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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
Bundesrat Drucksache 458/26 14.08.26 BRFuss R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts A. Problem und Ziel Zent…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Bundesrat Drucksache 459/26 14.08.26 BRFuss R - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform A. Problem und Ziel Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode sieht unter anderem vor: „Wir modernisieren da…
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Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG)
Bundesrat Drucksache 460/26 14.08.26 BRFuss R - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz -…
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Bundesrat Drucksache 470/26 14.08.26 BRFuss Wi - AV - Fz - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor A. Problem und Ziel Die Bunde…
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Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Bundesrat Drucksache 478/26 14.08.26 Vk - AIS - In - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich A. Problem und Ziel Der Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen ist ein zentrales Versprechen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag der…
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Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Bundesrat Drucksache 451/26 14.08.26 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 14. August 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter H…
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Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher Genitalverstümmelung (Antwort zu Drs. 21/7397)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7617 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7397 – Haager Übereinkommen ü…
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Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund (Antwort zu Drs. 21/7312)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7622 21. Wahlperiode 13.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Jeanne Dillschneider, Rebecca Lenhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7312 – A…
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7558 21. Wahlperiode 12.08.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen A. Problem und Ziel Um auch künftig der wachsenden Bedeutung der internationalen st…
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Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7560 21. Wahlperiode 12.08.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen A. Problem und Ziel Der Bundesgerichtshof hat ent…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7561 21. Wahlperiode 12.08.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffen…
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Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2024 und 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7580 21. Wahlperiode 12.08.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisati…
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Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV)
Bundesrat Drucksache 429/26 12.08.26 Fz - R Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) A. Problem und Ziel § 18 Absatz 1 Satz 2 des Grunderwerbsteuergese…
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Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)
Bundesrat Drucksache 433/26 12.08.26 R - AIS Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Verordnung zur Verwendung von Kommunikationshilfen für Personen mit Hör- oder Sprachbehinderung in Gerichtsverfahren (Gerichtskommunikationshilfenverordnung - GKHV)…
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Umsatzsteuerliche Behandlung tierärztlicher Leistungen, Gebührenordnung für Tierärzte und Auswirkungen auf den Tierschutz (Antwort zu Drs. 21/7349)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7565 21. Wahlperiode 11.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Uwe Schulz, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7349 – Umsatzsteuerliche Behandlung tierär…
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Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei (Antwort zu Drs. 21/7362)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7547 21. Wahlperiode 10.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7362 – Strafnachrichtenaustausch m…
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Unternehmensnachfolge in Deutschland und Potentiale genossenschaftlicher und belegschaftsgetragener Eigentumsmodelle (Antwort zu Drs. 21/7147)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7508 21. Wahlperiode 06.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Conrad, Aaron Valent, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7147 – Unternehmensnachfolge in Deuts…
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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7270)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7481 21. Wahlperiode 05.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7270 – Verfahren des Generalbu…
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Schriftliche Frage 66 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Wann konkret plant die Regierung einen Referentenentwurf zur Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf Femizide vorzulegen (www.tagesscha u.…
Frage 66 (Kathrin Gebel, Die Linke): Wann konkret plant die Regierung einen Referentenentwurf zur Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf Femizide vorzulegen (www.tagesscha u.de/inland/gesellschaft/femizide-gesetzesverscha erfung-100.html), und wird dieser einen eigenen Strafta…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7405 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus A. Problem und Ziel Der kommerzielle Handel mit Gegenständen aus d…