Rede von Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) – Plenarprotokoll 16/162

Rede von Dr. Edmund Peter Geisen (FDP) – Plenarprotokoll 16/162 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, soweit mir bekannt ist, haben alle Haupterwerbsimker nicht die Möglichkeit, ihre Fahrzeuge als landwirtschaftliche Fahrzeuge anerkennen zu lassen. Diese Möglichkeit haben sehr wohl diejenigen, die als Landwirte die Imkerei als Nebenerwerb betreiben. Wie wir alle wissen, leisten die Imker insbesondere in den Bereichen Natur, Landwirtschaft, Umwelt und Ökologie einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft. Wir sollten den Haupterwerbsimkern die Möglichkeit geben, ihre Wirtschaftsfahrzeuge steuerlich zu entlasten. Sehen Sie eine Möglichkeit? Könnten Sie andeuten, wie das hinzubekommen wäre? Karin Roth, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: Herr Dr. Geisen, wie ich ausgeführt habe, haben die Landesbehörden im Einzelfall einen Spielraum. Bei einer generellen Öffnung gilt es zwei Dinge zu berücksichtigen. Auf der einen Seite müssen die technischen Vorgaben erfüllt werden. Das tun wahrscheinlich die meisten Fahrzeuge. Auf der anderen Seite müssen sie – darauf haben Sie hingewiesen – einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehören. Ich werde gerne prüfen lassen, inwieweit hier eine Öffnung möglich ist. Aber wie gesagt, die Landesbehörden haben im Einzelfall die Möglichkeit, Fahrzeuge zur imkerlichen Tätigkeit mit einer Ausnahmegenehmigung steuerlich freizustellen. Vielleicht ist das der bessere Weg. Ich will mit meinem Hinweis auf die Landesbehörden zeigen, wie man im Einzelfall bei den wenigen Imkern, die nicht als land- oder forstwirtschaftlicher Betrieb arbeiten, vielleicht einen Weg finden kann. Ich gehe davon aus, dass man dies ohne eine große Änderung der entsprechenden Verordnung machen kann. Ich stimme Ihnen jedenfalls zu, dass die Aufgabe, die die Imker erfüllen, von großem Wert ist. Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage. – Sie verzichten. Danke schön. Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller zur Verfügung. Die Fragen 25 und 26 der Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 27 und 28 des Kollegen Jürgen Koppelin. Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Rainder Steenblock auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen des Bundesministers Sigmar Gabriel im Vorfeld einer Wahlkampfveranstaltung am 15. Mai 2008 im schleswig- holsteinischen Oldenburg, das geplante Verkehrsprojekt einer Brücke über den Fehmarnbelt sei eine „bekloppte Idee“ und er frage sich, „was ausgerechnet einen Landesminister wie Herrn Austermann dazu veranlasst, hier dänische Interessen zu vertreten“? Das Wort zur Beantwortung hat der Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller. Michael Müller, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Kollege Steenblock, die Antwort der Bundesregierung ist kurz und einfach: Die Bundesregierung wird ihre Verpflichtungen gemäß der am 29. Juni 2007 vereinbarten gemeinsamen Absichtserklärung erfüllen. Wie Sie wissen, handelt es sich um eine gemeinsame Absichtserklärung über einen Vertrag über eine feste Fehmarnbelt-Querung, die unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Finanzregelung und eventuell Mautgebühren vorsieht. Wir befinden uns in den Beratungen. Ich kann dazu nichts weiter sagen, als dass die Beratungen laufen.