Rede von Dieter Grasedieck (SPD) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Dieter Grasedieck (SPD) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland braucht mehr politische Bildung. Das ist die Botschaft unserer heutigen Diskussion. Ernst- Reinhard Beck sagte vorhin: „Wir brauchen eine Allianz über Parteigrenzen hinweg.“ Ich kann das nur unterstreichen. Wir brauchen eine Allianz, weil sehr viele Probleme auftauchen. Unter anderem sinkt die Wahlbeteiligung. Darauf wurde vorhin schon mehrfach hingewiesen. Wir müssen die extremen Parteien beobachten; denn sie haben Konjunktur. Unsere Demokratie braucht mehr Unterstützung und mehr Hilfe. Denn lange ist es noch nicht her: 75 Jahre sind vergangen, seit im Sommer 1933 die Demokratie abgeschafft worden ist. Millionen Männer und Frauen sind in den KZs gestorben; Millionen sind im Zweiten Weltkrieg gefallen. Wie konnte das in unserem Land, dem Land der vielen Erfinder und der hervorragenden Dichter, geschehen? Sicherlich war ein Grund, dass 1933 die Demokratie einfach noch nicht verwurzelt war. An dieser Stelle müssen wir helfen. Die Bundeszentrale für politische Bildung und die Landeszentralen für politische Bildung sind aufgerufen, das Demokratiebewusstsein ständig zu stärken. Aber eine Mahnung bleibt immer: Wehret den Anfängen! Wenn man sich die politische Landschaft in der Bundesrepublik Deutschland einmal ansieht, dann erkennt man, dass in vielen Landtagen, in vielen Stadtparlamenten und in vielen Kommunalparlamenten die Nazis als Abgeordnete sitzen. Wir müssen dagegensteuern. Wer da wegsieht, versündigt sich.(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]) In den letzten Jahren konnte man tatsächlich beobachten, dass Nazis die Gefängnisse aufsuchten und versuchten, dort Nachwuchs zu gewinnen. Sie sprachen die jungen Gefangenen an; Gabi Fograscher hat das vorhin schon angesprochen. Auch bei den Migranten und in vielen anderen Bereichen war das der Fall; das muss gesehen werden. Diese Gefahr hat die Bundeszentrale erkannt und dort Hilfen angeboten. Sozialpädagogen und Pädagogen arbeiten eng zusammen und versuchen, in Berlin und in vielen Teilen der Bundesrepublik zu helfen. Sie sind wirklich erfolgreich. Diese erfolgreiche Arbeit muss in der nächsten Zeit fortgesetzt werden. Wir dürfen da nicht nachlassen; denn jede Generation muss die Werte der Demokratie neu erlernen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]) Seit 1950 arbeitet unsere Bundeszentrale intensiv und engagiert im Rahmen von Lehrgängen und Kursen. Es gibt unter anderem Jugendaustauschprogramme. Außerdem werden, wie man heute so schön sagt, große Events durchgeführt. Das ist wichtig, gerade wenn man die Jugend ansprechen will. Unsere politische Bildung veränderte an dieser Stelle sicherlich auch Europa. Man muss sich einmal überlegen: Tausende von Schulklassen sind nach Frankreich hinübergefahren. Viele Schulklassen sind von Frankreich nach Deutschland gereist. Diese Reisen wurden von der Bundeszentrale für politische Bildung begleitet. Die Jugendlichen haben bei dieser Gelegenheit auch über Politik diskutiert. An dieser Stelle ist aber nicht nur das Wissen über Institutionen wichtig. Es sind auch Freundschaften geschlossen worden. So entsteht eine Verbindung zwischen Politik und geschichtlichem Wissen auf der einen Seite und Gefühl und Herz auf der anderen Seite. Das war ein ganz entscheidender Punkt für unsere geschichtliche Entwicklung. Daran war die Bundeszentrale entscheidend beteiligt. Das Ziel der politischen Bildung ist natürlich stets der mündige Bürger. Deshalb müssen wir alle Bürger unseres Landes ansprechen. Die Migranten gehören ebenso dazu wie die Kinder. Wir müssen dafür sorgen, dass es ein Angebot für Schüler, für Studenten und auch für Erwachsene gibt. Von der Bundeszentrale für politische Bildung und auch von vielen Landeszentralen für politische Bildung gibt es gute Angebote. Ich nenne beispielsweise die Comic-Reihe „HanisauLand“ für Kinder, herausgegeben von der Bundeszentrale. In dieser Tierwelt unterhalten sich die Tiere über die Demokratie. Sie wählen einen Bürgermeister und diskutieren über Wahlverfahren. Die Bundeszentrale geht da einen richtigen Weg. Ich nenne weiterhin die interessante Filmreihe „Politibongo“, die für den Bundestag erstellt worden ist. Gnome kommen von einem anderen Planeten zu uns mit einer Superrakete herübergeflogen und landen auf der Reichstagskuppel. Sie laufen durch die Räume und beobachten uns und die Minister bei der Arbeit. Das ist superinteressant und informativ. Sie sollten sich das einmal ansehen. Dieser Film sagt vieles aus und ist sehr witzig. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Ernst- Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]) Die Bundeszentrale und die Landeszentralen bieten den Jugendlichen und den Erwachsenen natürlich auch wichtige Werte und Inhalte durch Bücher und Zeitschriften. Dabei setzt man Schwerpunkte wie zum Beispiel die Globalisierung und China. Diese wichtigen Arbeiten unserer Zentralen werden immer von der Allianz der Parteien unterstützt. Das sieht man auch im Kuratorium sehr deutlich. Die Bundeszentrale bietet auf ihrer Internetplattform unter anderem eine europäische Presseschau. Dort werden Probleme deutlich dargestellt, zum Beispiel die momentane Finanzkrise am Beispiel von England, Frankreich und verschiedenen anderen europäischen Staaten. Damit ist eine Botschaft verbunden: Wir haben ähnliche Sorgen und Ängste. Wir sitzen bei vielen Fragen in einem Boot. Die politische Bildung darf nicht nur für Eliten da sein. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe unserer Bundeszentrale und unserer Landeszentralen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Politik muss – das ist wichtig – für jeden Bürger greifbar sein. Unsere Bundesregierung und unsere Koalition unterstützen deshalb die vorbildliche Arbeit dieser Institutionen. Gerade in der Zukunft braucht Deutschland mehr politische Bildung. An dieser Stelle darf nicht gespart werden. In der Parteiallianz müssen wir genau das umsetzen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Hans- Peter Bartels [SPD]: Glück auf!)