Projekte im Kontext "Leistungen nach dem EhfG, Unfall- und Krankenversicherung" über die Unfallversicherung Bund und Bahn (Antwort zu Drs. 21/2344)

Projekte im Kontext "Leistungen nach dem EhfG, Unfall- und Krankenversicherung" über die Unfallversicherung Bund und Bahn (Antwort zu Drs. 21/2344) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2569 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2344 – Projekte im Kontext „Leistungen nach dem EhfG, Unfall- und Krankenversicherung“ über die Unfallversicherung Bund und Bahn V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung der drei Projekte „Leistungen nach dem EhfG [Entwicklungshelfer-Gesetz], Unfallversicherung ab 2021“ mit der IATI-Maßnahmen-ID (IATI = International Aid Transparency Initiative) DE-1-202143329 (www.transparenzportal.bun d.de/de/detailsuche/DE-1-202143329), „Leistungen nach dem EhfG, Unfallversicherung ab 2024“ mit der IATI-Maßnahmen-ID DE-1-202443323 (www. transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-202443323) und „Leistungen nach dem EhfG, Unfallversicherung ab 2024“ mit der IATI-Maßnahmen-ID DE-1-202443331 (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-2024 43331), welche alle drei von der Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) durchgeführt werden (a. a. O.). Als Laufzeitumfang des Projekts DE-1-202143329 nennt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Spanne vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023, der finanzielle Umfang des Projektes wird mit einem Volumen von 6 744 624 07 Euro in Form eines Zuschusses gekennzeichnet (a. a. O.). Die Projektkosten der Projekte DE-1-202443323 und DE-1-202443331 werden vom BMZ bei einer Laufzeit, die nur den 20. Januar 2025 (DE-1-202443323) respektive den 21. August 2025 (DE-1-202443331) umfasste, pro Projekt jeweils mit 2 422 266,35 Euro in Form von Zuschüssen betitelt (a. a. O.). Insgesamt beläuft sich der im Kontext der drei genannten Projekte ausgeschüttete Zuschuss demnach auf 11 589 156,77 Euro. Als Maßnahmenbeschreibung wird in allen drei Fällen angeführt, dass Leistungen nach dem Entwicklungshelfer-Gesetz und der Unfall- und Krankenversicherung über die UVB erbracht werden. Der übergeordnete Sektor wird seitens des BMZ bei allen drei genannten Projekten als „Verwaltungskosten im Geberland“ bezeichnet (a. a. O.). Eine Förderregion ist bei allen drei Projekten nicht zugeordnet (a. a. O.). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 4. November 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veröffentlicht monatlich aktualisierte Projekt- und Maßnahmendaten nach dem Standard der International Aid Transparency Initiative (IATI). Das Transparenzportal beinhaltet aber auch Daten zu anderen Kostenarten. Dazu zählen die in der vorliegenden Kleinen Anfrage angesprochenen „Leistungen nach dem EHFG, Unfall- und Krankenversicherung“ über die Unfallversicherung Bund und Bahn. Dabei handelt es sich gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 und § 10 EhfG um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen für Fachkräfte im Entwicklungsdienst gemäß Entwicklungshelfergesetz (EhfG). Damit handelt es sich bei den Fragen um Auskünfte zu individuellen personenbezogenen Daten, die der Bundesregierung nicht vorliegen.  1. Was sind die jeweiligen konkreten Ziele der drei Projekte? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  2. Aus welchen Gründen wird die Laufzeit der Projekte mit den Maßnahmen-IDs DE-1-202443323 und DE-1-202443331 mit jeweils einem Tag bemessen? Es handelt sich um einen Datenübertragungsfehler für das Jahr 2024 aufgrund dessen die Maßnahme doppelt erfasst wurde. Die Maßnahme DE-1-202443331 entfällt. Die korrekte Laufzeit bei Maßnahme DE-1-202443323 lautet 01.01.– 31.12.2024 und umfasst sämtliche Leistungen für das Jahr 2024.  3. Welche Passagen des EhfG bilden die juristische Grundlage für die drei genannten Projekte (bitte pro Projekt die jeweiligen Paragrafen mit den zugehörigen Artikeln und Absätzen nennen)?  4. Welche weiteren juristischen Grundlagen genau außerhalb des EhfG dienen als Basis für diese drei genannten Projekte (bitte pro Projekt die jeweiligen Paragrafen mit den zugehörigen Artikeln und Absätzen nennen)? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Die rechtliche Grundlage für die jährlichen Zahlungen an die Unfallversicherung Bund und Bahn ergibt sich aus § 10 EhfG und § 7 Absatz 3 EhfG sowie § 186 Absatz 3 SGB VII, § 27a Satzung der UVB.  5. Welche Rolle übernimmt die UVB bei diesen drei Projekten (bitte nach den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten drei Projekten aufschlüsseln)? Die Unfallversicherung Bund und Bahn (UVB) leistet in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.  6. Welche Träger von Entwicklungsprojekten haben Gruppenversicherungsverträge gemäß § 7 Absatz 1 EhfG abgeschlossen, die bei den drei genannten Projekten berücksichtigt wurden (bitte nach Projekt, Träger und Zahl der Gruppenversicherungsverträge pro Träger auflisten)? Die von Entsendediensten gemäß § 7 Absatz 1 EhfG abzuschließenden Gruppenversicherungsverträge stehen nicht in direkter Verbindung zu Zahlungen des BMZ an die UVB.  7. Welche Leistungen nach § 7 Absatz 1 und 2 EhfG wurden oder werden im Zusammenhang mit der Unfall- und Krankenversicherung über die oder mit der UVB im Kontext der drei genannten Projekte jeweils erbracht (bitte nach den drei obigen Projekten, Zahl an aufgetretenen und in diesem Zusammenhang versicherten Krankheitsfällen mit den insgesamt anfallenden Krankheitskosten, Zahl an in diesem Zusammenhang versicherten Entbindungen mit den insgesamt anfallenden Entbindungskosten, Zahl an aufgetretenen und in diesem Zusammenhang versicherten Unfällen mit den insgesamt anfallenden Krankheits- und Unfallkosten, Zahl an aufgetretenen und in diesem Zusammenhang versicherten Rückführungen mit den insgesamt anfallenden Rückführungskosten sowie der Zahl an aufgetretenen und in diesem Zusammenhang versicherten Überführungen mit den insgesamt anfallenden Überführungskosten aufschlüsseln)?  8. In welchen Ländern traten bis dato die in Frage 6 erwähnten Fälle auf (bitte nach den drei eingangs erwähnten Projekten, Ländern der Leistungserbringung, Zahl an aufgetretenen und in diesem Zusammenhang versicherten Krankheitsfällen pro Land mit den insgesamt anfallenden Krankheitskosten, Zahl an in diesem Zusammenhang versicherten Entbindungen pro Land mit den insgesamt anfallenden Entbindungskosten, Zahl an aufgetretenen und in diesem Zusammenhang versicherten Unfällen pro Land mit den insgesamt anfallenden Krankheits- und Unfallkosten, Zahl an aufgetretenen und in diesem Zusammenhang versicherten Rückführungen pro Land mit den insgesamt anfallenden Rückführungskosten sowie der Zahl an aufgetretenen und in diesem Zusammenhang versicherten Überführungen pro Land mit den insgesamt anfallenden Überführungskosten aufschlüsseln)?  9. Was waren die jeweiligen Start- und Zielländer, für die gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EhfG im Zusammenhang mit der Unfall- und Krankenversicherung über die oder mit der UVB im Kontext der drei genannten Projekte Rückführungskosten erstattet wurden (bitte nach den drei obigen Projekten, der Anzahl der jeweiligen Start- und Ziellandkombinationen pro Projekt und den Gesamtkosten der jeweiligen Start- und Ziellandkombinationen pro Projekt aufschlüsseln)? 10. Was waren die jeweiligen Start- und Zielländer, für die gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EhfG im Zusammenhang mit der Unfall- und Krankenversicherung über die oder mit der UVB im Kontext der drei genannten Projekte Überführungskosten erstattet wurden (bitte nach den drei obigen Projekten, der Anzahl der jeweiligen Start- und Ziellandkombinationen pro Projekt und den Gesamtkosten der jeweiligen Start- und Ziellandkombinationen pro Projekt aufschlüsseln)? 11. Wie viele Fälle in den jeweiligen drei Projekten wurden aufbauend auf § 7 Absatz 2 EhfG registriert, in denen die Regelung für Vorbereitungsdienstleistende im Zusammenhang mit der Unfall- und Krankenversicherung über die oder mit der UVB gegriffen hat (bitte nach den drei obigen Projekten, Zahl der Fälle pro Projekt, Versicherungsfällen nach § 7 Absatz 1 EhfG und ausbezahlten Krankheits-, Entbindungs-, Unfall-, Rückführungs- und Überführungskosten auflisten)? 12. In welchen Ländern traten bis dato die in Frage 10 erwähnten Fälle auf (bitte nach den drei obigen Projekten, Ländern der Leistungserbringung, Zahl der Fälle pro Land pro Projekt, Versicherungsfällen nach § 7 Absatz 1 EhfG und ausbezahlten Krankheits-, Entbindungs-, Unfall-, Rückführungs- und Überführungskosten pro Land auflisten)? 13. Wie viele Fälle in den jeweiligen drei Projekten wurden aufbauend auf § 7 Absatz 3 EhfG registriert, in denen die finanzielle Deckung dieser Fälle im Zusammenhang mit der Unfall- und Krankenversicherung über die oder mit der UVB durch die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen wurde (bitte nach den drei obigen Projekten, Zahl der Fälle pro Projekt, Versicherungsfällen nach § 7 Absatz 3 EhfG und den ausbezahlten Kosten auflisten, bitte hierbei zusätzlich noch eine Unterscheidung nach der Art der ausbezahlten Kosten vornehmen)? 14. In welchen Ländern traten bis dato die in Frage 12 erwähnten Fälle auf (bitte nach den drei obigen Projekten, Ländern der Leistungserbringung, Zahl der Fälle pro Land pro Projekt, Versicherungsfällen nach § 7 Absatz 3 EhfG und den ausbezahlten Kosten pro Land auflisten, bitte hierbei zusätzlich noch eine Unterscheidung nach der Art der ausbezahlten Kosten vornehmen)? 15. Welche monetären Leistungen wurden gemäß § 7 Absatz 3 Satz 2 EhfG im Zusammenhang mit der Unfall- und Krankenversicherung über die oder mit der UVB im Kontext der drei genannten Projekte erstattet, die nach Beendigung eines Entwicklungsdienstes erwachsen sind (bitte nach Projekt und dem in diesem Kontext ausbezahlten Geldbetrag auflisten)? 16. In welchen Ländern waren diejenigen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger im Einsatz, die nach § 7 Absatz 3 Satz 1 EhfG im Zusammenhang mit der Unfall- und Krankenversicherung über die oder mit der UVB im Kontext der drei genannten Projekte Leistungen bezogen haben (bitte nach Projekt und den jeweiligen Einsatzländern und den jeweiligen Geldbeträgen pro Einsatzland auflisten, die in jeweils einem der drei obigen Projekte zu verzeichnen waren oder sind)? 17. Welche sonstigen Leistungen nach dem EhfG im Zusammenhang mit der Unfall- und Krankenversicherung über die UVB wurden oder werden im Kontext der drei genannten Projekte jeweils erbracht (bitte nach den obigen drei Projekten, Leistung, jeweiligen rechtlichen Grundlagen aus dem EhfG und jeweiligem Geldbetrag aufschlüsseln)? Die Fragen 7 bis 17 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen zu individuell erbrachten Leistungen der UVB keine Informationen vor. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 18. Wer ist der exakte Empfängerkreis, der über die drei genannten Projekte Leistungen erhält (bitte den jeweiligen Empfängerkreis nach den oben genannten drei Projekten aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 19. Welche Staatsbürgerschaften haben die jeweiligen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger der drei oben genannten Projekte (bitte nach Projekt, Namen der Staatsbürgerschaften inklusive Mehrfachstaatsbürgerschaften und der jeweiligen Anzahl der jeweiligen Staatsbürger pro Projekt auflisten)? Gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 4 EhfG haben Fachkräfte im Entwicklungsdienst die deutsche oder eine EU-Staatsangehörigkeit. 20. In welchen Ländern liegen die Hauptwohnsitze der jeweiligen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger der drei oben genannten Projekte (bitte nach Projekt, Ländern der Hauptwohnsitze und der jeweiligen Anzahl der jeweiligen Bewohner eines Landes pro Projekt auflisten)? Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 21. Wie viele Projektempfänger der drei oben genannten Projekte waren oder sind gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 EhfG durch den jeweiligen Träger von Entwicklungshilfeprojekten zu versichern (bitte nach dem jeweiligen Projekt, dem jeweiligen Träger, den jeweiligen Staatsbürgerschaften und Ländern der Hauptwohnsitze der Projektempfänger und dem jeweils ausbezahlten Betrag auflisten)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu den Fragen 19 und 20 wird verwiesen. 22. Welche Kosten entfallen auf die drei oben genannten Projekte (bitte nach dem jeweiligen Projekt sowie Personal-, Verwaltungs- und sonstigen Durchführungskosten pro Projekt aufschlüsseln)? 23. Sind Mittelfehlverwendungen im Rahmen dieser Projekte bislang bekannt geworden, und wenn ja, um welchen Geldbetrag handelt es sich genau (bitte nach Mittelfehlverwendung pro Projekt pro Maßnahme aufschlüsseln)? 24. Warum gibt es keine Evaluierungsberichte zu den drei genannten Projekten? Die Fragen 22 bis 24 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Es handelt sich um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen der UVB. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]