfür sind ebenfalls Mittel in den Titeln 518 12 und 547 31 veranschlagt. 532 04 -219 Prüfungskosten 392 350 373 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (27) - 103 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen (18 599) (17 670) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 03. Erläuterungen: Das BAS hat nach § 274 SGB V und § 46 Abs. 6 SGB XI mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der seiner Aufsicht unterstehenden Kranken- und Pflegekassen zu prüfen. Die hierbei entstehenden Kosten tragen die Kranken- und Pflegekassen nach der Zahl ihrer Mitglieder. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich der zu zahlenden Vorschüsse ist in der Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums für Gesundheit geregelt. 422 11 -219 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 9 653 9 653 7 750 422 12 -219 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 1 - 422 13 -219 Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 64 64 43 427 19 -219 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 61 61 49 428 11 -219 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2 846 2 846 3 188 453 11 -219 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 33 33 15 459 19 -219 Vermischte Personalausgaben 475 475 179 511 11 -219 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 616 1 167 810 517 11 -219 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 347 326 339 518 11 -219 Mieten und Pachten 25 25 17 - 104 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 518 12 -219 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 1 012 1 012 1 134 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Kap. 1116 Tit. 518 02. 519 11 -219 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 20 20 1 525 11 -219 Aus- und Fortbildung 350 199 234 Haushaltsvermerk: Einnahmen , insbesondere aus Rückerstattungen, fließen den Ausgaben zu. 527 11 -219 Dienstreisen 780 780 245 532 11 -219 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 444 470 276 539 19 -219 Vermischte Verwaltungsausgaben 98 98 110 711 11 -219 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 5 5 3 812 11 -219 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 50 50 2 812 12 -219 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 719 385 1 056 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung................................................................................ 397 Titelgruppe 03 Tgr. 03 Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Management-Programmen (15 755) (12 094) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 236 05, 236 06 und 236 07. - 105 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 03 Erläuterungen: Das BAS nimmt die Verwaltung des "Gesundheitsfonds/morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches", des "Innovations-/Struktur-/Krankenhauszukunftsfonds" und des "Ausgleichsfonds in der sozialen Pflegeversicherung" wahr. Darüber hinaus ist es für die Zertifizierung von Disease-Management-Programmen im Rahmen des Risikostrukturausgleiches und der Vertragstransparenzstelle zuständig. Alle Aufwendungen der Titelgruppe werden refinanziert. Die Erstattung erfolgt über Kap. 1116 Tit. 111 01, 236 05, 236 06 und 236 07. Die dafür im Stellenplan ausgebrachten Stellen stehen unter "Refinanzierungsvorbehalt", d. h. mit Vermerk kw mit Wegfall der Refinanzierung. 422 31 -219 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 6 581 6 581 5 217 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesundheitsfonds, Risikostrukturausgleich, Vertragstransparenzstelle................................................................................................ 3 696 2. Innovationsfonds............................................................................. 74 3. Strukturfonds................................................................................... 349 4. Ausgleichsfonds Pflegeversicherung.............................................. 907 5. Disease-Management-Programme................................................. 1 023 6. Krankenhauszukunftsfonds............................................................. 458 7. Prüfung und Beratung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau................................................................... 74 Zusammen............................................................................................ 6 581 427 39 -219 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 61 61 - 428 31 -219 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 425 1 443 2 929 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gesundheitsfonds, Risikostrukturausgleich, Vertragstransparenzstelle................................................................................................ 2 912 2. Innovationsfonds............................................................................. 130 3. Strukturfonds................................................................................... 135 4. Ausgleichsfonds Pflegeversicherung.............................................. 248 5. Disease-Management-Programme................................................. - 6. Krankenhauszukunftsfonds............................................................. - Zusammen............................................................................................ 3 425 547 31 -219 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 688 4 009 3 736 Erläuterungen: Siehe Erläuterungen zu Kap. 1116 Tit. 518 02. - 106 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben zum Schutz der informationstechnischen Systeme (3 735) (-) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 3. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 4. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. 422 51 -219 B Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 2 067 511 51 -219 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 1 196 532 51 -219 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 280 812 52 -219 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 192 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 35 371 27 349 29 255 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 6 628 6 401 4 021 2 584 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 55 55 33 55 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 2 146 1 239 3 578 1 749 Zusammen............................................................................................... 44 200 35 044 36 887 4 388 422 01 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 18 838 18 441 16 782 Erläuterungen: Weniger durch Umsetzung nach Kap.1116 Tit. 422 51. 422 02 -219 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 9 9 112 422 03 -219 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst 244 244 136 - 107 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 09 -219 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 98 98 228 428 01 -219 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 16 132 8 507 11 961 453 01 -219 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 50 50 36 511 01 -219 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 4 009 3 329 1 849 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 05. Erläuterungen: Weniger durch Umsetzung nach Kap.1116 Tit. 511 51. 514 01 -219 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 22 22 9 517 01 -219 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 794 810 1 107 518 01 -219 F Mieten und Pachten 52 53 - 519 01 -219 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 10 10 14 525 01 -219 F Aus- und Fortbildung 288 290 225 527 01 -219 F Dienstreisen 196 200 95 532 01 -219 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 046 1 472 659 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 05. Erläuterungen: Weniger durch Umsetzung nach Kap.1116 Tit. 532 51. 539 99 -219 F Vermischte Verwaltungsausgaben 211 215 63 711 01 -219 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 55 55 33 - 108 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -219 F Erwerb von Fahrzeugen 50 50 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 37 1 E-Fahrzeug........................................................................................ 39 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -26 Zusammen............................................................................................ 50 812 01 -219 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 499 59 6 812 02 -219 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 1 597 1 130 3 572 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 236 05. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. - 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 597 Zusammen............................................................................................ 1 597 Weniger durch Umsetzung nach Kap.1116 Tit. 812 52. - 109 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Vorbemerkung Ein großer Teil des Finanzvolumens von Kapitel 1117 entfällt auf modellhafte integrationspolitische Maßnahmen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat u. a. die Aufgabe, die Integration der dauerhaft im Bundesgebiet ansässigen Migrantinnen und Migranten zu fördern. Sie unterstützt dabei insbesondere die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung ihrer Integrationspolitik (Titel 684 01, SDG 10) auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, Integration vor Ort in den Kommunen, im Sport, sozialpolitische Aspekte, politische Partizipation oder den Dialog der Religionsgemeinschaften. Sie gibt daneben Anregungen für die Weiterentwicklung der Integrationspolitik auch im europäischen und internationalen Rahmen wie zum Beispiel im Bereich der Vorintegration. Aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, wurde im Mai 2016 mit der Gleichbehandlungsstelle EU-Arbeitnehmer (EU-GS) eine unabhängige Ombudsstelle im Arbeitsstab der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eingerichtet. Zu den Kernaufgaben der EU-GS gehört es, EU-Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen zu informieren, zu unterstützen und zu beraten. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wurde am 23. Februar 2022 durch das Bundeskabinett zur ersten Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus berufen. Die Beauftragte nimmt beide Aufgaben in Personalunion wahr. Die Bekämpfung von Rassismus sowie die Unterstützung von Rassismus Betroffenen ist politischer Schwerpunkt der Beauftragten. Dabei verfolgt sie u. a. das Ziel, die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus durch neue Vorhaben und Modellprojekte zu stärken (Titel 684 03, SDG 10). Überblick zum Kapitel 1117 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 800 - +800 - Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 800 - +800 - Ausgaben Personalausgaben.................................................. 5 493 - +5 493 - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 584 - +1 584 - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 21 274 - +21 274 - Ausgaben für Investitionen...................................... - - - - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 28 351 - +28 351 - davon flexibilisiert.................................................... 6 948 - +6 948 - davon nicht flexibilisiert........................................... 21 403 - +21 403 - davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 33 705 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 15 465 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 10 900 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 7 340 - 110 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 15................... 3,0 3,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 12................... 1,0 1,0 1.3 Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Zusammen......... 8,0 8,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 7,7 6,5 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 12................... 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 16,7 15,5 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 3,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 3 A 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.3 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 2,0 1.3.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 Wirksamwerden des Vermerks 1.10 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.10.1 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.12 in Bes.-Gr. A 11 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.12.1 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 - 1.16 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.16.1 gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 5 HG 2001 - Zusammen....... 5,0 - 6,0 kw 1. kw 1.1 - A 5.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - Tgr. 01 - Aufwendungen für die Prüfung der Kranken- und Pflegekassen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 8,0 8,0 5,0 - - - - - - - - - - A 14.................... 3,0 3,0 4,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 38,5 38,5 34,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 71,0 71,5 49,5 - - - - - - - - - 0,5 A 11.................... 24,5 25,0 17,5 - - - - - - - - - 0,5 A 10.................... - - 7,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 11,0 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - 139 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 155,0 156,0 137,0 - - - - - - - - - 1,0 Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 3,5 3,0 5,0 - - - - - - - - 0,5 - E 11.................... 12,5 12,0 18,5 - - - - - - - - 0,5 - E 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 7,0 7,0 5,0 - - - - - - - - - - E 8...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 9,0 9,0 8,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 36,0 35,0 45,0 - - - - - - - - 1,0 - Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A14; 1,0 A13g; 9,0 A12; 0,5 A11 (Zusammen: 12,5). Daneben werden 2,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 13) beschäftigt. Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E14; 2,0 E12; 7,5 E11; 1,0 E9a (Zusammen: 12,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 11 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 3,0 6,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 11 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 13 g A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 1.1.1 Prüfdienst PDK - kw 2. kw 2.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung, Prüfdienst Kranken- und Pflegekassen - A 15.................. 8,0 - 8,0 - A 14.................. 3,0 - 3,0 - - 140 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 13 g+Z........... 6,0 - 6,0 - A 13 g............... 38,5 - 38,5 - A 12.................. 71,0 - 70,5 Aufnahme des Vermerks, Wegfall des Vermerks A 11.................. 24,5 - 25,0 Wegfall des Vermerks A 9 g................. 1,0 - 1,0 - A 6 m................ 1,0 - 1,0 - A 5.................... 1,0 - 1,0 - 3. kw 31.12.2025 3.1 - A 12.................. - - 1,0 3.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung, Prüfdienst Kranken- und Pflegekassen Wegfall des Vermerks Zusammen....... 155,0 - 156,0 Zu Titel 428 11 kw 2. kw 2.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - E 12.................. 3,5 - 3,0 Aufnahme des Vermerks E 11.................. 12,5 - 12,0 Aufnahme des Vermerks E 10.................. 2,0 - 2,0 - E 9a.................. 7,0 - 7,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - E 5.................... 9,0 - 9,0 - Zusammen....... 36,0 - 35,0 Tgr. 03 - Aufwendungen für die Verwaltung von Fonds in der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie für die Zulassung von Disease-Manangement-Programmen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 31 Beamtinnen und Beamte B 3...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 17,2 17,7 15,2 - - - - - - - - - 0,5 A 14.................... 24,5 21,0 18,5 - - 3,5 - - - - - - - A 13 h................. 4,5 5,0 4,0 - 0,5 - - - - - - - - A 13 g................. 15,5 13,0 11,0 - - 2,5 - - - - - - - A 12.................... 25,3 25,3 19,8 - - - - - - - - - - A 11.................... 20,0 19,0 4,0 - - 1,0 - - - - - - - A 10.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 4,0 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 8...................... 0,5 - - 0,5 - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 1,0 - 1,0 1,0 - - - - - - - A 6 m.................. - - 0,5 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 113,5 107,0 84,0 0,5 1,5 8,0 - - - - - - 0,5 Titel 428 31 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 0,5 - 0,5 - - - - - - - - 0,5 - E 14.................... 1,5 1,5 4,5 - - - - - - - - - - E 12.................... 5,0 4,0 5,0 - - 1,0 - - - - - - - E 11.................... 3,9 4,0 15,0 - 0,1 - - - - - - - - E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,5 - - 1,5 - - - - - - - - - - 141 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 E 8...................... 6,5 2,0 1,5 4,5 - - - - - - - - - E 7...................... - 1,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - - E 6...................... 1,0 5,5 6,5 - 4,5 - - - - - - - - Zusammen.......... 19,9 18,0 35,0 6,0 5,6 1,0 - - - - - 0,5 - Erläuterungen: Zu Titel 422 31 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,5 A15; 2,0 A14; 1,0 A13g; 1,5 A12; 10,5 A11; 0,5 A7 (Zusammen: 17,0). Zu Titel 428 31 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 0,5 E15; 3,0 E14; 1,0 E12; 11,0 E11; 1,0 E10; 0,5 E7 (Zusammen: 17,0). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 31 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 0,5 5,0 1.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Zu Titel 428 31 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 1,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 31 kw 1. kw 1.1 - B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Gesundheitsfonds - A 16.................. 1,0 - 1,0 - A 15.................. 14,2 - 14,2 - A 14.................. 11,0 - 11,0 - A 13 h............... 2,5 - 2,5 - A 13 g............... 9,0 - 9,0 - A 12.................. 19,3 - 18,3 Aufnahme des Vermerks A 11.................. 5,0 - 5,0 - A 9 m................ 2,0 - 2,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Strukturfonds - A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 11.................. 2,0 - 2,0 - A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.3 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Ausgleichsfonds PV - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 h............... 1,5 - 1,5 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - - 142 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 4,0 - 3,0 Neue Planstelle A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Innovationsfonds - A 15.................. 2,0 - 2,5 1.1.5 mit Wegfall der Refinanzierung aus Gebühreneinnahmen (Disease- Management-Programm) Wegfall des Vermerks A 14.................. 2,0 - 2,0 - A 13 g............... 2,0 - 2,0 - A 12.................. 2,0 - 2,0 - A 11.................. 6,0 - 6,0 - A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 1.1.6 mit Wegfall der Refinanzierung aus IT (SVLFG) - A 14.................. 2,0 - - 1.1.7 mit Wegfall der Refinanzierung Neue Planstelle A 13 g............... 2,0 - - Neue Planstelle A 7.................... 1,0 - - Neue Planstelle 2. kw 31.12.2032 2.1 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - 3. kw 31.12.2025 3.1 - A 14.................. 1,5 - 1,5 3.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Gesundheitsfonds - A 12.................. 0,5 - 1,5 Wegfall des Vermerks 4. kw mit Wegfall der Aufgabe 4.1 - A 14.................. 4,0 - 2,5 4.1.1 Krankenhauszukunftsgesetz/ Krankenhauszukunftsfonds Neue Planstelle A 13 g............... 0,5 - - Neue Planstelle A 12.................. 1,0 - 1,0 - A 11.................. 3,0 - 3,0 - A 7.................... 1,0 - 1,0 - 5. kw 31.12.2026 5.1 - A 12.................. 0,5 - 0,5 5.1.1 Umsetzung Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - Zusammen....... 114,5 - 107,0 Zu Titel 428 31 kw 1. kw 1.1 - E 14.................. 0,5 - 0,5 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Strukturfonds - E 11.................. 1,0 - 1,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.2 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Innovationsfonds - E 12.................. 3,0 - 3,0 1.1.3 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Gesundheitsfonds - E 11.................. 3,0 - 3,0 - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 7.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 4,5 - 4,5 - E 12.................. 1,0 - 1,0 1.1.4 mit Wegfall der Refinanzierung aus dem Ausgleichsfonds PV - E 15.................. 0,5 - - 1.1.5 mit Wegfall der Refinanzierung Aufnahme des Vermerks E 12.................. 1,0 - - Neue Stelle 3. kw 31.12.2026 3.1 - E 14.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Umsetzung Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - Zusammen....... 19,5 - 18,0 - 143 - Bundesamt für Soziale Sicherung 1116 Tgr. 55 - Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 14.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 13 g................. 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 12.................... 8,0 - - - - - - - - - - 8,0 - A 10.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - Zusammen.......... 12,0 - - - - - - - - - - 12,0 - - 144 - 1116 Bundesamt für Soziale Sicherung Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - B 3...................... 6,0 - - - - - - - - - - 6,0 - A 16.................... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - A 15.................... 16,4 - - - - - - - - - - 16,4 - A 14.................... 11,0 - - - - - - - - - - 11,0 - A 13 h................. 4,0 - - - - 1,0 - - - - - 3,0 - A 13 g+Z............. 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 13 g................. 7,0 - - - - - - - - - - 7,0 - A 12.................... 5,0 - - - - - - - - - - 5,0 - A 11.................... 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - A 9 m+Z.............. 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 9 m.................. 2,0 - - - - - - - - - - 2,0 - A 8...................... 3,0 - - - - - - - - - - 3,0 - A 7...................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - A 6 e................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - Zusammen.......... 63,4 - - - - 1,0 - - - - - 62,4 - Titel 428 01 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 13.................... 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 - Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 - 1.1 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 1,0 - 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 2,0 - Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 2,0 - 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 1. kw 1.1 - A 13 h............... 1,0 - - 1.1.1 - Umsetzung der Planstelle - 145 - Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus 1116 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 1112, 1113, 1115, 1116 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 1112, 1113, 1114, 1115, 1116 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 1112, 1115, 1116 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 1112, 1115, 1116 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 1112, 1115, 1116 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 1112, 1114, 1115 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 1112 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 1114, 1115, 1116 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 1112, 1114, 1116 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 1115 Hauptwachtmeisterin oder Hauptwachtmeister A 3 1115 Oberwachtmeisterin oder Oberwachtmeister R 10 1114 Präsidentin oder Präsident des Bundesarbeitsgerichts 1115 Präsidentin oder Präsident des Bundessozialgerichts - 146 - 11 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 R 8 1114 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts 1115 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundessozialgerichts 1114 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht 1115 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht R 6 1114 Richterin oder Richter am Bundesarbeitsgericht 1115 Richterin oder Richter am Bundessozialgericht - 147 - Übersicht Amtsbezeichnungen 11