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Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrationsverwaltung (Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz - MDWG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4080)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7004 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4080 – Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Migrations…
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Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6006)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7008 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Frakt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6278, 21/6565)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7009 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/6278, 21/6565 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäude…
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Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern - Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6009)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7014 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9…
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Das Potenzial außergerichtlicher Schlichtungsstellen für Reisende und Branche besser nutzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5782)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7033 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6949 21. Wahlperiode 07.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Helge Limburg, Dr. Lena Gumnior, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Awet Tesfaiesus, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bürge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6330)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6851 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität u. Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/6330 – Entwurf eines Gesetzes…
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Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4393)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6856 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abge…
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Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1594)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6803 21. Wahlperiode 01.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordne…
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Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren - Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5751)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6733 21. Wahlperiode 25.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
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Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6332)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6679 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4146, 21/4961)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6692 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/4146, 21/4961 – Entwurf eines G…
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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6334)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6694 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weit…
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Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden - Qualität und Transparenz in der Forschung sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2230)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6695 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, w…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6129, 21/6562)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6697 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/6129, 21/6562 – Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfert…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/218)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6698 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/218 – Entwurf eines Gesetzes zur Ver…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung des Verzichts auf die Amtsbezüge durch Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5477)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6673 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucks…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5923)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6693 21. Wahlperiode 24.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5923 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU…
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Rekommunalisierung statt Ausverkauf - Für ein Vorkaufsrecht, das Mieterinnen und Mieter sowie Gewerbe schützt (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5327)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6531 21. Wahlperiode 17.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Caren Lay, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter…
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Rote Gebiete für die Landwirtschaft verursachergerecht eingrenzen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6032)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6483 21. Wahlperiode 12.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der…