4.723 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 69
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO)
Bundesrat Drucksache 296/26 20.05.26 Fz Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO) A. Zielsetzung Aktualisierung und Anpassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) a…
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Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
Bundesrat Drucksache 297/26 20.05.26 AV Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette A. Problem und Ziel Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Erfassung, Auswertung und V…
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Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung
Bundesrat zu Drucksache 680/22 (Beschluss) 20.05.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und der Tierärztegebührenordnung Bundesmini…
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Familiennachzug zu international Schutzberechtigten seit 2024 (Antwort zu Drs. 21/5455)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5984 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5455 – Familiennachzug zu internati…
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Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Antwort zu Drs. 21/5084)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5987 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5084 – Schlussfolgerungen der Bundes…
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Fragen zu an öffentlichen Schulen stattfindenden Lesungen des Anti-AfD-Aktivisten Jakob Springfeld (Antwort zu Drs. 21/5709)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5988 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5709 – Fragen zu an öffentliche…
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Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (Antwort zu Drs. 21/5712)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5989 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Tamara Mazzi, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5712 – Umbau des Bundesprogramms „Demo…
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei (Antwort zu Drs. 21/5469)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5993 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Denis Pauli, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5469 – Wirtschaftliche Zusammenarbeit …
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Finanziell geförderte Ausreisen nach Afghanistan (Antwort zu Drs. 21/5399)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5996 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5399 – Finanziell geförderte Aus…
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Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen (Antwort zu Drs. 21/5733)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6023 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5733 …
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Kontakte von Ministerialbeamten mit Fraktionen, Arbeitskreisen bzw. Abgeordneten des Deutschen Bundestags (Antwort zu Drs. 21/5678)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5963 21. Wahlperiode 18.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5678 – Kontakte von Ministerial…
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Wirtschaftliche Auswirkungen des Weiterbaus der Küstenautobahn 20 auf regionale Verkehrs- und Wirtschaftsstrukturen (Antwort zu Drs. 21/5775)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5983 21. Wahlperiode 18.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Henze und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5775 – Wirtschaftliche Auswirkungen des Weiterbaus der Küstenautobahn 20 auf regionale Verke…
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Einsatz, Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz in der Justiz - Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5683)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5985 21. Wahlperiode 18.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5683 – Einsatz, Chancen u…
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Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Einführung des ICE-Sprinters auf der Murrbahn (Antwort zu Drs. 21/5606)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5986 21. Wahlperiode 18.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5606 – Infrastrukt…
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Genehmigung zur Errichtung und zu dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen (Antwort zu Drs. 21/5905)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6141 21. Wahlperiode 18.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Udo Theodor Hemmelgarn und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5905 – Genehmigung zur Errichtung und zu dem Betrieb von Anlagen…
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Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit - Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5967 21. Wahlperiode 15.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5475 – Desinformation und Verschwö…
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Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens (Antwort zu Drs. 21/4597)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5977 21. Wahlperiode 15.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Dr. Fabian Fahl, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4597 – Auswirkungen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Bundesrat Drucksache 293/26 15.05.26 BRFuss Wi - AV - Fz - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA A. Problem un…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat Drucksache 292/26 15.05.26 BRFuss Wi - AV - Fz - R - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude- Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärm…
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Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e. V. und die Haltung der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707) (Antwort zu Drs. 21/5640)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5918 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Katalin Gennburg, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5640 – Berichte über rechtsextr…