Zölle durch positive Anreize für die USA senken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3313)

Zölle durch positive Anreize für die USA senken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3313) Deutscher Bundestag Drucksache 21/4112 21. Wahlperiode 12.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3313 – Zölle durch positive Anreize für die USA senken A. Problem Die Fraktion der AfD ist der Auffassung, dass die von den USA gegen die deutsche bzw. europäische Wirtschaft verhängten Zölle der deutschen exportorientierten Wirtschaft schadeten und deshalb die Herbeiführung von weiteren Verhandlungen mit der US-Regierung über eine Rücknahme der Zölle erforderlich sei. Bei den seitens der USA erhobenen Zöllen handle es sich nicht um reziproke Zölle. Eine passive Reaktionsmöglichkeit auf die US-Zölle bestehe darin, tatsächliche Handelsbarrieren der EU und Deutschlands gegenüber den USA zügig abzubauen, Regularien für Unternehmen in den Bereichen Diversität und Gleichheit abzuschaffen, Bürokratie abzubauen sowie die Vorbereitung von reziproken Gegenzöllen einzuleiten. Daneben müssten internationale Handelsbarrieren mit anderen Staaten abgebaut werden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden im Ausschuss nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/3313 abzulehnen. Berlin, den 28. Januar 2026 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Christian Frhr. von Stetten Vorsitzender Dr. Klaus Wiener Berichterstatter Janine Wissler Berichterstatterin Bericht der Abgeordneten Dr. Klaus Wiener und Janine Wissler I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 21/3313 wurde in der 51. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2025 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie an den Auswärtigen Ausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Fraktion der AfD möchte die Bundesregierung insbesondere dazu auffordern, der US-Regierung Anreize zur Senkung der Zölle gegen die EU und Deutschland zu geben und auf EU-Ebene für den Fall der Erhebung weiterer US-Zölle geeignete reziproke Gegenzölle in Höhe der gegen Deutschland und die EU erhobenen Zölle vorzubereiten. Die wirtschaftliche Abhängigkeit deutscher Unternehmen vom US-Absatzmarkt müsse reduziert und eine Zusammenarbeit zur weltweiten Förderung von Freihandel initiiert werden. Zur Begründung führt die antragstellende Fraktion insbesondere aus, dass die asymmetrischen US-Zölle die europäische und die deutsche Wirtschaft erheblich belasteten. Mit einem Abbau von Handelshemmnissen, beispielsweise des CO2-Grenzausgleichsmechanismus, würde die Bundesregierung ein Signal der Bereitschaft zur Zusammenarbeit senden und die US-Regierung zum Abbau von Zöllen ermutigen. Ein konsequenter Abbau von Bürokratie- und Berichtspflichten, beispielsweise der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung und der EU- Lieferkettenrichtlinie, stärke die Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen und erleichtere US-Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt. Reziproke Gegenzölle seien ein bewährtes Mittel der internationalen Handelspolitik, um ausgewogene und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Mit der Stärkung internationaler Handelsbeziehungen und der Förderung freier Märkte sollten die Handlungsfähigkeit und Position Deutschlands gesichert, neue Wachstumsperspektiven eröffnet und die einseitige Abhängigkeit von einzelnen Märkten verringert werden. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/3313 in seiner 16. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Finanzausschuss hat den Antrag auf Drucksache 21/3313 in seiner 23. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat den Antrag auf Drucksache 21/3313 in seiner 16. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat den Antrag auf Drucksache 21/3313 in seiner 17. Sitzung am 28. Januar 2026 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag auf Drucksache 21/3313 in seiner 23. Sitzung am 28. Januar 2026 abschließend beraten. Die Fraktion der AfD erläuterte, sie hätten diesen Antrag angesichts der Zollforderungen aufsetzen lassen, die im Zusammenhang mit dem Thema Grönland erhoben worden seien. Dies sei nun glücklicherweise nicht mehr akut, aber es sei auch grundsätzlich wichtig über das Thema zu sprechen. Sie benötigten geeignete Lösungen für den nächsten Fall. Der französische Präsident habe gefordert, das Instrument ACI (Anti-Coercion Instrument) zu aktivieren. Aus der Sicht der Fraktion sei dieses Instrument zu langwierig. Sie benötigten schnellere Reaktionen. In dem Antrag forderten sie, reziproke Gegenzölle vorzubereiten, die automatisch aktiviert werden könnten. Dazu müssten Handelshemmnisse beseitigt oder zumindest verringert werden und Bürokratie müsse abgebaut werden. Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, es sei widersprüchlich, dass die antragstellende Fraktion die Bundesregierung auffordere, weitere Handelsabkommen im Bundestag zur Abstimmung zu stellen, die Fraktion sich aber vor kurzem gemeinsam mit den Grünen und den Linken auf ein starkes Signal gegen den Freihandel eingeschworen habe. Außenwirtschaftspolitik funktioniere nicht mittels ideologischer Ablenkungsmanöver. Die US- Zollpolitik folge im Übrigen nicht immer nur rationalen Erwägungen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte die Prioritätensetzung des Antrages. Die Rechtsstaatlichkeit sei die Grundlage von wirtschaftlicher Prosperität in Deutschland. Was in den USA gerade in Bezug auf ICE zu beobachten sei, sei das Gegenteil von Verlässlichkeit, von Rechtsstaatlichkeit und von Menschenwürde. Die Fraktion der AfD habe vorgeschlagen, ICE auch in Deutschland einzusetzen und ähnliche Strukturen zu etablieren. Das sei ein wesentlich größerer Punkt als alles, was derzeit im Hinblick auf Zölle diskutiert werde. Die Fraktion der SPD erläuterte, der Antrag zeige eine blanke Anbiederung an Präsident Trump. Damit werde alles geopfert, was der europäischen Wirtschaft wichtig sei, zum Beispiel CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) und die Rechtsstaatlichkeit. Der Antrag sei aber nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch strategisch falsch. Zudem sei er zeitlich überholt und es habe sich gezeigt, dass europäische Geschlossenheit der richtige Weg sei. Die Fraktion Die Linke äußerte, es handle sich um einen schlechten Antrag, der sich Präsident Trump anbiedere. Er sei auch aus ökonomischer Sicht schlecht. Daher lehnten sie den Antrag ab. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 21/3313 zu empfehlen. Berlin, den 28. Januar 2026 Dr. Klaus Wiener Berichterstatter Janine Wissler Berichterstatterin Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333