Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S)

Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe e.V. (BAG-S) Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Die BAG-S trägt dazu bei, die Einrichtungen der Mitgliedsverbände in der Straffälligenhilfe zu beraten, Arbeitsschwerpunkte untereinander abzustimmen und Konzepte weiterzuentwickeln. Dafür veranstaltet die BAG-S Fachtagungen und veröffentlicht dreimal im Jahr das Journal "Informationsdienst Straffälligenhilfe". Darin dokumentiert sie die Entwicklungen in der Straffälligenhilfe, die Presseberichterstattung sowie die Fachliteratur. Sie wertet Statistiken für die Praxis aus und weist auf zahlreiche Veranstaltungen im Bereich der Straffälligenhilfe hin. Die BAG-S möchte das öffentliche Bewusstsein für die Aufgaben der Integration und Resozialisierung von Straffälligen fördern. Deshalb berät und informiert sie die Medien bei Publikationen, Radio- oder Fernsehbeiträgen zum Thema Straffälligenhilfe. Sie führt Pressegespräche zu aktuellen Themen durch und vertritt die Anliegen der Straffälligenhilfe auf Fachtagungen, Foren und öffentlichen Veranstaltungen. Die BAG-S engagiert sich sozial- und kriminalpolitisch, um der Diskriminierung und Ausgrenzung Straffälliger entgegenzuwirken und den Beitrag der sozialen Integrationsarbeit der Straffälligenhilfe zur Prävention zu verdeutlichen. Sie sucht die Zusammenarbeit mit allen Organisationen ähnlicher Zielsetzung und setzt sich für Belange und Forderungen der Straffälligenhilfe gegenüber Gesetzgebern, Ministerien, Parteien und Verwaltungen ein. Dafür erarbeitet die BAG-S in Facharbeitskreisen und auf bundesweiten Fachtagungen gemeinsame Stellungnahmen, Positionen und Reformvorschläge. Interessenbereiche: Opferschutz; Pflegeversicherung; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Arbeitsmarkt; Strafrecht; Integration; Kriminalitätsbekämpfung; Rente/Alterssicherung; Grundsicherung; Migration; Krankenversicherung; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Geschlechterpolitik; Gesundheitsförderung; Kinder- und Jugendpolitik; Familienpolitik; Gesundheitsversorgung; Rechtspolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Seniorenpolitik; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" Regelungsvorhaben: - Fahren ohne Fahrschein: Faktenpapier "Fahren ohne Fahrschein". Der Unrechtsgehalt des „Erschleichens von Leistungen“ ist so gering, dass es nicht angemessen ist, diese Handlung unter Strafe zu stellen. Die Schadenshöhe ist sehr gering und für das Vorliegen einer Beförderungserschleichung müssen keine Zugangsbarrieren oder -kontrollen überwunden, Fahrscheine gefälscht oder Kontrollpersonen getäuscht werden. Der bloße Anschein, sich ordnungsgemäß zu verhalten, reicht aus. Das Strafrecht als die Ultima Ratio des staatlichen Zwanges hat nur gewichtige Formen schädigenden Sozialverhaltens als Unrechtstatbestände zu sanktionieren. - Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Stellungnahme zum NAtionalen Aktionsplan. Das erklärte Ziel dieses Plans, die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden, wird von der BAG-S unterstützt. Insbesondere begrüßen wir die Verpflichtung der Bundesregierung, in partnerschaftlichem Agieren mit allen relevanten Akteuren dieses wichtige Ziel zu verfolgen. - Therapie statt Strafe: Positionspapier zur Änderung des §7 SGB II - Positionspapier der BAG-S zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSu und SPD: Anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahl 2025 wenden wir uns gegen Tendenzen zur Schwächung des Rechts- und Sozialstaates und fordern Reformen im Justiz- und Sozialwesen unter dem Aspekt einer rationalen, evidenzbasierten Kriminalpolitik. Beim Strafvollzug orientieren wir uns an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das straffällig gewordenen Menschen ein Grundrecht auf Resozialisierung zuspricht und den Gesetzgeber verpflichtet, die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. - Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz über eine Strafrechtspflegestatistik: Stellungnahme der BAG-S zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz über eine Strafrechtspflegestatistik - Armuts- und Reichtumsbericht: Seit 2001 berichtet die Bundesregierung in jeder Legislaturperiode auf empirischer Grund-lage über Armut, Reichtum und zentrale Lebenslagen. Auch der aktuelle Entwurf ist eine umfassende Datensammlung, die besorgniserregende Entwicklungen hinsichtlich Armut und Ungleichheit in Deutschland dokumentiert. Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (ARB) befasst sich mit der Wohnsituation von Menschen, die straffällig geworden sind. Die weiteren Problemlagen, auf die wir im Folgenden hinweisen, werden allerdings nicht berücksichtigt. Dies sollte ge-ändert werden. - Therapie statt Strafe: erneute Positionierung gemeinsam mit der DHS e.V. - Strafvollzugsgesetze Reform der Gefangenenvergütung: Nach dem Urteil des Bundesverfassunsgerichtes (2023) reformieren alle Bundesländer ihre Strafvollzugsgesetze. - Stellungnahme zum Referentenentwurf "neue Grundsicherung": Stellungnahme der BAG-S zur "neuen Grundsicherung" und der Änderungen des SGBII - BAG-S Stellungnahme - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt: Die Stellungnahme zum Gesetzentwurf wurde verfasst und an das BMJ gesandt.