Ausgaben für Wohnungspolitik

Ausgaben für Wohnungspolitik [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3231 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Sahra Mirow, David Schliesing, Isabell Vandre, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke Ausgaben für Wohnungspolitik Unbestritten ist die Wohnungsfrage eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Deutschland erlebt eine Wohnungskrise. Insbesondere in Städten, aber auch in immer mehr ländlichen Kreisen bringen die Wohnkosten Menschen an den Rand der finanziellen Leistbarkeit. Besonders betroffen sind Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch immer mehr Normalverdienende sind mit den Wohnkosten überlastet. Es wird viel Geld für das Wohnen ausgegeben. Aber wird es zielgerichtet ausgegeben, für diejenigen, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können? Mit dieser Kleinen Anfrage werden die Gesamtheit der Förderprogramme des Wohnungsbaus, Steuervergünstigungen, eigener Wohnungsbau und Wohnkostenzuschüsse durch den Bund erfragt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie haben sich die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren auflisten)? a) Wie viele Sozialwohnungen wurden in den letzten zehn Jahren jährlich insgesamt neu geschaffen, wie viele davon als Mietwohnungen, und wie viele als Eigentum (bitte nach Jahren und Bundesländern auflisten)? b) Wie viele Fördermittel für sozialen Wohnungsbau sind in den vergangenen zehn Jahren in die Eigentumsförderung geflossen (bitte nach Jahren und Bundesländern auflisten)? c) Wie viele Fördermittel für sozialen Wohnungsbau sind in den vergangenen zehn Jahren in die Sanierung und Modernisierung von Wohnungen geflossen (bitte nach Jahren [nach Mietwohnungen und Eigentum unterscheiden] und nach Bundesländern auflisten)? d) Wie viele Fördermittel für sozialen Wohnungsbau sind in den vergangenen zehn Jahren in Ankäufe von Belegungsbindungen von Wohnungen geflossen (bitte nach Jahren und Bundesländern auflisten)? e) Wie hoch war in den letzten zehn Jahren jeweils der Anteil der Länder-Kofinanzierung für die Bundesförderung sozialen Wohnungsbaus (bitte jährlich nach Bundesländern und Höhe der Kofinanzierung aufschlüsseln)? f) Wie viele Sozialwohnungen sind in den letzten zehn Jahren aus der Mietpreisbindung gefallen, und wie viele werden voraussichtlich in den nächsten fünf Jahren aus der Bindung fallen (bitte jährlich nach Bundesländern aufschlüsseln)?  2. Wie hoch waren die Investitionen des Bundes in den Bau bundeseigener Wohnungen in den letzten zehn Jahren? a) Wie viele Wohnungen hat der Bund in den letzten zehn Jahren gebaut, und wie viele davon wurden im laufenden Jahr fertiggestellt? b) Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für den Ankauf von Wohnungen in den letzten zehn Jahren? c) Wie hoch waren die Ausgaben des Bundes für den Ankauf von Belegungsbindungen in den letzten zehn Jahren? d) Wie hat sich der Bestand an bundeseigenen Wohnungen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jährlich auflisten)?  3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Subjektförderung für Wohnkosten in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? a) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Kosten der Unterkunft in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? b) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben des Bundes, der Länder und Kommunen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? c) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für Wohngeld in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  4. Welche Programme zur Wohneigentumsförderung gab es in den letzten zehn Jahren vom Bund, und wie hoch waren die jährlichen Ausgaben für die Eigentumsförderung (bitte die Summen nach Jahren und Programmen auflisten)? a) Wie hoch waren die Ausgaben für die Wohnungsbauprämie in den letzten zehn Jahren (gesamt und nach Jahren)? b) Wie hoch waren die Ausgaben für das Baukindergeld in den letzten zehn Jahren (gesamt und nach Jahren)? c) Wie hoch waren die Ausgaben für die energetische Sanierung von Eigenheimen durch KfW-Programme (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau), und wie viele Eigenheime wurden damit gefördert (bitte jährlich auflisten)? d) Welche weiteren Programme der Wohneigentumsförderung gab es in den letzten zehn Jahren, und wie hoch waren die jährlichen Ausgaben?  5. Welche Förderungen bzw. Steuerabschreibungen des Bundes im Bereich Energieeffizienz von Wohngebäuden gab es in den letzten zehn Jahren, und wie hoch waren die Ausgaben für die jeweiligen Programme (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? a) Welche der Förderungen bzw. Steuerabschreibungen sind in energetische Sanierungen, welche in Modernisierungen und welche in den Neubau energieeffizienter Gebäude geflossen (bitte einzeln und jährlich auflisten)? b) Wie viele Wohnungen wurden durch Bundesprogramme, KfW- Programme und Steuerabschreibungen im Bereich energieeffiziente Gebäude gefördert (bitte zwischen Neubau und Sanierungen differenzieren)? c) Welche Zielgruppen (privat, gewerblich) haben in den letzten zehn Jahren Förderungen im Bereich Energieeffizienz von Wohngebäuden in Anspruch genommen (bitte zwischen Neubau und Sanierung differenzieren), und wie viele Wohneinheiten wurden innerhalb der einzelnen Zielgruppen durchschnittlich pro Förderfall beantragt? d) Welches monatliche Nettoeinkommen liegt bei den Zuwendungsempfangenden der Förderungen für Effizienz von Wohngebäuden vor (bitte in 1 000er-Schritten aufschlüsseln)? e) Welche Gebäudenutzung (Eigennutzung, Vermietung) liegt bei den Förderungsempfangenden vor?  6. Welche Möglichkeiten von Steuerabschreibungen für den Wohnungsbau gab es in den letzten zehn Jahren? a) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die in den letzten zehn Jahren geltend gemachten Steuerabschreibungen im Bereich des Wohnungsbaus (bitte jährlich, differenziert nach Privatpersonen, Unternehmen, Immobilienfonds und Genossenschaften sowie öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, auflisten)? b) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuerabschreibungen für Leerstand von Wohnungen in den letzten zehn Jahren (bitte jährlich auflisten), und wie lauteten die Dienstanweisungen bzw. Ausführungsbestimmungen an Behörden für den Umgang mit Wohnungsleerstand? c) Welche Sonderabschreibungen (Sonder-AfAs) für Wohnungsbau gab es in den letzten zehn Jahren, und wie hoch waren die jeweils geltend gemachten Abschreibungen (bitte jährlich auflisten)? d) Welche Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungsbau gab es in den letzten zehn Jahren nach dem Einkommensteuergesetz, und wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die geltend gemachten Abschreibungen (bitte jährlich auflisten)?  7. In wie vielen Fällen wurde bei Wohnungstransaktionen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren ein Share Deal angewendet, wie hoch waren die einzelnen Kaufsummen, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuerausfälle durch Share Deals bei Übernahmen von Wohnungen in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren und Fällen aufschlüsseln)?  8. Wie viele Fördermittel und Kredite gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren an die zehn größten Wohnungsunternehmen (bitte jährlich nach Förder- bzw. Kreditprogramm auflisten)?  9. Welche weiteren Programme bzw. Abschreibungsmöglichkeiten im Bereich der Wohnungspolitik gab es in den letzten zehn Jahren, und welche laufen aktuell vom Bund (bitte nach Jahren auflisten)? 10. Welche der in dieser Kleinen Anfrage genannten Programme bzw. Abschreibungsmöglichkeiten sind 1. der Eigentumsförderung, 2. den Investitionen in öffentliche bzw. gebundene Wohnungen, 3. den Investitionen für private Wohnungsunternehmen und 4. der Subjektförderung zuzuordnen, und wie hoch waren die Ausgaben bzw. Vergünstigungen in diesen vier Bereichen in den letzten zehn Jahren (bitte nach Bereich und Jahren auflisten)? Berlin, den 4. Dezember 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]