Rede von Gabriele Fograscher (SPD) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn),

Rede von Gabriele Fograscher (SPD) – Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie braucht politische Bildung, und politische Bildung braucht Demokratie im Sinne von Vielfalt an Angeboten, Methoden und Trägern. Wir haben in der letzten Zeit im Bundestag einige Anträge dazu beraten und verabschiedet, zum Beispiel zum Antisemitismus oder zur Bekämpfung von Extremismus. In all diesen Anträgen haben wir bessere und mehr politische Bildung gefordert. Deshalb ist es gut, wenn wir uns heute einmal schwerpunktmäßig mit der politischen Bildung beschäftigen. Alle Fraktionen – bis auf die Linke – haben sich mit dem Thema auseinandergesetzt und Anträge vorgelegt. Darin wird deutlich: Die Erwartungen an die politische Bildung sind hoch. Sie soll Demokratie stärken, Extremismus bekämpfen, Integration unterstützen, Wissen vermitteln, Historisches und Aktuelles aufarbeiten, Teilhabe fördern, Politik verständlich machen und – Herr Beck, Sie haben darauf hingewiesen – mehr Akzeptanz für die parlamentarische Demokratie schaffen. Politische Bildung ist deshalb eine gesamtstaatliche und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb ist es nicht damit getan, Herr Ahrendt, wie Sie im FDP- Antrag fordern, dass sich die Kultusminister mit der politischen Bildung beschäftigen. Es ist natürlich auch eine Bundesaufgabe, der wir uns gestellt haben und auch weiter stellen. Die Bundeszentrale für politische Bildung wird aus dem Haushalt des BMI finanziert. In den Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, mehr Geld für die Bundeszentrale einzustellen. (Jörg Tauss [SPD]: Und die Landeszentralen werden abgebaut! – Gegenruf des Abg. Ernst- Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Nicht überall! Nicht in Baden-Württemberg!) Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments beachtet wird und das BMI beim Erbringen seiner globalen Minderausgabe nicht die Bundeszentrale für politische Bildung zu Einsparungen zwingt.Die Bundeszentrale hat bereits ein Konzept für Vorhaben vorgelegt, die aus den zusätzlichen Mitteln realisiert werden können. Dabei will sie auch neue methodische Ansätze erproben. Dazu gehören zum Beispiel die Aktivierung von Erstwählern aus sogenannten politikfernen Zielgruppen oder die Ausbildung von jungen Erwachsenen vor der Europawahl mit dem Ziel, dass diese nach dem Schneeballprinzip versuchen, Gleichaltrige für diese Wahl zu interessieren und zu ermutigen, an der Wahl teilzunehmen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Katharina Landgraf [CDU/CSU]) Die Bundeszentrale für politische Bildung hat zusammen mit Kooperationspartnern das Thema „Neue Medien“ aufgenommen. Im Zeitalter des Internets genügt es eben nicht mehr, nur Broschüren zu verbreiten. Die Internetseite jugendschutz.net informiert, klärt auf und erläutert Hintergründe. Die Bundeszentrale hat schwerpunktmäßig in Brandenburg, Hamburg und Bremen ein Projekt realisiert, das sich „Abschied von Hass und Gewalt“ nennt und sehr erfolgreich ist. Dabei wird in Jugendgefängnissen gezielt mit rechtsextremistischen Straftätern gearbeitet. Nach der Entlassung werden sie weiterhin betreut. Die Bilanz für 2006 in Brandenburg ist eine eher ermutigende: Von 40 betreuten gewalttätigen Rechtsextremen wurden nur vier wieder rückfällig. Ebenfalls aus Mitteln des BMI wird das „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ finanziert. Es hat die Aufgabe, zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte zu vernetzen, in ihrer Arbeit zu unterstützen und mit Veranstaltungen zum Verfassungstag, dem 23. Mai, politisches Bewusstsein zu fördern. Allerdings braucht das Bündnis für seine vielfältigen Aufgaben auch eine angemessene personelle Ausstattung. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]) Die politischen Stiftungen, ebenfalls unterstützt aus Mitteln des BMI, leisten eine wertvolle politische Arbeit. So geht zum Beispiel die Friedrich-Ebert-Stiftung neue Wege, indem sie sogenannte Bürgerkonferenzen organisiert, zu denen Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden, damit sie sich zu bestimmten Themen wie Rechtsextremismus Wissen verschaffen und direkt Forderungen an die Politik stellen können. Dieses Projekt fördert Partizipation. Ein weiterer Ansatz ist zum Beispiel die Zukunftskonferenz, die die Friedrich-Ebert-Stiftung in Rheinsberg durchgeführt hat. Sie bringt gesellschaftliche, wirtschaftliche und kommunale Vertreter in einer Stadt oder Gemeinde zusammen, um die Frage zu klären, wie wir in Zukunft leben wollen und wie wir gemeinsam an der Entwicklung unserer Kommune mitwirken können. Es gibt also viele Möglichkeiten und Wege, demokratische Fähigkeiten und Kenntnisse zu vermitteln. 340 Träger der politischen Bildung und zahlreiche gesellschaftliche Akteure tragen dazu bei, die aktuellen Veränderungsprozesse zu erklären, zu aktiver politischer Teilhabe zu ermutigen und damit zur Gestaltung des Gemeinwesens beizutragen. Herr Ahrendt, Sie haben vorhin auf die neueste Studie – die Folgestudie – der Friedrich-Ebert-Stiftung hingewiesen. Leider erreichen wir nicht alle Menschen und Zielgruppen mit politischer Arbeit. Es gibt eine relativ konstante Schicht in der Bevölkerung, die antisemitische, fremdenfeindliche und rechtsextremistische Ansichten hat. Es ist wahr: Besonders auffällig ist die Ausländerfeindlichkeit in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Die Zustimmung zum Antisemitismus beträgt in Bayern 16,6 Prozent und in Baden-Württemberg 13,3 Prozent. Es gibt also keinen Grund, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil: Wir müssen die politische Bildung verstärken und weiterentwickeln. Das ist nicht nur Bundesaufgabe, sondern auch Länderaufgabe. In Niedersachsen wurde die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft. (Jörg Tauss [SPD]: Traurig! – Dieter Grasedieck [SPD]: Die FDP!) Weil die FDP dort mitregiert, kann sie sich dafür einsetzen, dass die Landeszentrale wieder eröffnet wird. (Beifall des Abg. Ernst-Reinhard Beck [ Reutlingen] [CDU/CSU]) Ich will noch auf die vielen zivilgesellschaftlichen Träger – dazu gehören zum Beispiel Vereine wie „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ oder „Gesicht zeigen!“ – hinweisen, die ehrenamtlich arbeiten und kreative Wege der politischen Bildung gehen. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur politischen Bildung und für unsere Demokratie. Ihnen möchte ich zum Schluss meiner Rede ganz besonders danken. Ich glaube, in den Beratungen werden wir gute Ansätze aller Parteien aufgreifen und dieses Thema weiter diskutieren. Danke schön.