über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 05. bis 18.09.2026)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 05. bis 18.09.2026) Deutscher Bundestag 21. Wahlperiode Drucksache 21/8485 09.10.2026 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente Eingangszeitraum: 5. bis 18. September 2026 A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/472 über eine Militäroperation der Europäischen Union im Mittelmeer (EUNAVFOR MED IRINI) Ratsdok.-Nr. 12754/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision on a European Union Support Mission in Lebanon (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 12793/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.3 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft („Rassismusbekämpfungsrichtlinie“) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“) KOM(2026)364 endg.; Ratsdok.-Nr. 11965/26 überwiesen: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.4 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 23/2026 Bekämpfung des illegalen Tabakhandels in der EU Fragmentierte Bemühungen und nach wie vor Lücken ERH 23/2026 überwiesen: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss A.5 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Feststellung der zufriedenstellenden Erfüllung der Bedingungen für die Zahlung eines Teils der achten Tranche im Rahmen des Ukraine-Plans der Fazilität für die Ukraine KOM(2026)473 endg.; Ratsdok.-Nr. 12767/26 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.6 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 21/2026 Die Umsetzung des REPowerEU-Plans muss vorangetrieben werden ERH 21/2026 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss A.7 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on public contracts and concessions, repealing Directives 2014/23/EU, 2014/24/EU and 2014/25/EU, and amending Regulations (EC) No 1370/2007, (EU) 2023/1542, (EU) 2024/1157, (EU) 2024/1252, (EU) 2024/1735, (EU) 2024/1781, (EU) 2024/2847, (EU) 2024/3110 and (EU) 2025/40, and Directives 2008/98/EC, (EU) 2019/882, (EU) 2022/2381, (EU) 2023/1791 and (EU) 2024/1760 (Public Procurement Act) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026)590 endg.; Ratsdok.-Nr. 12969/26 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.8 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien KOM(2026)483 endg.; Ratsdok.-Nr. 13066/26 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.9 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Indien KOM(2026)482 endg.; Ratsdok.-Nr. 13067/26 überwiesen: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.10 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Neuer strategischer Ansatz für Forschung und Innovation zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz der Land- und Forstwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Lebensmittelsysteme Zukunftssichere Gestaltung des Agrar- und Lebensmittelsektors der EU durch AgRI 2040 und Food 2040 KOM(2026)453 endg.; Ratsdok.-Nr. 13036/26 überwiesen: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.11 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (Antrag Finnlands - EGF/2026/004 FI/ Etelä-Suomi and Helsinki- Uusimaa Paper) KOM(2026)555 endg.; Ratsdok.-Nr. 12920/26 überwiesen: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und in der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) in Bezug auf die Annahme des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe (ES- TRIN 2027/1), des Europäischen Standards für Binnenschifffahrtsinformationsdienste (ES-RIS 2027/1) und eines Entwurfs zur Änderung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUO) zu vertreten ist KOM(2026)468 endg.; Ratsdok.-Nr. 13050/26 überwiesen: Verkehrsausschuss (f) A.13 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Innovationsökosystems der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1001 (Europäischer Rechtsakt zur Innovation) Ende der Subsidiaritätsfrist: 19. November 2026 KOM(2026)567 endg.; Ratsdok.-Nr. 12970/26 überwiesen: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.14 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Ecuador KOM(2026)462 endg.; Ratsdok.-Nr. 13082/26 überwiesen: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie A.15 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der Europäischen Union und der Republik Ecuador KOM(2026)463 endg.; Ratsdok.-Nr. 13083/26 überwiesen: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. A.16 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Die globale Reichweite der Union stärken: Eine neue strategische Vision für die Gebiete in äußerster Randlage der EU KOM(2026)660 endg.; Ratsdok.-Nr. 13016/26 überwiesen: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus A.17 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erneuerung einer Aktion der Europäischen Union für die „Kulturhauptstädte Europas“ im Zeitraum 2034 bis 2047 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 445/2014/EU Ende der Subsidiaritätsfrist: 5. November 2026 KOM(2026)455 endg.; Ratsdok.-Nr. 12840/26 überwiesen: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union A.18 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Ausfuhr von Kulturgütern 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 KOM(2026)456 endg.; Ratsdok.-Nr. 13116/26 überwiesen: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A.19 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Gewährleistung der Erschwinglichkeit und Verfügbarkeit von Wohnraum (Verordnung über erschwinglichen Wohnraum) Ende der Subsidiaritätsfrist: 17. November 2026 KOM(2026)599 endg.; Ratsdok.-Nr. 12967/26 überwiesen: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) Ratsdok.-Nr. 10703/26 B.2 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) Ratsdok.-Nr. 10706/26 B.3 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Unterstützung der Stärkung des Mechanismus des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes von chemischen oder biologischen Waffen (UNSGM) Ratsdok.-Nr. 12680/26 B.4 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo Ratsdok.-Nr. 12709/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.5 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo Ratsdok.-Nr. 12716/26 B.6 Empfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rechtsstellung der Partnerschaftsmission der Europäischen Union in Armenien (EUPM Armenia) Ratsdok.-Nr. 12724/26 B.7 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2024/1484 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 12749/26 B.8 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2024/1485 concerning restrictive measures in view of the situation in Russia (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 12751/26 B.9 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision amending Decision (CFSP) 2024/2643 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 12827/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.10 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Implementing Regulation implementing Regulation (EU) 2024/2642 concerning restrictive measures in view of Russia’s destabilising activities (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok.-Nr. 12829/26 B.11 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen Ratsdok.-Nr. 12975/26 B.12 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen Ratsdok.-Nr. 12994/26 B.13 Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen JOIN(2026)20 endg.; Ratsdok.-Nr. 12996/26 B.14 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den - im Namen der Europäischen Union - in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Änderung der Partnerschaftsprioritäten EU-Aserbaidschan und die Verlängerung des Durchführungszeitraums für diese zu vertretenden Standpunkt KOM(2026)471 endg.; Ratsdok.-Nr. 13058/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.15 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2287 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Niger Ratsdok.-Nr. 13176/26 B.16 Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stand der Vorbereitungen für die vollumfängliche Durchführung der Interoperabilitätsverordnungen nach Artikel 78 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/817 und Artikel 74 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/818 KOM(2026)446 endg.; Ratsdok.-Nr. 12847/26 B.17 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über mehrere Aspekte des Grenzmanagements KOM(2026)442 endg.; Ratsdok.-Nr. 12868/26 B.18 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino über mehrere Aspekte des Grenzmanagements KOM(2026)443 endg.; Ratsdok.-Nr. 12879/26 B.19 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über mehrere Aspekte des Grenzmanagements KOM(2026)445 endg.; Ratsdok.-Nr. 12881/26 B.20 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra über mehrere Aspekte des Grenzmanagements KOM(2026)444 endg.; Ratsdok.-Nr. 12882/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.21 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den gegenseitigen Informationsaustausch für die Identitätsüberprüfung sowie das Sicherheitsscreening und die Sicherheitsüberprüfung im Zusammenhang mit Verfahren an der Grenze und Anträgen auf Erteilung von Reisegenehmigungen und Visa KOM(2026)484 endg.; Ratsdok.-Nr. 13002/26 B.22 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den gegenseitigen Informationsaustausch für die Identitätsüberprüfung sowie das Sicherheitsscreening und die Sicherheitsüberprüfung im Zusammenhang mit Verfahren an der Grenze und Anträgen auf Erteilung von Reisegenehmigungen und Visa KOM(2026)485 endg.; Ratsdok.-Nr. 13003/26 B.23 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Union und Bolivien, Chile, Costa Rica, Ecuador, Kanada, Panama, Peru und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und den für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständigen Behörden dieser Drittstaaten KOM(2026)459 endg.; Ratsdok.-Nr. 13008/26 B.24 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2021/991 über die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. November 2026 KOM(2026)662 endg.; Ratsdok.-Nr. 13020/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.25 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/485 zur Ermächtigung Dänemarks, eine von Artikel 75 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme anzuwenden KOM(2026)461 endg.; Ratsdok.-Nr. 13264/26 B.26 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1641 bezüglich der Verlängerung der Ermächtigung Rumäniens, von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahmen anzuwenden KOM(2026)457 endg.; Ratsdok.-Nr. 13267/26 B.27 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Finanzbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Haushaltsjahr 2025 KOM(2026)466 endg.; Ratsdok.-Nr. 13010/26 B.28 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die Änderung der WTO-Zugeständnisse des Vereinigten Königreichs bei den Einfuhrzöllen für Stahl und Stahlerzeugnisse KOM(2026)458 endg.; Ratsdok.-Nr. 12656/26 B.29 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Ministerrat der Energiegemeinschaft zu vertretenden Standpunkt in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der von Vertragsparteien der Energiegemeinschaft und Mitgliedstaaten der EU ausgestellten Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energiequellen KOM(2026)464 endg.; Ratsdok.-Nr. 12848/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.30 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Teilnahme an den Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen oder ein anderes Instrument, das das Internationale Tropenholz- Übereinkommen ersetzt KOM(2026)454 endg.; Ratsdok.-Nr. 13076/26 B.31 Bericht der Kommission Jahresbericht 2024 der Europäischen Kommission über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und - Erdgasaktivitäten KOM(2026)476 endg.; Ratsdok.-Nr. 13303/26 B.32 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 44. Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen der EU und die Anwendung handelspolitischer Schutzinstrumente durch Drittländer gegen die EU im Jahr 2025 KOM(2026)475 endg.; Ratsdok.-Nr. 13332/26 B.33 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Energiesubventionen in der EU KOM(2026)472 endg.; Ratsdok.-Nr. 13343/26 B.34 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Kanada gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union KOM(2026)479 endg.; Ratsdok.-Nr. 13359/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.35 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Kanada gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (GATT 1994) über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union KOM(2026)480 endg.; Ratsdok.-Nr. 13360/26 B.36 Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 22/2026 Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor Bei sorgfältiger Pflege ein fruchtbarer Boden für Wettbewerbsfähigkeit ERH 22/2026 B.37 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats in Bezug auf die Verlängerung der Notifizierungsfrist für die Annahme der Änderung des Artikels 36 des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt KOM(2026)451 endg.; Ratsdok.-Nr. 12904/26 B.38 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt KOM(2026)449 endg.; Ratsdok.-Nr. 12906/26 B.39 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/2720 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte Fischereierzeugnisse im Zeitraum 2024- 2026 KOM(2026)447 endg.; Ratsdok.-Nr. 12913/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.40 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Madagaskar und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls KOM(2026)465 endg.; Ratsdok.-Nr. 13009/26 B.41 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1380/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2023/1115 und (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) 2023/2720 des Rates hinsichtlich der Anpassung bestimmter Anforderungen und der Verringerung des Verwaltungsaufwands in den Gebieten in äußerster Randlage der Union Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. November 2026 KOM(2026)661 endg.; Ratsdok.-Nr. 13018/26 B.42 Commission Staff Working Document Accompanying Proposal for a Council Regulation amending Regulations (EU) No 1380/2013, (EU) No 1308/2013, (EU) 2023/1115 and (EU) 2024/1348 of the European Parliament and of the Council, and Council Regulation (EU) 2023/2720 as regards adaptation of certain requirements and reduction of administrative burden in the Union outermost regions and Proposal for a Council Decision amending Decision (EU) 2021/991 concerning the dock dues scheme in the French outermost regions (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) SWD(2026)661 endg.; Ratsdok.-Nr. 13049/26 B.43 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und der dem Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen beigefügten Verordnung zu vertreten ist KOM(2026)448 endg.; Ratsdok.-Nr. 12633/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt. B.44 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Bewertung, ob eine Überarbeitung der Zielvorgaben für die Recyclingeffizienz und die stoffliche Verwertung gemäß Anhang XII Teil B und Teil C der Verordnung (EU) 2023/1542 angezeigt ist KOM(2026)470 endg.; Ratsdok.-Nr. 13060/26 B.45 Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu gemeinsamen Grundsätzen für Reallabore zur Unterstützung von Innovationen und eines zukunftssicheren Rechtsrahmens KOM(2026)568 endg.; Ratsdok.-Nr. 12971/26 B.46 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbewertung der Fortschritte, Ergebnisse und Auswirkungen der EU-Missionen KOM(2026)467 endg.; Ratsdok.-Nr. 13170/26 B.47 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Instrument für technische Unterstützung - Jahresbericht 2025 KOM(2026)452 endg.; Ratsdok.-Nr. 13113/26 V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.