BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankungen und ihren Angehörigen e.V.

BAG SELBSTHILFE Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankungen und ihren Angehörigen e.V. Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) In Ausgestaltung des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes tritt die BAG SELBSTHILFE unter den Grundsätzen der Selbstbestimmung, Selbstvertretung, Normalisierung, Inklusion und Teilhabe für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ein. Durch sozialpolitische Einflussnahme auf allen staatlichen Ebenen sowie durch Aufklärung und Information der Öffentlichkeit wirkt die BAG SELBSTHILFE darauf hin, Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen an allen sie betreffenden Entscheidungen wirksam zu beteiligen. Darüber hinaus engagiert sie sich für die Förderung der Selbsthilfebewegung in Deutschland. Als maßgebliche Patientenorganisation nach § 140f SGB V vertritt die BAG SELBSTHILFE die Interessen von Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen und koordiniert zugleich für die maßgeblichen Patientenorganisationen die Patientenbeteiligung in gesundheitspolitischen Gremien. Als koordinierender Verband der sogenannten zweiten Säule des Deutschen Behindertenrats zählt die BAG SELBSTHILFE zu den maßgeblichen Behindertenverbänden in Deutschland. Sie setzt sich insbesondere für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie für die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft ein. Da die Selbsthilfebewegung eine der zentralen Säulen des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland darstellt, setzt sich die BAG SELBSTHILFE im Rahmen ihrer Interessenvertretung auch für die Stärkung der Zivilgesellschaft und des bürgerschaftlichen Engagements insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen ein. Die BAG SELBSTHILFE ist als nationaler Dachverband der Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie deren Angehörigen zudem im kontinuierlichen Austausch mit Dachorganisationen anderer Länder und Mitglied in europäischen Dachverbänden. Interessenbereiche: Zivilrecht; Krankenversicherung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Rechtspolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Öffentliches Recht; Gesundheitsversorgung; Familienpolitik; Pflege; Pflegeversicherung; Arzneimittel; Rente/Alterssicherung; Kinder- und Jugendpolitik; Arbeitsmarkt; Gesundheitsförderung Regelungsvorhaben: - Gesundheits Digitalagentur Gesetz GDAG: Das Gesetz sieht umfangreiche Veränderungen des Versorgungsgeschehens insbesondere im SGB V vor. - KHVVG Patienten- und versichertengerechte Ausgestaltung der Krankenhausreform sowie faire Finanzierung des Transformationsfonds: Die Interessenvertretung bezog sich auf Änderungen im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) zur Sicherstellung einer patienten- und versichertengerechten Ausgestaltung der Krankenhausreform. Darüber hinaus setzte sich die BAG SELBSTHILFE für eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten des Transformationsprozesses ein und sprach sich dafür aus, die Finanzierung des Transformationsfonds hälftig aus Steuermitteln und nicht ausschließlich aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen. - Gesundheits IT Interoperabilitäts: Die Verordnung betrifft Rahmenbedingungen der IT-Infrastruktur im deutschen Gesundheitswesen. - Medzinforschungsgesetz Patientengerechte Ausgestaltung klinischer Studien und Transparenz bei Erstattungspreisen: Die Interessenvertretung bezog sich auf die patientengerechte Ausgestaltung klinischer Studien im Rahmen des Medizinforschungsgesetzes (MFG). Darüber hinaus setzte sich die BAG SELBSTHILFE im Sinne der Transparenz dafür ein, dass Erstattungspreise weiterhin öffentlich nachvollziehbar bleiben und keine vertraulichen Preisvereinbarungen eingeführt werden. - Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GDIG): Weiterentwicklung des Gesetzes für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GDIG) - Pflege-Neuordnungsgesetz (PNOG): Die Interessenvertretung bezog sich auf die Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung im Rahmen des Pflege-Neuordnungsgesetzes (PNOG). Ziel war insbesondere die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, barrierefreien und teilhabeorientierten pflegerischen Versorgung und Unterstützung. - Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - Medizinregistergesetz Patientenorientierte Ausgestaltung von Medizinregistern und Registerdatennutzung: Die Interessenvertretung bezog sich auf die Ausgestaltung des Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung. Ziel war insbesondere die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie die Sicherstellung einer patientenorientierten, datenschutzkonformen und versorgungsverbessernden Nutzung von Registerdaten für Forschung und Qualitätssicherung. - Gesetz zur Reform der Notfallversorgung: Die Interessenvertretung bezieht sich auf die Ausgestaltung der Reform der Notfallversorgung mit Blick auf die Belange von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Ziel der Interessenvertretung ist insbesondere die Sicherstellung eines barrierefreien, bedarfsgerechten und sektorenübergreifenden Zugangs zur medizinischen Notfallversorgung.