Personeller und struktureller Umbau des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt

Personeller und struktureller Umbau des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Deutscher Bundestag Drucksache 21/8594 21. Wahlperiode 14.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Personeller und struktureller Umbau des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Innerhalb weniger Tage wurde im September 2026 bekannt, dass drei der bislang acht Abteilungsleitungen das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) verlassen. Zugleich ordnet das Ministerium seine Abteilungsstruktur neu. Nach einer Hausmitteilung hat der bisherige Leiter der Abteilung I „Internationales und Europa“ die Leitung „im gegenseitigen Einvernehmen“ abgegeben und um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten. Er war weniger als elf Monate zuvor von Bundesministerin Dorothee Bär aus der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission an die Spitze der Abteilung berufen worden. Er ist der erste von der Ministerin selbst berufene Abteilungsleiter, der das Haus nun wieder verlässt. Aus Sicht der Fragestellenden ist auffällig, dass er nicht wie bei politischen Beamtinnen und Beamten üblich in den einstweiligen Ruhestand (§ 54 des Bundesbeamtengesetzes – BBG) versetzt wird. Zu den Umständen macht das BMFTR keine Angaben (www.jmwiarda.de/blog/2026/09/24/aus-s-und-i-wird). Die Personalie fällt zeitlich mit der Vorlage des Sonderprüfungsberichts zum Helmholtz- Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) am 22. September 2026 und der Trennung von dessen Gründungsdirektor zusammen (www.jmwiarda.de/blog/2 026/09/23/kein-beleg-fuer-wissensabfluss-am-cispa). Darüber hinaus sollen die Leiterin der Abteilung G „Gesundheit und Lebenswissenschaften“, sowie der Leiter der Abteilung W „Wissenschafts- und Forschungssystem; Talente“, das Ministerium Medienberichten zufolge zum Jahresende verlassen. Das BMFTR hat dies bestätigt. Strukturell werden die Abteilungen S „Strategien und Grundsatzfragen“ und I zur neuen Abteilung A „Allgemeine Grundsatzfragen und Auswärtiges“ mit den Unterabteilungen A1 und A2 zusammengeführt. Das Thema Transfer wird aus der Abteilungslinie herausgelöst und in einer neuen Stabsstelle gebündelt. Ansiedlung, Zuschnitt und Abgrenzung der Stabsstelle sowie das Zusammenspiel von A2 und Fachabteilungen waren Ende September 2026 nach Angaben des Ministeriums noch in Abstimmung. Der Umbau fällt in eine Phase erheblichen Konsolidierungsdrucks. Der Regierungsentwurf für den Einzelplan 30 sieht für 2027 bei Ausgaben von 21,97 Mrd. Euro globale Minderausgaben von rund 759 Mio. Euro vor, nach rund 359 Mio. Euro im Jahr 2026. Davon entfallen 120 Mio. Euro auf eine globale Minderausgabe für „Effizienzmaßnahmen“. Hinzu kommt die Vorgabe, bis 2029 acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung einzusparen. Gleichzeitig hat das BMFTR Ende August 2026 seinen Etat für Öffentlichkeitsarbeit neu ausgeschrieben (https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/557170-2026). Nach Presseberichten wurden aus der seit 2023 geltenden Rahmenvereinbarung bis zum 30. Juni 2026 Leistungen im Wert von rund 18 Mio. Euro abgerufen. Für die neue Vereinbarung ab dem 1. Januar 2027 mit einer Laufzeit von bis zu vier Jahren ver- Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. anschlagt das Ministerium ein „erhöhtes Gesamtvolumen“, ohne eine Zahl zu nennen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Aus welchen Gründen hat der bisherige Leiter der Abteilung I weniger als elf Monate nach seiner Berufung durch Bundesministerin Dorothee Bär die Leitung der Abteilung I abgegeben, und von wem ging die Initiative zur Trennung aus?  2. Auf welcher Rechtsgrundlage wird der bisherige Leiter der Abteilung I in den „vorzeitigen Ruhestand“ versetzt, und warum wurde nicht der für politische Beamtinnen und Beamte übliche Weg des einstweiligen Ruhestands nach § 54 BBG gewählt?  3. Aus welchen Gründen und zu welchem Zeitpunkt scheiden die Leiterin der Abteilung G und der Leider der Abteilung W aus, und ging die Initiative jeweils von den Betroffenen oder von der Hausleitung aus?  4. Sind weitere Wechsel auf Leitungsebene geplant?  5. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass unterschiedliche Auffassungen über den Umgang mit Forschungssicherheit, insbesondere im Fall CISPA, für das Ausscheiden des bisherigen Leiters der Abteilung I eine Rolle gespielt haben?  6. Welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung mit der Zusammenlegung der Abteilungen S und I, bleiben die Referate der beiden Abteilungen in ihrer bisherigen Form erhalten oder welche Umstrukturierung ist auf Referatsebene vorgesehen?  7. Wie viele Referate und Stellen fallen durch die Zusammenlegung der Abteilungen weg (bitte mit Angabe der jeweiligen Besoldungsgruppen) und mit welchen Auswirkungen auf den Etat des Hauses rechnet die Bundesregierung?  8. Wo wird die Stabsstelle Transfer angesiedelt, welche bisherigen oder neuen Referate werden in die Stabstelle integriert und mit wie vielen Stellen (bitte mit Angabe der jeweiligen Besoldungsgruppen) wird sie ausgestattet, und wie werden Doppelstrukturen zu den Fachabteilungen vermieden?  9. Welche inhaltlichen Zuständigkeiten werden in der neuen Stabstelle Transfer verankert sein? 10. Werden im Zuge der Einrichtung der Stabstelle Transfer zentrale Förderprogramme wie beispielsweise EXIST aus dem BMWE in die Zuständigkeit des BMFTR übertragen? 11. Wer vertritt Deutschland seit dem Ausscheiden des bisherigen Leiters der Abteilung I auf Abteilungsleiterebene in den Verhandlungen zum 10. EU- Forschungsrahmenprogramm, zum European Research Area Act, zum European Innovation Act und zum EU Space Act? 12. Wer hat Deutschland beim Science und Technology in Society Forum in Kyoto vertreten und inwiefern wurde das deutsche „Endorsement“ für die sog. „Kyoto-Vision for a Golden Age of Science“ (vgl. Research-Table vom 8. Oktober 2026) innerhalb des BMFTR auf Abteilungsleiter- oder Leitungsebene des Hauses abgestimmt? 13. Welche Kosten sind dem Bund durch die Gewinnung des bisherigen Leiters der Abteilung I im Jahr 2025 und durch sein Ausscheiden insgesamt Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. entstanden oder werden noch entstehen (fortgezahlte Bezüge, Versorgungsbezüge, Abfindungen oder Ausgleichszahlungen, Umzugskosten)? 14. Hat der bisherige Leiter der Abteilung I aus seiner weniger als einjährigen Tätigkeit im BMFTR einen Anspruch auf Ruhegehalt erworben, und wenn ja, in welcher Höhe und auf welcher Rechtsgrundlage? 15. Wie viele Beamtinnen und Beamte des BMFTR wurden seit dem 6. Mai 2025 jeweils in den einstweiligen oder vorzeitigen Ruhestand versetzt, und welche Ausgaben für fortgezahlte Bezüge und Versorgung sind dadurch bislang entstanden und bis 2029 zu erwarten? 16. Wie hoch sind die Gesamtkosten des personellen und strukturellen Umbaus des BMFTR seit dem 6. Mai 2025 einschließlich externer Beratung, und welche Einsparungen stehen dem gegenüber? 17. Wie viele Planstellen und Stellen hatte das BMFTR zum 6. Mai 2025, zum 1. Januar 2026 und zum 1. Oktober 2026, und wie viele sind im Regierungsentwurf für 2027 vorgesehen (bitte nach Abteilungen, Leitungsbereich und Laufbahngruppen aufschlüsseln und die durch den neuen Ressortzuschnitt zu- und abgegangenen Stellen gesondert ausweisen)? 18. Wie viele Stellen muss das BMFTR nach der Vorgabe, bis 2029 acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung einzusparen, in den Jahren 2025, 2026, 2027, 2028 und 2029 jeweils abbauen, und auf welche Ausgangszahl bezieht sich diese Vorgabe? 19. Wie viele Stellen hat das BMFTR seit dem 6. Mai 2025 tatsächlich abgebaut, in welchen Abteilungen und auf welchem Weg (Nichtnachbesetzung, kw-Vermerke, Verlagerung), und liegt das Ministerium damit im Plan? 20. Wie viele Stellen sind im BMFTR seit dem 6. Mai 2025 neu geschaffen oder neu besetzt worden, insbesondere im Leitungsbereich, in Stabsstellen und in den Besoldungsgruppen B 3 bis B 11, und wie verträgt sich das mit der Abbauvorgabe? 21. Dient die Zusammenlegung der Abteilungen S und I der Erfüllung der Stellenabbauvorgabe und der globalen Minderausgabe für „Effizienzmaßnahmen“ von 120 Mio. Euro im Jahr 2027, und wie viele der einzusparenden Stellen entfallen auf die neue Abteilung A? 22. Welche Aufgaben hat das BMFTR seit dem 6. Mai 2025 an Projektträger, nachgeordnete Behörden oder externe Dienstleister verlagert, wie haben sich die Ausgaben dafür entwickelt, und werden abgebaute Stellen auf diesem Weg ersetzt? 23. Welches Gesamtvolumen veranschlagt das BMFTR für die zum 1. Januar 2027 ausgeschriebene Rahmenvereinbarung für Öffentlichkeitsarbeit über die maximale Laufzeit von vier Jahren, und wie begründet die Bundesregierung das „erhöhte Gesamtvolumen“ gegenüber den bis zum 30. Juni 2026 abgerufenen rund 18 Mio. Euro, obwohl die Zuständigkeit für Bildung das Ministerium verlassen hat und zugleich Stellen und Mittel eingespart werden müssen? 24. Wie hoch waren die Ausgaben des BMFTR für Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen, Veranstaltungen und externe Kommunikationsdienstleister seit dem 6. Mai 2025 (bitte nach Haushaltsjahr, Titel und Auftragnehmer Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. aufschlüsseln), welche Ausgaben sind für 2027 geplant, und welchen Beitrag leistet dieser Bereich zu den globalen Minderausgaben? Berlin, den 12. Oktober 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.