Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V.

Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (WVW) vertritt die wirtschaftlichen und beruflichen Interessen seiner Mitglieder, die Windkraftwerke betreiben, entwickeln und / oder planen oder Dienst-, Beratungs- oder Versicherungsleistungen oder vergleichbare sonstige Leistungen für die Vorgenannten anbieten. Zweck des Verbandes ist es gemäß Satzung, die Mitglieder in sämtlichen beruflichen Angelegenheiten zu beraten, die zuständigen Behörden über die Probleme, Anliegen und Wünsche seiner Mitglieder unterrichtet zu halten, die gesetzgebenden Körperschaften in Bund und Land bei der Ausarbeitung und Vorbereitung einschlägiger Gesetzesvorhaben und Rechtsverordnungen zu beraten und zu unterstützen sowie durch Öffentlichkeitsarbeit Kontakt zur Presse zu halten, die Medien-, Fach- und Publikumszeitungen und Zeitschriften sowie Rundfunk und Fernsehen ständig über Probleme und Anliegen des Verbandes und seiner Mitglieder in Kenntnis zu setzen sowie für ein günstiges Bild und Ansehen des Verbandes und seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit zu sorgen. Für das Gelingen der Energiewende setzt sich der Verband für Rahmenbedingungen ein, die einen den Zielen der Bundesrepublik Deutschland entsprechenden Ausbau der Windenergie an Land (onshore) und auf See (offshore) ermöglichen und sicherstellen. Interessenbereiche: Klimaschutz; Erneuerbare Energien; Energienetze; Sonstiges im Bereich "Energie"; Allgemeine Energiepolitik Regelungsvorhaben: - Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren: erneute Stellungnahme im Rahmen einer Verbändeanhörung, Ziel: Verfahrensbeschleunigung und Vermeidung von Unsicherheiten durch unbestimmte Rechtsbegriffe - BMWK - Windenergie-an-Land-Strategie: Entwurf einer Strategie des BMWK für den Ausbau der Windenergie an Land - Stellungnahme zur Änderung des BImSchG und zur BImSchVO mit den Zielen der Erhöhung der Rechtsklarheit und der Verfahrensbeschleunigung: Stellungnahme zur Änderung des BImSchG und zur BImSchVO, Ziel: Erhöhung der Rechtsklarheit und Beschleunigung der Verfahren - AVV zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen: Stellungnahme zur Änderung der AVV zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen, Ziel: Vermeidung von Engpässen bei der Nachrüstung von Windenergieanlagen mit bedarfsgesteuerter Nachtkennzeichnung - BMWK Vollzugsleitfaden § 6 WindBG: Stellungnahme zum schriftlichen Vollzugsleitfaden zur Anwendung von § 6 WindBG, nationale Umsetzung der EU-Notfall-VO, Ziel: Stärkung der inhaltlichen Aussagen, Bitte um Ergänzung fehlender Inhalte - Solarpaket 1: Stellungnahme zum Solarpaket 1, Ziel: Verbesserung der Regelungsvorschläge, die den Ausbau der Windenergie an Land betreffen - Reservierungsmechanismus Netzkapazitäten: Stellungnahme zur Konsultation des BMWK zum Entwurf für einen Reservierungsmechanismus für Netzkapazitäten - Entwurf Habitat-Potential-Analyse: Stellungnahme zum Entwurf des BMUV für eine Verordnung zur Festlegung der Anforderungen an die fachgerechte Durchführung einer Habitatpotentialanalyse im Anwendungsbereich des § 45b des Bundesnaturschutzgesetzes (Habitatpotentialanalyse-Verordnung – HPAV), Ziel: Vermeidung von Regelungen, die über die Anforderungen des BNatSchG hinausgehen - Gesetzentwurf Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Ziel: Zustimmung zur frühen Beteiligung und zum Ziel der Digitalisierung - Entwurf Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413) Im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie: Stellungnahme zum Referentenentwurf, Ziel: Vermeidung von unbestimmten Rechtsbegriffen, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit - Optionenpapier BMWK zum Strommarktdesign: Darstellung des BMWK zu Handlungsfeldern des zukünftigen Strommarktdesigns mit 4 Optionen für die zukünftige Vergütungsregelung für Strom aus Windenergie und Solarenergie - REDIII Umsetzungsgesetz - nach Kabinettsbeschluss: Erklärung bestehender Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) Verlängerung der Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung bis zum 30. Juni 2025. - EnWG-Novelle - Netzanschlussverfahren - bundesweite Vereinheitlichung von Beteiligungspflichten: EnWG-Novelle - Vereinheitlichung und Digitalisierung von Netzanschlussverfahren - bundesweite Vereinheitlichung von Beteiligungspflichten im EEG - Verlängerung des zahlungsanspruchs für Windenergieanlagen an Land - Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau: auf restriktive Steuerungsinstrumente wie die Untersagung der Genehmigung in geeigneten, aber nicht ausgewiesenen Gebieten soll verzichtet werden, insbesondere wenn das Einvernehmen von Kommunen für die Projekte vorliegt - Gesetzentwurf für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus: Verhinderung von Einschränkungen des Ausbaus der Windenergie, insbesondere der Untersagungsmöglichkeit von Vorhaben außerhalb ausgewiesener Windgebiete und Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses an der Nutzung erneuerbarer Energien - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Verfahren nach dem BImSchG, zur Änderung des WindBG und zur Änderung des BBauG: Kritik der geplanten Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses in § 1 Absatz 2 WindBG - des geplanten Ausschlusses der Windenergie im unbeplanten Außenbereich durch § 249 Absatz 2 Satz 1 BauGB - der geplanten Verlängerung der Genehmigungsfristen für Repowering gegenüber der aktuell geltenden Rechtslage durch § 10a Absatz 6 BImSchG und - der geplanten Festlegung einer verpflichtenden Öffentlichkeitsbeteiligung in § 6b Absatz 6 WindBG - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts: Kritik an der geplanten zeitlichen Begrenzung des überragenden öffentlichen Interesses bis zu einer nahezu erreichten Treibhausgasneutralität - Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Kritik an der Absicht, die Entprivilegierung von Windenergieanlagen außerhalb von ausgewiesenen Windenergiegebieten nicht wie bisher erst bei Erfüllung der Flächenvorgaben des Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG) eintreten zu lassen, sondern auf den Zeitpunkt eines verfestigten Planungsstands vorzuziehen. - Änderung der Kraftwerks- Netzanschlussverordnung (KraftNAV): Ziel des Entwurfs ist es, ein regelbasiertes Netzanschluss- und Reservierungsverfahren zu schaffen, um das Windhundverfahren "first come, first served" zu ersetzen. Zweck der Interessenvertretung ist es, dass netzdienliche Großspeicher im Anwendungsbereich der KraftNAV bleiben. - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes: Kritik an der geplanten Streichung des Erdkabelvorrangs - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens, Neustrukturierung der Abwägungsbelange, Kritik daran, dass die Nutzung erneuerbarer Energien nicht mehr ausdrücklich als bei der Aufstellung der Bauleitpläne zu berücksichtigender Umweltbelang benannt wird