Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1512 Bundesministerium (Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1512 Bundesministerium (Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit) 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 17 580 25 425 25 518 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 547 01 -011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 300 300 - Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 1512. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Etatisiert sind die Ausgaben, die für die Bearbeitung der Anträge pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahme vom Herstellerabschlag entstehen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entscheidet nach § 130a Abs. 4 SGB V i. d. F. des GKV-Änderungsgesetzes über Anträge pharmazeutischer Unternehmen auf Ausnahmen von den gesetzlichen Rabatten auf die zu Lasten der GKV abgegebenen Arzneimittel. Diese Regelung ist unbefristet und nach Europarecht zwingend. Das BAFA erhebt entsprechend der Vorgaben kostendeckende Gebühren für die Antragsbearbeitung bei den antragstellenden Unternehmen. Aus den Ausgaben können auch vor Antragseingang entstehende Kosten sowie Kosten für Widerspruchs- und Klageverfahren geleistet werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) Titelgruppe 09 Tgr. 09 Ausgaben für den Schutz der informationstechnischen Systeme des Bundes (5 850) (850) Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Aus den Titeln dieser Titelgruppe dürfen nur Ausgaben geleistet werden, die dem Schutz der informationstechnischen Systeme im Sinne des Art. 115 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes dienen. 3. Minderausgaben dürfen nicht zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. - 57 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titelgruppe 09 511 91 -011 B Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung - - - 532 91 -011 B Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 50 50 - 812 92 -011 B Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 800 800 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung............................................................................... 4 000 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 800 Zusammen............................................................................................ 5 800 Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 97 091 89 592 83 924 2 167 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 38 284 41 117 34 278 16 258 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 401 401 61 992 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 10 828 10 828 5 963 10 824 Zusammen............................................................................................... 146 604 141 938 124 226 30 241 421 01 -011 F Bezüge der Bundesministerin und der Parlamentarischen Staatssekretäre 702 562 612 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 56 358 53 168 51 064 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten.......................................................................................... 56 358 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 56 358 - 58 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 422 03 -011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - - - 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 5 735 4 238 6 339 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige............................ 5 735 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 5 735 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 30 035 27 263 22 986 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer........................ 30 035 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 30 035 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100 100 187 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 639 3 861 2 797 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 150 102 133 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2027 Soll 2026 personengebundene Pkw......................................... 6 6 - 59 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 898 13 094 12 344 518 01 -011 F Mieten und Pachten 328 328 291 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 107 107 94 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 225 225 104 527 01 -011 F Dienstreisen 1 565 1 463 1 258 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 1511 Tit. 272 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Reisekosten............................................................ 1 565 2. Zuschüsse der EU........................................................................... - Zusammen............................................................................................ 1 565 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 13 987 13 987 11 689 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 939 939 570 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekanntmachungsblättern............................................................................ 20 2. Umzugs- und Verlegungskosten..................................................... 350 3. Externe Dienstleister....................................................................... 397 4. Sonstiges......................................................................................... 172 Zusammen............................................................................................ 939 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 401 401 61 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - - 60 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 360 360 6 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 60 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 300 Zusammen............................................................................................ 360 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 10 251 10 251 5 945 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 2 000 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 8 251 Zusammen............................................................................................ 10 251 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (640) (640) (119) 427 19 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 570 570 514 547 11 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 70 70 49 Haushaltsvermerk: Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Titelgruppe 02 Tgr. 02 Geschäftsstelle der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen (239) (239) (151) 412 21 -011 F Aufwandsentschädigung für die Beauftragte oder den Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen 43 43 25 427 29 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 128 128 314 539 29 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 68 68 17 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von einem Fahrzeug und dgl. gezahlt. - 61 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 21 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Titelgruppe 03 Tgr. 03 Stabstelle der oder des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege (232) (232) (225) 412 31 -011 F Aufwandsentschädigung für die Bevollmächtigte oder den Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege 43 43 30 427 39 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 121 121 103 539 39 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 68 68 3 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von einem Fahrzeug und dgl. gezahlt. 811 31 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Titelgruppe 04 Tgr. 04 Geschäftsstelle der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten (239) (239) (222) 412 41 -011 F Aufwandsentschädigungen für die Patientenbeauftragte oder den Patientenbeauftragten der Bundesregierung 43 43 40 427 49 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 128 128 54 539 49 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 68 68 2 Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch Ausgaben für Verbrauchsmittel, Haltung von einem Fahrzeug und dgl. gezahlt. 811 41 -011 F Erwerb von Fahrzeugen - - - - 62 - 1512 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Titelgruppe 05 Tgr. 05 Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und des Medizinischen Dienstes Bund (1 208) (1 208) (844) Erläuterungen: Nach §§ 274, 281 SGB V ist mindestens alle fünf Jahre die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen sowie des Medizinischen Dienstes Bund zu prüfen. Die hierfür entstehenden Kosten tragen die geprüften Stellen. Das Nähere über die Erstattung der Kosten einschließlich zu zahlender Vorschüsse regelt das Bundesministerium für Gesundheit in einer Verwaltungsvorschrift. 422 51 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 833 833 442 427 59 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 51 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 94 94 - 459 59 -011 F Vermischte Personalausgaben - - - 547 51 -011 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 227 227 5 812 51 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 19 19 - 812 52 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 35 35 - Titelgruppe 06 Tgr. 06 Aufbau und Betrieb der Geschäfts- und der Registerstelle des Implantateregisters Deutschland (IRD) (8 266) (8 931) (2 344) 422 61 -314 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 444 444 237 427 69 -314 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - - 428 61 -314 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1 714 1 814 977 459 69 -314 F Vermischte Personalausgaben - - - - 63 - Bundesministerium 1512 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 547 61 -314 F Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5 945 6 510 4 922 812 61 -314 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 13 13 - 812 62 -314 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 150 150 12 - 64 - 1512 Bundesministerium Vorbemerkung Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) wurde aus der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA, Errichtungserlass vom 20. Juli 1967) heraus entwickelt. Die Umbenennung erfolgte durch Erlass vom 13. Februar 2025 (GMBl Ausgabe 8, 2025, S. 160: "Erl. v. 13.2.25, Erlass zur nachhaltigen Stärkung der Öffentlichen Gesundheit durch RKI und BZgA"). Wesentliche Aufgabenbereiche des BIÖG sind 1. die Entwicklung von wissenschaftlichen Grundlagen und der Transfer neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in bevölkerungsweite Programme und Maßnahmen zur Prävention und Gesundheitsförderung, zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und zur Krisenkommunikation, 2. bevölkerungsweite Programme und Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Suchtprävention, sexuelle und körperliche Gesundheit, gesundheitliche Chancengleichheit, Prävention von Infektionskrankheiten, HIV und weiteren sexuell übertragbaren Infektionen, 3. gesundheitliche Aufklärung in den Bereichen Kinder-, Jugend-, Frauen und Männergesundheit, Gesundheit für ältere Menschen, gesundheitsfördernde Lebensstile, Laienreanimation, Klima, Umwelt und Gesundheit sowie Prävention von nicht übertragbaren Krankheiten (Diabetes mellitus), 4. gesetzlich übertragene Präventionsaufgaben in den Bereichen der Sexualaufklärung und der Familienplanung sowie Aufgaben im Rahmen des Bundeskinderschutzgesetzes im Bereich Früher Hilfen, im Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen zum Themenschwerpunkt Prävention von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung, 5. gesetzlich übertragene Aufklärungsaufgaben in den Bereichen Organ- und Gewebespende sowie der Blut- und Plasmaspende, 6. gesetzlich übertragene Aufgaben zu Schutzimpfungen und anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe, 7. gesetzlich übertragene Aufgaben zum Schutz vor Konversionsbehandlungen, 8. Aus- und Fortbildung der auf dem Gebiet der Gesundheitsbildung und -aufklärung tätigen Personen, 9. die nationale und internationale Kooperation und Vernetzung mit Akteuren der Gesundheitsförderung und Prävention, insbesondere Bund, Länder, Kommunen, Selbstverwaltung und Zivilgesellschaft sowie Public Health Institutionen im Ausland und international tätigen Organisationen, 10. die Führung der Geschäftsstelle der Nationalen Präventionskonferenz. Darüber hinaus bewirtschaftet das BIÖG auch Mittel des Einzelplans 17 im Bereich der Sexualaufklärung und dem präventiven Kinderschutz. Sitz des BIÖG ist Köln. Überblick zum Kapitel 1513 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 227 227 - 579 Übrige Einnahmen.................................................. - - - - Gesamteinnahmen.................................................. 227 227 - 579 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 17 556 15 993 +1 563 488 21 308 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 119 5 119 - 9 673 8 507 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 6 - 6 Ausgaben für Investitionen...................................... 585 585 - 440 225 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 23 266 21 703 +1 563 10 601 30 046 davon flexibilisiert.................................................... 18 839 17 463 +1 376 3 514 17 062 davon nicht flexibilisiert........................................... 4 427 4 240 +187 7 087 12 984 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 30 30 - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 65 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 30 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 20 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 15 - 65 - Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit 1513 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -314 Gebühren, sonstige Entgelte 2 3 2 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1503 Tit. 531 01, Kap. 1513 Tit. 427 09, 427 59 und 539 99. Erläuterungen: Lizenzgebühren aus der wirtschaftlichen Verwertung der in dem Bundesinstitut hergestellten Lehr- und Anschauungsmittel. 119 01 -314 Einnahmen aus Veröffentlichungen 5 4 6 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen wegen entgeltlicher Abgabe von Broschüren und Veröffentlichungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 1503 Tit. 531 01 und Kap. 1513 Tit. 427 09. 119 99 -314 Vermischte Einnahmen 220 220 536 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 08. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen sind wegen rechtsverbindlicher Verpflichtungen mit den Ländern und Gemeinden sowie rechtsverbindlicher Verwendungsauflagen bei Aufträgen Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 07. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Einnahmen für Aufträge Dritter auf dem Gebiet des Gesundheitswesens............................................................................................ - 2. Einnahmen der Länder und Gemeinden für die Durchführung von Aufträgen im Rahmen des NZFH.................................................... - 3. Sonstiges......................................................................................... 220 Zusammen............................................................................................ 220 132 01 -314 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen - - 35 - 66 - 1512 Bundesministerium Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B11; 4,0 B9; 4,0 B6; 6,9 B3; 6,0 A16; 10,2 A15; 4,5 A14; 22,8 A13h; 3,0 A13g; 10,6 A12; 3,0 A10; 1,0 A8; 7,7 A7; 3,0 A6m; 2,0 A6e; 7,0 A5; 5,0 A4 (Zusammen: 101,7). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B11); 3,0 AT(B9); 2,0 AT(B6); 4,9 AT(B3); 5,0 ATB; 8,2 E15; 1,5 E14; 33,8 E13; 13,6 E12; 3,0 E10; 1,0 E8; 7,7 E7; 4,0 E6; 6,0 E5; 4,0 E4; 3,0 E3 (Zusammen: 101,7). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: B 6..................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 A 14................... 1,0 1,0 A 16................... 1,0 1,0 1.3 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 6..................... 1,0 1,0 1.7 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft Bahn A 16................... 1,0 1,0 1.9 Land Hessen Zusammen......... 7,0 7,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 0,8 0,8 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen B 3..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt A 16................... 1,0 1,0 A 15................... 6,8 6,8 A 14................... 1,0 1,0 A 12................... 2,0 2,0 Zusammen......... 11,8 11,8 Insgesamt.......... 19,6 19,6 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 9b................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages AT (B 11)............ 1,0 1,0 1.2 Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Zusammen......... 2,0 2,0 3. Sonstige Beurlaubungen AT (B 3).............. 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 3,0 3,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 kw 5. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 5.1 schwerbehindert A 13 h............... 1,0 - 1,0 5.1.1 - - 6. kw mit Wegfall der Aufgabe 6.1 - A 15.................. 1,0 - 1,0 6.1.1 Bündnis für Arbeit - Zusammen....... 2,0 - 2,0 - 121 - Bundesministerium 1512 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 428 01 kw 1. kw 1.1 - E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 - - E 5.................... 3,0 - 3,0 - 4. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 4.1 Fahrbereitschaft E 4.................... 1,0 - 1,0 4.1.1 - - 5. kw mit Wegfall der Aufgabe 5.1 - E 5.................... 1,0 - 1,0 5.1.2 schwerbehindert - Zusammen....... 6,0 - 6,0 Tgr. 05 - Aufwendungen für die Prüfung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 51 Beamtinnen und Beamte A 15.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 14.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - A 12.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 6,0 6,0 4,0 - - - - - - - - - - Titel 428 51 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 9a.................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 51 kw 1. kw 1.1 - A 13 g+Z........... 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 11.................. 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 3,0 - 3,0 Zu Titel 428 51 kw 1. kw 1.1 - E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - - 122 - 1512 Bundesministerium Tgr. 06 - Aufbau und Betrieb der Geschäfts- und der Registerstelle des Implantateregisters Deutschland (IRD) Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 61 Beamtinnen und Beamte A 14.................... 6,0 6,0 0,9 - - - - - - - - - - A 13 h................. 1,0 1,0 5,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 1,0 1,0 - - - - - - - - 1,0 - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,0 9,0 7,9 - - - - - - - - 1,0 - Titel 428 61 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 14.................... 4,0 4,0 3,7 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 4,0 5,0 5,7 - - - - - - - - - 1,0 Zusammen.......... 10,0 11,0 11,4 - - - - - - - - - 1,0 - 123 - Bundesministerium 1512 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - A 16.................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 7,0 7,0 2,8 - - - - - - - - - - A 14.................... 8,0 8,0 3,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 0,8 - - - - - - - - - - A 13 g................. 4,0 4,0 4,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 5,0 5,0 2,6 - - - - - - - - - - A 11.................... 4,9 4,9 3,7 - - - - - - - - - - A 10.................... 4,0 4,0 - - - - - - - - - - - A 9 m.................. 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 43,9 43,9 23,7 - - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 4).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 2,0 2,0 4,9 - - - - - - - - - - E 14.................... 14,5 14,5 14,8 - - - - - - - - - - E 13.................... 15,0 15,0 13,2 - - - - - - - - - - E 12.................... 9,5 9,5 7,8 - - - - - - - - - - E 11.................... 10,5 10,5 10,7 - - - - - - - - - - E 10.................... 7,5 7,5 8,8 - - - - - - - - - - E 9c.................... 5,0 5,0 4,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 0,5 0,5 1,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 8,0 8,0 9,7 - - - - - - - - - - E 8...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - E 7...................... 10,0 10,0 7,2 - - - - - - - - - - E 6...................... 7,4 7,4 9,1 - - - - - - - - - - E 4...................... 2,5 2,5 2,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 2,0 2,0 2,2 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 96,4 96,4 97,4 - - - - - - - - - - Insgesamt........... 96,4 96,4 98,4 - - - - - - - - - - Titel 428 02 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 4,0 E 14.................... 9,1 E 13.................... 7,1 E 12.................... 1,8 E 11.................... 1,0 E 10.................... 3,0 E 9c.................... 2,0 E 9a.................... 1,0 Zusammen.......... 29,0 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B4; 3,0 A15; 4,0 A14; 1,0 A13h; 2,0 A12; 1,8 A11; 2,0 A10 (Zusammen: 14,8). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B4); 3,0 E15; 4,0 E14; 1,0 E13; 1,0 E12; 2,0 E11; 0,8 E10; 2,0 E9c (Zusammen: 14,8). - 124 -