Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales) 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Überblick zum Kapitel 1105 Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Veränderung gegenüber 2024 1 000 € Ausgabereste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - - - 11 982 Übrige Einnahmen.................................................. 15 100 15 100 - 14 767 Gesamteinnahmen.................................................. 15 100 15 100 - 26 749 Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 1 470 1 000 +470 710 1 722 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 387 954 522 506 -134 552 285 698 374 981 Ausgaben für Investitionen...................................... 194 194 - 222 1 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 389 618 523 700 -134 082 286 630 376 704 davon nicht flexibilisiert........................................... 389 618 523 700 -134 082 286 630 376 704 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. - - - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2025 Verpflichtungsermächtigung.................................... 40 065 davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 11 835 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 11 565 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 11 250 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 5 415 - 33 - Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 1105 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99 -860 Vermischte Einnahmen - - 11 982 Übrige Einnahmen 162 03 -235 Zinsen aus Darlehen zur Errichtung von überregionalen Zentren für die Rehabilitation Behinderter 100 100 12 Erläuterungen: In früheren Haushaltsjahren wurden die Zentren durch Darlehen gefördert. 182 03 -235 Tilgung von Darlehen zur Errichtung von überregionalen Zentren für die Rehabilitation Behinderter 1 000 1 000 240 Erläuterungen: In früheren Haushaltsjahren wurden die Zentren durch Darlehen gefördert. 232 01 -290 Einnahmen aus der Ausgabe von Wertmarken für die Beförderung von Schwerbehinderten 14 000 14 000 14 515 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 636 01 -235 Kostenerstattung für die Bundesfachstelle Barrierefreiheit und Überwachungsstelle barrierefreie IT an die DRV Knappschaft-Bahn-See 4 910 3 132 1 482 4 724 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. 682 01 -290 Erstattung von Fahrgeldausfällen 242 164 256 942 55 673 219 994 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Kostenerstattung an Verkehrsunternehmen im Rahmen der "unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr" gemäß § 228 ff. Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Ausgewiesen ist der Anteil des Bundes gemäß § 234 SGB IX. - 34 - 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 684 03 -236 Zuschüsse zur Förderung der sozialen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen 671 671 611 Haushaltsvermerk: Die Erläuterungen sind hinsichtlich der Ausgabenansätze der einzelnen Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO verbindlich. Abweichungen bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Erläuterungen: Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent Soll 2025 1 000 € Soll 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € mit ohne Eigenmittel 1 2 3 4 5 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR)................................ 100,00 671 671 611 - aus Kap. 1105 Tit. 684 03 684 04 -236 Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention 5 116 6 616 6 171 6 186 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 650 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 900 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................................... 750 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 250 T€ Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge, die Durchführung von Beiratssitzungen, Dienstleistungen und Projekte geleistet werden. Bezeichnung 1 000 € 1. Maßnahmen Nationaler Aktionsplan............................................... 2 100 2. Partizipation von Menschen mit Behinderungen............................. 1 500 3. Förderung des Sports für Menschen mit Behinderungen................ 1 516 Zusammen............................................................................................ 5 116 684 06 -235 Zuschüsse im Rahmen der beruflichen und medizinischen Rehabilitation 110 110 - Verpflichtungsermächtigung............................................................ 180 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu...................................................... 80 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu...................................................... 60 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu...................................................... 40 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 893 01. 2. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen fließen den Ausgaben zu. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. - 35 - Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 1105 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titel 684 06 Erläuterungen: Hierzu zählen u. a. Zuschüsse zu den Kosten von Einrichtungen, zur Erarbeitung von Planungsgrundlagen und Dokumentationen sowie zu Tagungen. Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen geleistet werden. 684 08 -290 Bundesinitiative Barrierefreiheit 1 000 2 000 1 834 166 Verpflichtungsermächtigung............................................................ 700 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................................... 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................................... 300 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus diesem Titel dürfen auch Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen sowie zur Unterstützung der inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Aktivitäten der Bundesinitiative, zur kommunikativen Begleitung, für die Evaluation und für Vernetzungstreffen sowie die Veröffentlichungen der Ergebnisse geleistet werden. Ausgaben für Investitionen 893 01 -235 Investitionszuschüsse an Einrichtungen der beruflichen und der medizinischen Rehabilitation 194 194 222 1 Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 684 06. 2. Einnahmen aus Zuschuss-Rückflüssen und Zinsen fließen den Ausgaben zu. Erläuterungen: Hierzu zählen u. a. Zuschüsse zu den Kosten der Einrichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung der Einrichtungen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (-) - 36 - 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Titelgruppe 01 Tgr. 01 Bundesteilhabegesetz (135 453) (234 035) (221 248) 544 11 -236 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 470 1 000 710 1 722 Verpflichtungsermächtigung......................................................... 3 935 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 1 055 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 1 055 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 1 060 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................................... 765 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Aus dem Ansatz dürfen auch Ausgaben für die Unterstützung der Implementierung der durch das Bundesteilhabegesetz eingeführten neuen Regelungen bei den Trägern der Eingliederungshilfe, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch, die Durchführung von Fachtagungen, die wissenschaftliche Begleitung bei praktischer Erprobung (Evidenzbeobachtung), die Administration von Projekten durch einen Dienstleister und für Veröffentlichung von Forschungsergebnissen geleistet werden. Aus dem Ansatz können auch Zuwendungen gewährt werden. 636 11 -236 Förderung von Modellvorhaben in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI zur Stärkung der Rehabilitation 67 883 167 035 220 307 93 501 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 15 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 5 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 5 000 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Zur Umsetzung der Modellvorhaben hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemäß § 11 Abs. 2 SGB IX eine Förderrichtlinie erlassen. Aus dem Ansatz dürfen auch die Ausgaben für Dienstleister und Unterstützung zur inhaltlichen und organisatorischen Vorbereitung und Durchführung der Förderung, zur kommunikativen Begleitung und Vernetzung der Modellvorhaben, für die Evaluation der Modellvorhaben, für wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch und die Veröffentlichung der Ergebnisse geleistet werden. - 37 - Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen 1105 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu Titelgruppe 01 684 17 -236 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65 000 65 000 48 778 Verpflichtungsermächtigung....................................................... 17 600 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 400 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 400 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 400 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 400 T€ Haushaltsvermerk: 1. Die Ausgaben sind übertragbar. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Erläuterungen: Seit 2023 werden auf Grundlage der Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV) Zuschüsse zu Personal- und Sachausgaben der Beratungsangebote der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB®) finanziert. Aus dem Ansatz dürfen auch die Ausgaben für begleitende Maßnahmen wie die Verwaltung durch einen Dienstleister, die wissenschaftliche Begleitung der EUTB®, den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch, die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse, die Ausbildung der beratenden Personen (einschl. der Entwicklung eines Curriculums), die Vorbereitung und Durchführung von Fachtagungen sowie Veröffentlichungen geleistet werden. 686 11 -236 Erstattungen des Bundes an die Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation 1 100 1 000 231 1 021 Haushaltsvermerk: Die Ausgaben sind übertragbar. Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 525 01 -235 Aus- und Fortbildung - - 683 01 -649 Abwicklung der Härtefallregelung soziale Dienstleister 20 000 - 686 01 -253 Beteiligung des europäischen Sozialfonds an der Initiative "Jobs ohne Barrieren" - - - 38 - 1105 Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Vorbemerkung Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels In Kapitel 1106 sind die Ausgaben für Maßnahmen des Bundes unter Beteiligung Europäischer Fonds sowie für sonstige internationale Angelegenheiten veranschlagt. Das sind im Wesentlichen Ausgaben zur Finanzierung: 1. der Bundesmittel zur Kofinanzierung der unter Beteiligung des Europäischen Sozialfonds PLUS (ESF Plus) finanzierten ESF(Plus)-Bundesprogramme des BMAS (Titel 686 13 - SDGs 1, 4, 5, 8, 10), 2. des jährlichen Pflichtbeitrages Deutschlands an die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) (Titel 687 31 - SDGs 8, 10, 17), 3. des Anteils des Bundes an der Finanzierung der Beratungsstellen gemäß § 31 AEntG "Faire Mobilität" (Titel 684 31 - SDG 8), 4. von Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel (Titel 684 32 - SDG 8). Für die Verwendung von Zuschüssen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF - Tgr. 02) sind keine Mittel veranschlagt. Die finanziellen Hilfen für förderberechtigte Beschäftigte werden von der Europäischen Kommission nach Prüfung anlass- und einzelfallbezogen auf Antrag des BMAS zur Verfügung gestellt. Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF Plus) dient der Finanzierung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und ist das wichtigste Instrument der EU zur Förderung der Humanressourcen. Die Hauptzielgruppe im ESF Plus- Bundesprogramm umfasst benachteiligte Personen wie z. B. junge Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss, Erwerbstätige mit geringer Qualifikation oder geringen Einkommen sowie Personen mit Migrationshintergrund (z.B. Geflüchtete). Für Frauen sowie Migrantinnen und Migranten werden spezielle Fördermaßnahmen angeboten. Inhaltlich soll der ESF Plus insbesondere - die Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, - aktive Inklusion, - die sozioökonomische Integration von Drittstaatsangehörigen, - den gleichberechtigten Zugang zu hochwertigen Sozialschutzsystemen, - sowie die soziale Integration von Benachteiligten und die am stärksten benachteiligten Personen fördern. Das ESF Plus-Bundesprogramm wird federführend durch das BMAS unter Beteiligung des BMFTR, BMWE, BMBFSFJ und BMWSB erstellt (SDGs 1, 4, 5, 8, 10). Im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation, die sich hauptsächlich durch die Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert, nimmt die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMAS, seit 1954 einen der 10 ständigen Sitze ein (SDGs 8, 10, 17). Deutschland unterstützt damit die wesentlichen Ziele der IAO: 1. Weltweite Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Ausarbeitung und Verabschiedung internationaler Arbeitsnormen (Übereinkommen und Empfehlungen) und die Überwachung ihrer Umsetzung und Einhaltung, 2. Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der Welt durch Projekte der technischen Zusammenarbeit, 3. Gewinnung neuer Erkenntnisse über Probleme und Herausforderungen in allen Bereichen des Arbeitslebens und der Sozialpolitik durch Forschungs- und Informationstätigkeit, ihre analytische Aufbereitung, ihre Weitergabe sowie darauf basierender Politikberatung. Die vom BMAS finanzierten Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit dienen der Förderung internationaler Aktivitäten auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik und dem Informations- und Erfahrungsaustausch mit ausgewählten Ländern. Der europäische Ausbildungs- und Arbeitsmarkt soll weiterentwickelt und soziale Standards sollen etabliert werden (SDGs 8, 17). Die Beratungsstellen gemäß § 31 AEntG leisten einen wesentlichen Beitrag zur Förderung fairer Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU (SDG 8). Durch die Ratifikation des ILO Protokolls von 2014 zum "Übereinkommen über Zwangsarbeit" entsteht für Deutschland die Verpflichtung, das Übereinkommen in nationale Praxis umzusetzen, d. h. insbesondere einen nationalen Aktionsplan zur wirksamen und dauerhaften Beseitigung von Zwangs- oder Pflichtarbeit zu entwickeln. Für die Entwicklung sowie verlässliche Umsetzung eines solchen Aktionsplans wird u. a. die "Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel" weiterhin gefördert (SDG 8). Aus Mitteln des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden Beschäftigte, die aufgrund größerer Umstrukturierungsmaßnahmen, die durch die Globalisierung sowie durch technologische und ökologische Veränderungen entstehen, ihren Arbeitsplatz verlieren oder ihre - 39 - Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds (ESF, EGF, EHAP) sowie sonstige internationale Angelegenheiten