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Schriftliche Frage 141/142/143/144 von Jochen Haug (AfD): Für welche Einzelprojekte wurden die im Jahr 2022 an Ägypten für die Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz bereitgestellten 97.071.656…
Frage 141 (Jochen Haug, AfD): Für welche Einzelprojekte wurden die im Jahr 2022 an Ägypten für die Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz bereitgestellten 97.071.656 Euro genutzt (bitte die 14 teuersten Maßnahmen unter Nennung der für die jeweilige Maßnahme insgesamt im Haush…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass zwei Jahre nach Eroberung der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens durch die Türkei de facto ein türkisches Protektorat entstanden ist und wenig darauf …
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf diplomatischem Weg dafür ein, die polnische Regierung zu einem Außerkraftsetzen des Gesetzes zur Klimakonferenz in Kattowitz zu bewegen, welches die Versammlungsfreiheit einschränkt und laut den Wissenschaftlichen Diensten des Deutsche…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Zu welchen Anlässen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2016 wen (Öffentlichkeit/Presse/Deutscher Bundestag etc.) über die Fortschritte und den Sachstand bei den Verhandlungen um den Migrationspakt (GCM) informiert? Die Verhandlungen zum „Globalen Pakt für eine sichere, geordne…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Welches waren die Zugeständnisse, die die Bundesregierung laut Berichterstattung des „Tagesspiegels“ vom 12. November 2018 (vergleiche www.tagesspiegel.de/politik/auswaertiges-amt-sperrt-sich-regierung-verschweigt-zugestaendnisse-beim-migrationspakt/23619872.html ) bei den Verhan…
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Vorwürfe der georgischen Nichtregierungsorganisationen Georgian Young Lawyers’ Association (GYLA), Transparency International Georgia und International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED) bezüglich Dokumentenfälsch…
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Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Frau Kollegin, vielen Dank. – Dies ist jetzt keine Bundestagsdebatte. Deswegen will ich Ihnen nur sagen: Wir haben eine klare Haltung. Indem wir großen Druck ausgeübt haben und auch weiterhin großen Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit sie auf den Weg der Rechtsstaatl…
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Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, meine Empfehlung wäre, die unterschiedlichen Dimensionen hier nicht zu vermischen. Die Bundesregierung setzt sich mit allem Nachdruck für die betroffenen Staatsbürger ein. Ich trage das gerne noch einmal vor: Die Bundesregierung hält die Untersuchungshaft aufgru…
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Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten: Die Lage der in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsangehörigen ist regelmäßig Thema bilateraler Gespräche. Auch die Inhaftierung von Adil Demirci verfolgt die Bundesregierung mit Sorge. …
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Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Frau Kollegin, wir werden nicht nur die Entwicklung weiter intensiv beobachten, sondern uns auch selbstverständlich mögliche politische Initiativen vorbehalten. Diese Möglichkeit besteht immer. Ich glaube allerdings – wenn ich das hier sagen darf –, dass Deutschland eine ganz bes…
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Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nicht ich bin Mitglied, sondern die Bundesrepublik Deutschland, also Sie auch. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier öffentliche Statements der Bundesregierung genannt haben. Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundeskanzlerin auch bei den letzten Reg…
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Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin Hänsel, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf: Lassen Sie mich zunächst kurz auf den Kontext eingehen. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin nachdrücklich für eine verhandelte Zweistaatenlösung ein, die als …
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Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Herr Kollege, Sie wissen, dass sich die Bundesregierung im Moment intensiv, vor allem auch mit unseren italienischen Partnern, um die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR MED Operation Sophia bemüht. Es ist ein Mandat mit einer breiten Aufgabenbeschreibung, das aber auch einen wicht…
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Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Herr Kollege, ich kann für die Bundesregierung sagen: Die internationalen Normen, die Sie zitiert haben, finden unsere volle Unterstützung. Dazu, wo sie in einzelnen Fällen verletzt werden, gibt es eine klare Haltung: Wir verurteilen das. Ich will sagen, weil Sie konkret gefragt …
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Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten darf: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass private Organisationen einen wichtigen Beitrag zur Seenotrettung leisten. Die Rettung von Menschenleben im Mittelmeer hat oberste Prioritä…
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Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Ich übernehme nicht komplett Ihre Wertung des Abstimmungsverhaltens. Ich habe das gerade ja dargestellt: Wir stimmen nur dann zu, wenn wir überzeugt sind, dass es sich um eine abgewogene, verantwortungsvolle Position handelt, die unsere Grundüberzeugung widerspiegelt. Die Anzahl …
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Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, ich darf die Frage wie folgt beantworten: Vor jeder Positionierung der Bundesregierung zu Abstimmungen über Resolutionen der Vereinten Nationen findet eine Abwägung statt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den Vereinten Nationen werden Resolutionen regelm…
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Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Wir verurteilen ja eindeutig gemeinsam mit unseren Partnern diese völlig inakzeptablen Aktivitäten, die Sie eben genannt haben; da haben wir keinerlei Dissens, Herr Kollege. Das können Sie regelmäßig auch in gemeinsamen Statements der EU-Mitgliedstaaten nachlesen. Aber da, wo das…
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Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Herr Kollege, ich habe Ihnen ja dargestellt, dass die Zustimmung der Bundesregierung zu einer Resolution – das gilt für den UN-Kontext, aber natürlich auch für andere Kontexte – immer davon abhängt, ob wir mit der Ausrichtung grundsätzlich einverstanden sind. Wenn Sie sich die en…