Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0612 Bundesministerium (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0612 Bundesministerium (Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern) 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -012 Gebühren, sonstige Entgelte 25 25 38 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 525 11. Erläuterungen: Teilnehmerbeiträge aus der gastweisen Teilnahme von Angehörigen anderer Verwaltungen als denen, für die nach Maßgabe des Tit. 525 11 die Kosten getragen werden können, auch von Bediensteten der Länder und Gemeinden. 119 99 -011 Vermischte Einnahmen 151 151 12 811 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen zu Nr. 4 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02 soweit die Ausgaben zur Finanzierung von NWR II erforderlich sind. 2. Mehreinnahmen zu Nr. 3 der Erläuterungen sind wegen der verbindlichen Verwaltungsvereinbarung über die Nutzung und Inanspruchnahme von Serviceleistungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 511 01, 518 01, 532 01 und 812 02. 3. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass 267 qm Geschäftszimmer-Räume in der Liegenschaft des Bundesministeriums des Innern in der Graurheindorfer Straße 198 in Bonn unentgeltlich, einschließlich der Ausstattung mit IT-Standardarbeitsplätzen, Betriebs-, Unterhaltungs- und Unterstützungsleistungen sowie Serviceleistungen für Informations- und Kommunikationstechnik, der Geschäftsstelle der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) überlassen werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstattung von Schadenersatzleistungen........................................ 40 2. Einnahmen aus der Benutzung verwaltungseigener Geräte usw.... 7 3. Erstattungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) für IT-Dienstleistungen................................................ - 4. Finanzierungsanteil der Bundesländer am Ausbau des Nationalen Waffenregisters (NWR II)................................................................ - 5. Sonstige Einnahmen....................................................................... 104 Zusammen............................................................................................ 151 124 01 -011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 5 5 - - 85 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 129 01 -012 Einnahmen aus Veranstaltungen 2 2 - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen aus Veranstaltungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0611 Tit. 545 01. 132 01 -011 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 31 31 311 Übrige Einnahmen 272 02 -011 Zuschuss der EU für Maßnahmen der Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen und einer Aufklärungskampagne zu Gefahren von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (189) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 28 689 30 001 32 001 Haushaltsvermerk: Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. 546 02 -029 Kosten aus Anlass der deutschen G7-Präsidentschaft - - - Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0611. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (1 146) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 131 806 140 727 169 108 - 86 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 51 472 49 380 59 556 35 115 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 2 899 399 920 6 123 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 18 508 13 090 20 488 13 658 Zusammen............................................................................................... 204 685 203 596 250 072 54 896 412 01 -011 F Aufwandsentschädigung für die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten - - 21 421 01 -011 F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre 502 502 650 422 01 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 97 945 105 476 121 376 422 02 -011 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 1 550 1 550 1 432 427 09 -011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 400 1 400 2 799 428 01 -011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 23 576 25 410 35 898 453 01 -011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 750 750 1 082 511 01 -011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 3 551 3 589 5 149 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 514 01 -011 F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 360 368 374 Erläuterungen: Bezeichnung Soll 2027 Soll 2026 personengebundene Pkw......................................... 8 8 517 01 -011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 12 223 12 453 14 668 - 87 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -011 F Mieten und Pachten 458 472 536 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 519 01 -011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 893 924 42 525 01 -011 F Aus- und Fortbildung 806 823 721 527 01 -011 F Dienstreisen 2 447 1 886 3 193 532 01 -011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 8 046 8 218 10 501 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 532 02 -011 F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 16 618 14 445 17 971 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben zu Nr. 4 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. 2. Mehrausgaben zu Nr. 1 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 272 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 4. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und im Falle der Aufklärungskampagne zu Nr. 1 der Erläuterungen auch die Kosten für Werk- und Dienstverträge sowie für außergewöhnlichen Aufwand zu leisten. 5. Ausgaben für die Aufklärungskampagne zu Nr. 1 der Erläuterungen sind nur insoweit zulässig, wie sich die Länder gleichzeitig in zumindest gleicher Höhe an den Kosten beteiligen. 6. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Aus dem Ansatz werden folgende Ausgaben geleistet: - 88 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu Titel 532 02 Bezeichnung 1 000 € 1. zur Bekämpfung der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen, zur Verbrechensbekämpfung und zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen ....... 1 001 2. für Untersuchungen zur Entbürokratisierung sowie zur Verbesserung der Organisation der Bundesverwaltung und zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts ........................................ 710 3. Zur Umsetzung und Koordinierung von Deradikalisierungsmaßnahmen und Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden in Sicherheitsfragen ......................................................................... 900 4. Ausgaben zur Finanzierung der Kosten des Ausbaus des Nationalen Waffenregisters (NWR II) ................................................... - 5. Deutsch-französischer Studiengang MEGA ................................ 110 6. Steuerung Polizeiprojekte (Polizei 20/20) .................................... 1 200 7. Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus .... 1 604 8. Unterstützungsleistungen zum Betrieb und zur Weiterentwicklung technischer Sicherheitsinfrastrukturen .......................... 3 816 9. Unterstützungsleistungen im Bereich des Inneren Dienstes, vor allem in Liegenschaftsangelegenheiten ....................................... 200 10. Steuerung Migrationsprojekte ...................................................... 1 751 11. Wirtschaftsschutz ......................................................................... 450 12. Digitale Sicherheitsakte ............................................................... 4 015 13. Strategische Zusammenarbeit in der Inneren Sicherheit.............. 861 Zusammen ........................................................................................... 16 618 Zu 1: Davon Ausgaben zur Umsetzung des von Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßnahmenkatalogs für: Bezeichnung 1 000 € Aktionswoche gegen Antisemitismus ................................................... 500 539 99 -011 F Vermischte Verwaltungsausgaben 960 980 535 Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Hausinterne Umzüge und Transporte.............................................. 260 2. Gewinnung von IT-Kräften sowie Juristinnen und Juristen, Audit Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung................... 293 3. Sonstiges......................................................................................... 407 Zusammen............................................................................................ 960 544 01 -011 F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 184 192 211 Haushaltsvermerk: Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden. - 89 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 711 01 -011 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 2 899 399 920 Erläuterungen: Einjährige Maßnahmen 1 000 € 1. Infrastrukturanpassungsmaßnahmen.............................................. 2 800 2. Sonstiges......................................................................................... 99 Zusammen............................................................................................ 2 899 712 01 -011 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -011 F Erwerb von Fahrzeugen 146 146 - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Ersatzbeschaffung 8 Pkw (a)......................................................................................... 616 12 Pkw (b)....................................................................................... 592 abzügl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG........................................................ -1 106 2. Sonstiges......................................................................................... 44 Zusammen............................................................................................ 146 a) Personengebundene Fahrzeuge b) Nicht personengebundene Fahrzeuge 812 01 -011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 1 552 1 252 2 172 812 02 -011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 16 810 11 692 18 316 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 119 99. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 12 174 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 636 Zusammen............................................................................................ 16 810 Titelgruppe 01 Tgr. 01 Fortbildung des öffentlichen Dienstes (11 009) (10 669) (8 939) 422 11 -012 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 5 252 4 808 5 319 - 90 - 0612 Bundesministerium Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 427 19 -012 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige - - 160 428 11 -012 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 697 697 371 453 11 -012 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 134 134 - 518 11 -012 F Mieten und Pachten 282 288 200 525 11 -012 F Aus- und Fortbildung 3 123 3 189 3 920 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. 2. Mehrausgaben zu Nr. 7 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 111 01. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unterrichtsmaterial an Lehrgangsteilnehmer zu Schulungszwecken unentgeltlich abgegeben wird. 4. Die gastweise Teilnahme von Bediensteten des Bundesministeriums der Verteidigung, der Vollzugsbeamten der Bundespolizei sowie von Bediensteten von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung ist zugelassen. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Zentrale Fortbildungsveranstaltungen: Honorare und Reisekosten für Dozentinnen und Dozenten sowie Kosten der Fortbildung für internationale Aufgaben, soweit sie nicht aus Tit. 527 11 zu tragen sind.............................................................. 2 267 2. Dezentrale Fortbildungsveranstaltungen...................................... 184 3. Fremdsprachliche Aus- und Fortbildung der Bundesbediensteten................................................................................................. 20 4. Jahresprogramm und wissenschaftliche Veröffentlichungen für alle Fortbildungsbereiche sowie zur Entwicklung moderner Lehrmethoden und Lernmittel.............................................................. 25 5. Kleinere Gastgeschenke, Lehr- und Lernmittel............................. 20 6. Sonstige Leistungen..................................................................... 10 7. Fortbildungsveranstaltungen für Angehörige ausländischer, internationaler und supranationaler Verwaltungen.......................... 20 8. Förderung der Teilnahme von Bediensteten an Masterstudiengängen.......................................................................................... 167 9. Kosten der Unterbringung von Veranstaltungen im Haus Boppard............................................................................................... 400 10. Sonstiges...................................................................................... 10 Zusammen............................................................................................ 3 123 - 91 - Bundesministerium 0612 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 527 11 -012 F Dienstreisen 1 051 1 073 1 257 Erläuterungen: Bei einer gastweisen Teilnahme (vgl. Tit. 525 11) sind die Reisekosten von den entsendenden Stellen zu tragen. Dies gilt nicht für den Lehrgang und das Praktikum zur Fortbildung für internationale Aufgaben. 532 11 -012 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 470 480 278 - 92 - 0612 Bundesministerium Vorbemerkung Das Statistische Bundesamt mit Hauptsitz in Wiesbaden gehört als selbstständige Bundesoberbehörde zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Es führt seine Aufgaben auf Grund des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke (BStatG). In Berlin ist das Hauptstadtbüro eingerichtet, eine Servicestelle, welche die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und Bundesbehörden sowie Botschaften und Wirtschaftsverbände informiert und berät. Eine Vielzahl von Aufgaben des Statistischen Bundesamtes hat ihren Ursprung in der supranationalen Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaften: Rund 70 Prozent des Statistischen Programms sind durch rechtsverbindliche Vorgaben der Europäischen Union bestimmt. Die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes ist Bundeswahlleiterin für die Bundestagswahlen und für die Wahl der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Parlament. Nach § 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG) ist sie auch Mitglied der vom Bundespräsidenten ernannten ständigen Wahlkreiskommission. Überblick zum Kapitel 0614 Soll 2027 1 000 € Soll 2026 1 000 € Veränderung gegenüber 2026 1 000 € Ausgabereste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 1 154 1 154 - 9 451 Übrige Einnahmen.................................................. - - - 13 043 Gesamteinnahmen.................................................. 1 154 1 154 - 22 494 Ausgaben Personalausgaben.................................................. 181 818 170 802 +11 016 1 670 188 522 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 65 132 70 014 -4 882 23 004 66 371 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 9 9 - 1 8 Ausgaben für Investitionen...................................... 5 137 6 187 -1 050 2 817 3 651 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - - Gesamtausgaben.................................................... 252 096 247 012 +5 084 27 492 258 552 davon flexibilisiert.................................................... 232 765 227 463 +5 302 24 963 227 908 davon nicht flexibilisiert........................................... 19 331 19 549 -218 2 529 30 644 davon Ausgaben der Bereichsausnahmen............. 7 432 7 432 - - Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2027 Verpflichtungsermächtigung.................................... 8 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 1 000 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 1 000 - 93 - Statistisches Bundesamt 0614 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 112 01 -014 Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 102 102 903 119 99 -014 Vermischte Einnahmen 992 992 8 524 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen von Behörden der mittelbaren Bundes- sowie Landes- und Kommunalverwaltung und sonstigen Dritten sind wegen verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0611 Tit. 526 02, 542 01, 543 01, 545 01, Kap. 0614 Hgr. 4, Hgr. 5, Hgr. 8 und Tgr. 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 BHO sind Aufträge, die das Statistische Bundesamt (StBA) nach den Vorgaben des Auftraggebers erstellt und die über die gesetzliche Informationspflicht des StBA hinausgehen, stets entgeltlich auszuführen. Hierunter fällt auch die Lieferung von elektronischen Datenträgern. Erläuterungen: Veranschlagt sind Einnahmen aus: Bezeichnung Soll 2027 1 000 € nachrichtlich Ist 2025 1 000 € 1. Zweckgebundene Einnahmen aus der mittelbaren Bundesverwaltung................................. 16 573 2. Zweckgebundene Einnahmen aus der Landes- und Kommunalverwaltung sowie Dritter............................................................... 884 7 859 3. Sonstiges......................................................... 92 92 Zusammen............................................................... 992 8 524 124 01 -014 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 20 20 - 132 01 -014 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 40 40 24 Übrige Einnahmen 272 02 -014 Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu den Kosten statistischer Erhebungen - - 13 043 Haushaltsvermerk: 1. Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01. 2. Den Ländern zustehende Anteile an den Zuschüssen sind bei der Weitergabe von den Einnahmen abzusetzen. - 94 - 0612 Bundesministerium Haushaltsvermerk: Zu Tit. 422 01 1. Die ausgebrachten Planstellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 422 11 ausgebrachten Planstellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. 2. Zu A 15: Davon 1 für das Schengener Generalsekretariat in Brüssel (§ 123 a BRRG). 3. Zu lfd. Nr. 1.1.1 der ku-Vermerke: Der Vermerk wird erst gemeinsam mit dem korrespondierenden Vermerk bei Kap. 0452 Tit. 422 01 lfd. Nr. 1.1.1 wirksam. 4. Zu A 9 m: Davon 1 für die Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention. Zu Tit. 428 01 Die ausgebrachten Stellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 428 11 ausgebrachten Stellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Das Planstellensoll enthält folgende für die Umsetzung des Personalrahmenkonzeptes zur internationalen Personalpolitik (PRK) ausgebrachte Planstellen: 2,0 A15. Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B11; 3,0 B6; 4,0 B3; 5,6 A15; 23,2 A14; 2,0 A13h; 13,7 A13g; 32,4 A12; 24,2 A11; 1,0 A10; 2,0 A9g; 1,0 A9m+Z; 20,8 A9m; 27,0 A8; 8,2 A7; 8,5 A6m; 11,0 A6e; 11,0 A5; 2,0 A4; 0,9 A3 (Zusammen: 202,5). Davon im Polizeivollzugsdienst: 2,0 B3; 3,0 A16; 11,0 A15; 3,0 A14; 7,0 A13g+Z; 30,9 A13g; 5,9 A12; 2,0 A11; 4,7 A9m+Z; 2,0 A9m (Zusammen: 71,5). Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B9); 3,0 AT(B6); 3,0 AT(B3); 3,0 E15; 22,8 E14; 6,0 E13; 14,0 E12; 53,5 E11; 2,9 E10; 2,0 E9c; 20,8 E9a; 29,0 E8; 7,8 E7; 8,8 E6; 9,0 E5; 15,0 E4; 0,9 E3 (Zusammen: 202,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.2 Verwendung als Abgeordnete/r (Bund/Land) oder kommunale/r Wahlbeamtin/ Wahlbeamter A 14................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.4 EUROPOL A 16................... 10,0 10,0 1.5 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages A 14................... 3,0 3,0 A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 7..................... 1,0 1,0 A 15................... 1,0 1,0 1.6 Grenzschutzagentur FRONTEX B 3..................... 1,0 1,0 1.7 Präsident der BDBOS A 15................... 1,0 1,0 1.11 CDU-Bundesgeschäftsstelle A 15................... 1,0 1,0 1.13 SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages B 3..................... 1,0 1,0 1.15 Polizeipräsident/in des Landes Berlin A 12................... 1,0 1,0 1.16 Die Autobahn GmbH des Bundes A 9 m+Z............. 1,0 1,0 A 15................... 2,0 2,0 1.19 Europäische Kommission A 7..................... 1,0 1,0 B 9..................... 1,0 1,0 1.20 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben B 3..................... 1,0 1,0 1.21 Europäische Agentur für Betriebsmanagement von IT-Großsystemen A 15................... 1,0 1,0 1.22 Bundesdruckerei A 15................... 2,0 2,0 1.23 Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände - 267 - Bundesministerium 0612 Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 A 15................... 1,0 1,0 1.24 Europäisches Hochschulinstitut Zusammen......... 34,0 34,0 3. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 6,0 6,0 3.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 4. Sonstige Beurlaubungen B 9..................... 1,0 1,0 4.1 Bundeskanzleramt B 6..................... 2,0 2,0 B 3..................... 7,0 7,0 A 16................... 4,0 4,0 A 15................... 19,0 20,0 A 14................... 2,0 2,0 A 13 g................ 2,0 2,0 A 12................... 1,0 1,0 B 9..................... 1,0 1,0 4.2 Bundespräsidialamt B 3..................... 1,0 2,0 A 13 g................ - 1,0 A 13 h................ - 1,0 4.3 Mitglied des Deutschen Bundestages A 14................... 1,0 1,0 4.4 Auswärtiges Amt A 15................... 1,0 1,0 4.5 Unabhängiger Kontrollrat A 15................... 1,0 1,0 4.6 Nationaler Normenkontrollrat Zusammen......... 43,0 47,0 Insgesamt.......... 83,0 87,0 Zu Titel 428 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 8..................... 1,0 1,0 1.1 Europäische Kommission E 14................... 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages E 4..................... 1,0 1,0 E 15................... 1,0 1,0 1.3 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen Bundestages E 14................... - 1,0 1.4 GovTech Campus Deutschland Zusammen......... 4,0 5,0 3. Sonstige Beurlaubungen E 15................... 2,0 2,0 3.1 Bundeskanzleramt E 14................... - 1,0 E 9a................... 1,0 1,0 3.2 Bundespräsidialamt E 9a................... 1,0 1,0 3.3 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 6..................... 1,0 1,0 Zusammen......... 5,0 6,0 Insgesamt.......... 9,0 11,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.1 in Bes.-Gr. A 13 g A 9 g................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 3. ku 3.1 in Bes.-Gr. A 14 A 15.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 nach Umsetzung der Planstelle A 15 aus Kap. 1403 - Zusammen....... 2,0 - 2,0 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 schwerbehindert A 9 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.1 Ersatzplanstelle A 15.................. 2,0 2,0 2,0 2.1.1 Europäische Kommission in Brüssel - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.2 Innenministerium Großbritannien - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.3 Innenministerium Israel - - 268 - 0612 Bundesministerium Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 A 15.................. 2,0 2,0 2,0 2.1.4 Europäischer Auswärtiger Dienst - A 16.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.5 Ständige Vertretung bei der NATO - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.6 Rat der Europäischen Union in Brüssel - A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 2.1.7 Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen (VN) New York - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 2.1.8 Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) - B 3.................... 2,0 2,0 2,0 2.1.9 Ständige Vertretung bei der EU - A 15.................. 1,0 1,0 1,0 - A 14.................. 1,0 1,0 1,0 - A 13 h............... 3,0 3,0 3,0 - A 11.................. 1,0 1,0 1,0 - A 7.................... 1,0 1,0 1,0 - 3. kw mit Wegfall der Aufgabe 3.2 - A 15.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 Neubau BMI - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 12.................. 1,0 - 1,0 - 5. kw 31.12.2027 5.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 Koordinierung Historikerkommission Olympia-Attentat 1972 - A 15.................. 1,0 - 1,0 - A 14.................. 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 1,0 - 1,0 - A 9 m................ 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 29,0 19,0 29,0 Zu Titel 428 01 kw 1. kw mit Wegfall der Aufgabe 1.1 - E 6.................... 1,0 - - 1.1.1 Assistenzkraft für schwerbehinderte Mitarbeiter Neue Stelle 2. kw mit Ausscheiden der Stelleninhaber/innen 2.1 schwerbehindert E 9a.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - - E 8.................... 1,0 - 1,0 - E 6.................... 1,0 - 1,0 - Zusammen....... 4,0 - 3,0 Tgr. 01 - Fortbildung des öffentlichen Dienstes Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 11 Beamtinnen und Beamte B 6...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 3,0 3,0 3,0 - - - - - - - - - - A 15.................... 11,0 11,0 8,1 - - - - - - - - - - A 14.................... 7,0 7,0 2,8 - - - - - - - - - - A 13 h................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 13 g................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 12.................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - A 11.................... 12,0 12,0 5,6 - - - - - - - - - - A 10.................... 4,5 4,5 5,3 - - - - - - - - - - A 9 g................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - 269 - Bundesministerium 0612 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 A 9 m.................. 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 5,0 5,0 3,9 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 52,5 52,5 38,7 - - - - - - - - - - Titel 428 11 - Erläuterungen Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 14.................... - - 3,6 - - - - - - - - - - E 12.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 11.................... - - 5,0 - - - - - - - - - - E 9a.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - E 7...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - E 6...................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - E 5...................... 3,5 3,5 3,5 - - - - - - - - - - E 4...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 10,5 10,5 21,1 - - - - - - - - - - Haushaltsvermerk: Zu Tit. 422 11 Die ausgebrachten Planstellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 422 01 ausgebrachten Planstellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Zu Tit. 428 11 Die ausgebrachten Stellen dürfen mit den in Kap. 0612 Tit. 428 01 ausgebrachten Stellen zur gegenseitigen Verstärkung herangezogen werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 11 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 3,6 A14; 1,0 A12; 5,0 A11; 1,0 A7 (Zusammen: 10,6). Zu Titel 428 11 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 3,6 E14; 1,0 E12; 5,0 E11; 1,0 E7 (Zusammen: 10,6). - 270 - 0612 Bundesministerium Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 9,0 9,0 7,8 - - - - - - - - - - A 16.................... 30,0 30,0 24,7 - - - - - - - - - - A 15.................... 85,0 83,0 61,0 1,0 - 1,0 - - - - - - - A 14.................... 245,3 222,0 120,7 22,3 - 1,0 - - - - - - - A 13 h................. 122,0 122,0 90,2 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 12,0 12,0 10,9 - - - - - - - - - - A 13 g................. 48,0 50,0 38,6 - - - - - 2,0 - - - - A 12.................... 152,6 148,6 69,5 3,0 - - - 1,0 - - - - - A 11.................... 149,2 149,5 57,5 - 0,3 - - - - - - - - A 10.................... 110,2 107,7 40,1 1,5 - 1,0 - - - - - - - A 9 g................... 84,6 84,6 14,9 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 9,0 9,0 5,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 42,0 38,0 18,0 - - - - - 3,0 - - 7,0 - A 8...................... 47,4 47,4 21,4 - - - - - - - - - - A 7...................... 29,5 29,5 4,5 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 15,9 15,9 3,5 - - - - - - - - - - A 6 e................... 10,1 10,1 5,8 - - - - - - - - - - A 5...................... 2,0 2,0 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1 205,8 1 172,3 598,0 27,8 0,3 3,0 - 1,0 5,0 - - 7,0 - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 12,0 12,0 20,9 - - - - - - - - - - E 14.................... 101,0 101,0 131,4 - - - - - - - - - - E 13.................... 93,9 93,9 145,7 - - - - - - - - - - E 12.................... 88,3 88,3 110,3 - - - - - - - - - - E 11.................... 150,4 148,4 207,9 2,0 - - - - - - - - - E 10.................... 70,2 70,4 107,5 - 0,2 - - - - - - - - E 9c.................... 131,0 130,0 213,6 1,0 - - - - - - - - - E 9b.................... 3,1 3,1 38,7 - - - - - - - - - - E 9a.................... 302,3 309,6 304,6 - 0,3 - - - - - - - 7,0 E 8...................... 11,0 14,0 25,8 - 3,0 - - - - - - - - E 7...................... 1,1 1,1 34,7 - - - - - - - - - - E 6...................... - - 13,1 - - - - - - - - - - E 5...................... 1,0 1,0 3,5 - - - - - - - - - - E 4...................... 0,1 0,1 - - - - - - - - - - - E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 965,4 972,9 1 358,7 3,0 3,5 - - - - - - - 7,0 Insgesamt........... 966,4 973,9 1 360,7 3,0 3,5 - - - - - - - 7,0 Haushaltsvermerk: Zu Tit. 428 01 1. Bis zu 20 Prozent des Stellensolls dürfen für den finanzneutralen Austausch zwischen den einzelnen Entgeltgruppen unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass das Stellensoll je Entgeltgruppe um nicht mehr als 20 Prozent überschritten wird. 2. Auf den Stellen dürfen auch Beamtinnen und Beamte geführt werden. Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B3; 1,0 A16; 17,4 A15; 59,8 A14; 42,0 A13h; 0,2 A13g+Z; 3,9 A13g; 53,8 A12; 75,5 A11; 58,7 A10; 75,6 A9g; 2,0 A9m+Z; 20,8 A9m; 13,5 A8; 21,2 A7; 12,1 A6m (Zusammen: 458,5). - 271 - Statistisches Bundesamt 0614 Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 ATB; 10,0 E15; 41,6 E14; 63,2 E13; 33,6 E12; 75,4 E11; 39,9 E10; 96,5 E9c; 22,4 E9b; 21,3 E9a; 11,9 E8; 26,1 E7; 11,1 E6; 3,5 E5 (Zusammen: 458,5). Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 15................... 1,0 1,0 1.1 Europäische Kommission A 13 h................ 1,0 1,0 1.10 Vereinte Nationen Zusammen......... 2,0 2,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 29,0 29,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD Insgesamt.......... 31,0 31,0 Zu Titel 428 01 1. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 44,0 44,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 2. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: E 14................... 1,0 1,0 2.1 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 45,0 45,0 Übersicht der ku- und kw- Vermerke Bes.-/ E.-Gr. 2027 2026 Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz- (plan)st. 1 2 3 4 5 6 7 Zu Titel 422 01 ku 1. ku mit Ausscheiden der Planstelleninhaber /innen 1.5 in Bes.-Gr. A 9 g A 12.................. 1,0 - 1,0 1.5.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - A 12.................. 1,0 - 1,0 1.5.2 gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 5 HG 2000 - 1.6 in Bes.-Gr. A 10 A 12.................. 1,0 - 1,0 1.6.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 - 1.8 in Bes.-Gr. A 12 A 13 g............... - - 1,0 1.8.1 gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 4 HG 1999 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 3,0 - 4,0 kw 1. kw mit Ausscheiden der Planstelleninhaber/innen 1.1 - A 6 m................ 1,0 - 1,0 1.1.1 - - 2. kw 2.1 - A 16.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 mit Wegfall der Refinanzierung - A 15.................. 5,0 - 4,0 Neue Planstelle A 14.................. 30,0 - 29,0 Neue Planstelle A 13 h............... 1,0 - 1,0 - A 13 g............... 3,0 - 4,0 Wirksamwerden des Vermerks A 12.................. 18,0 - 18,0 - A 11.................. 9,0 - 9,0 - A 10.................. 10,0 - 9,0 Neue Planstelle A 9 m+Z............ 3,0 - 3,0 - A 9 m................ 19,0 - 22,0 Wirksamwerden des Vermerks Zusammen....... 100,0 - 101,0 - 272 -