Fragen zur Finanzierung von Kampagnen zur "Frühsexualisierung" durch Bundesmittel (Antwort zu Drs. 21/1162)

Fragen zur Finanzierung von Kampagnen zur "Frühsexualisierung" durch Bundesmittel (Antwort zu Drs. 21/1162) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1339 21. Wahlperiode 22.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1162 – Fragen zur Finanzierung von Kampagnen zur „Frühsexualisierung“ durch Bundesmittel V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Webseite des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) zeigt eine Auflistung von Organisationen, die laut Bundesministerium von der Bundesregierung eingeladen wurden, um „ihre Expertise“ zum Aktionsplan „Queer leben“ einzubringen (www.bmfsfj.de/bmf sfj/themen/gleichstellung/queerpolitik-und-geschlechtliche-vielfalt/ uebersichtder-ausgewaehlten-verbaende-222202). Wie im Folgenden nach Ansicht der Fragesteller dargelegt wird, finden sich bei zahlreichen der aufgelisteten Organisationen jedoch immer wieder Standpunkte und Forderungen, die auf eine Frühsexualisierung von Kindern hinauslaufen – bis hin zum Kindergartenalter. Kleinkinder sollten nach Ansicht der Fragesteller ihren Körper jedoch in ihrem eigenen Tempo kennenlernen dürfen, statt durch Frühsexualisierung dazu genötigt zu werden, wie dies mit den folgenden beispielhaft gewählten Darstellungen nach Auffassung der Fragesteller mustergültig propagiert wird: – Der vom BMBFSFJ aufgelistete Verein „BiNe – Bisexuelles Netzwerk e. V.“ bezeichnet es beispielsweise auf seiner Webseite als „wünschenswert“, dass „Bisexualität (und Pansexualität)“ nicht nur „im Unterricht aller Schulformen“, sondern auch verstärkt „in Kindertagesstätten (positiv) besprochen wird“ (www.bine.net/schule). – Die ebenfalls beim BMBFSFJ aufgelistete Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) sieht gleichfalls ausdrücklich Kindertagesstätten als relevanten Kooperationspartner für die eigene Arbeit an: „In den letzten Jahren haben Beratungsanfragen, aber auch das Interesse der Öffentlichkeit am Thema Trans*, stark zugenommen. Der Informationsbedarf von Kindertagesstätten, Schulen, Familien, Jugendlichen, Erwachsenen, Firmen, medizinischen Institutionen, Medien, Unterstützer*innen etc. stellt eine Herausforderung dar. Um der großen Nachfrage gerecht zu werden, baut die dgti seit vielen Jahren ein bundesweit flächendeckendes Netz an qualifizierten Angeboten aus“ (https://dgti.org/2021/08/19/die-dgti/). – Die Organisation Dissens – Institut für Bildung und Forschung e. V. sieht „Sexuelle und Geschlechtliche Vielfalt“ in einer Liste empfohlener Litera- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 21. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tur als angebrachte „Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik“ (www. dissens.de/fileadmin/EcaRoM/Literatur-__Material-_und_Spieleliste_Eca RoM.pdf). Bei der in diesem Zusammenhang empfohlenen Broschüre handelt es sich um eine Handreichung, die sich explizit an pädagogische Fachkräfte der Kindertagesbetreuung richten soll (https://queerformat.de/ wp-content/uploads/2023/04/mat_kita_QF-Kita-Handreichung-2018.pdf). – Der Verein Intergeschlechtliche Menschen e. V. positioniert sich in einem Forderungskatalog dahin gehend, dass Kindergärtner Intersexualität thematisieren sollen: „In der Ausbildung sämtlicher medizinischer und sozialer Berufe, z. B. von ÄrztInnen, Hebammen, Krankenschwestern, PflegerInnen, PsychologInnen, LehrerInnen, KindergärtnerInnen, Sozialarbeiter- Innen etc., wird Intersexualität verpflichtender Bestandteil des Lehrplans“ (https://im-ev.de/forderungen/). – Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) – Verein für europäische Kooperation e. V. erklärt: „Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt ist ein Thema für jede Kita. Im Kita-Alltag gibt es Kinder, die sich nicht als ‚typische‘ Jungs oder ‚typische‘ Mädchen verhalten oder trans* sind. Die Vielfalt von Geschlechter-Rollen und Familien-Modellen muss als Teil der frühkindlichen Bildung auch von Fachkräften in Kitas wahrgenommen und als Teil der kindlichen Identität akzeptiert werden“ (www.lsv d.de/de/ct/4386-Vielfalt-in-der-Kita-Methoden-fuer-Kita-Fachkraefte). – Der Verein rubicon e. V. bewirbt als Hilfsangebot die Gruppensitzung „Trans*KidsCologne“, deren Zielgruppe auf der Internetseite klar benannt wird: „Für Kinder und Jugendliche im Alter von 5–14 Jahre“ (https://rubic on-koeln.de/gruppen/transkidscologne/). – Das Trans-Kinder-Netz e. V. präsentiert auf seiner Webseite „Erfahrungsberichte“ von vier- bis neunjährigen Kindern (www.trans-kinder-netz.de/e rfahrungsberichte-kinder.html). – Der Verband pro Familia – Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e. V. benennt seine Zielgruppen auf seiner Internetpräsenz klar und deutlich. Die „sexualpädagogischen Angebote“ des Verbands richten sich demnach unter anderem an „Kinder und Jugendliche aus dem außerschulischen Bereich, in Einrichtungen der öffentlichen Erziehungshilfe, der Jugendhilfe und der offenen, verbandlichen und kommunalen Jugendarbeit sowie aus Kindergärten und Kindertagesstätten“ (www.profamilia.de/fachinfos/nach-themen/sexuelle-bildung). Bereits vor vielen Jahren berichteten Medien über die massive Verharmlosung von Pädophilie in vergangenen Publikationen von „pro Familia“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-probleme-von-pro-familia-mit-der-dista nz-6933151.html). – Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld äußerte sich in Person ihres Vorstands Helmut Metzner folgendermaßen zur Erbauung und Ermöglichung einer „queeren“ Kindertagesstätte in Berlin im Jahr 2022: „Es ist toll, dass in der Regenbogen-Hauptstadt Berlin eine solche Kita entsteht“ (www.tag esspiegel.de/berlin/protest-gegen-rechte-kampagne-afd-demonstriert-in-be rlin-gegen-queere-kita--mehr-als-300-menschen-stellen-sich-ihr-entgegen- 8813059.html). In dem hier zitierten „Tagesspiegel“-Bericht heißt es über das entsprechende Projekt der Schwulenberatung Berlin: „Die Kita ist Teil des ‚Lebensortes Vielfalt‘, einem Mehrgenerationenhaus für homo-, bi-, trans-, und intersexuelle Menschen.“ Im Vorstand des Trägervereins dieser Schwulenberatung saß bis zu seinem nach kritischer Medienberichterstattung erfolgten Rücktritt der Soziologe Rüdiger Lautmann, der 1994 eine „Studie“ mit dem Titel „Die Lust am Kind. Portrait des Pädophilen“ veröffentlicht hatte (siehe den eben verlinkten „Tagesspiegel“-Bericht). Die hier erwähnte Schwulenberatung Berlin befindet sich ebenfalls auf der Liste der von der Bundesregierung eingeladenen Organisationen, die das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht hat (www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/queerpoli tik-und-geschlechtliche-vielfalt/uebersicht-der-ausgewaehlten-verbaende- 222202). Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14098 mit erheblichen Bundesmitteln finanziert. – Aufgelistet ist beim BMBFSFJ ferner die Organisation Queerformat – Fachstelle Queere Bildung (Queerformat e. V.). Diese Organisation fungierte als Mitherausgeber der Handreichung „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben – Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Themen frühkindlicher Inklusionspädagogik“, die sich ausdrücklich an pädagogische Fachkräfte in Kindertagesstätten richtet (https://queerformat.de/wp-content/uploads/2023/04/mat_kita_QF-Kita-H andreichung-2018.pdf). – Nicht vom BMBFSFJ aufgelistet, aber in den Augen der Fragesteller dennoch hinsichtlich einer eventuellen Finanzierung mit Bundesmitteln relevant ist das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg, welches neben der Organisation „Queerformat“ als Mitherausgeber dieser schon erwähnten Frühsexualisierungsbroschüre fungierte. Vor dem Hintergrund der Finanzierung dieser Broschüre durch den Berliner Senat (www.t agesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/kita-ratgeber-zu-sexueller-vielfal t-polarisiert-3928720.html) wird sich diese Kleine Anfrage auch der Frage widmen, inwiefern ggf. das Sozialpädagogische Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg mit Bundesmitteln unterstützt wird. – Ebenfalls nicht in der Bundesministeriumsliste (BMBFSFJ) erwähnt ist das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (ehemals Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung), welches jedoch eine Einrichtung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit ist (www.bioeg.de/ ueber-uns/), sodass sich die Bundesregierung die Positionen und Handlungen dieses Instituts ebenfalls zurechnen lassen muss. Für eine Schutzgebühr von 80 Euro bietet das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit auf seiner Internetseite die Kindergartenbox „Entdecken, schauen, fühlen!“ an (https://shop.bioeg.de/kindergartenbox-entdecken-schauen-fuehlen-13700 000/). Dabei handle es sich um „ein Medienpaket zur Sexualerziehung für Kinder im Vorschulalter“. 1. Werden oben aufgelistete Vereine, Einrichtungen oder Projekte mit Bundesmitteln gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte gegebenenfalls nach Projekt und Jahren seit Beginn der Förderung aufschlüsseln), und welche weitere Förderung erfahren diese ggf. in sonstiger Weise durch die Bundesregierung (beispielsweise Erwähnung in Flyern, auf Internetseiten und dergleichen)? Von den aufgelisteten Organisationen werden im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in der aktuellen 3. Förderperiode Projekte des Familien- und Sozialverein des LSVD+ – Verband Queere Vielfalt e.V. und von rubicon e.V. gefördert. Die Fördersummen können der Programmwebsite entnommen werden: www.demokratie-leben.de/dl/projektpraxis/projekte-finden/. Die Fördersummen der vergangenen Förderperioden können ebenfalls der Programmwebsite entnommen werden: www.demokratie-leben.de/dl/foerderun g/fruehere-foerderperioden.“ Von den aufgeführten Organisationen hat das Auswärtige Amt den Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) – Verein für europäische Kooperationen e.V. bei der Realisierung von Projekten im Ausland finanziell unterstützt. Diese Projektförderung hatte den nachfolgenden Umfang: 2021: 133 000 Euro, 2022: 43 000 Euro, 2023: 251 000 Euro, 2024: 236 000 Euro, 2025: 4 000 Euro. Im Programm Entwicklungsbezogene Bildung in Deutschland, im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt von Engagement Global, wurde die an Erwachsene gerichtete Veranstaltung „Queere Entwicklungspolitik 2.0: Building Legendary Alliances“ in Hamburg 2024 in Kooperation mit dem LSVD+ – Verband Queere Vielfalt e.V. durchgeführt. Engagement Global hat für die Veranstaltung in 2024 ein Budget von 19 064,43 Euro aus EBD-Mitteln verausgabt. Der Verband „pro familia – Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V.“ wird wie folgt von der Bundesregierung gefördert. Dabei sind die Angaben für das Jahr 2025 unter dem Gesichtspunkt der vorläufigen Haushaltsführung zu betrachten. Förderung der Bundesgeschäftsstelle Jahr Förderhöhe 2015 800 000,00 Euro 2016 850 000,00 Euro 2017 832 787,23 Euro 2018 880 000,00 Euro 2019 920 000,00 Euro 2020 946 687,24 Euro 2021 980 000,00 Euro 2022 995 000,00 Euro 2023 1 095 000,00 Euro 2024 1 188 199,64 Euro 2025 854 000,00 Euro Verbandsübergreifende Fachaufgaben: 2014 bis 2025 jährlich 25 000,- Euro Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) erhält Zuwendungen in folgend aufgeführter Höhe. Jahr Förderhöhe 2015 5 168 945,02 Euro 2016 5 093 336,59 Euro 2017 5 110 650,61 Euro 2018 5 111 814,60 Euro 2019 5 111 993,29 Euro 2020 5 563 067,10 Euro 2021 4 984 257,98 Euro 2022 5 282 734,13 Euro 2023 5 300 641,86 Euro 2024 5 036 780,84 Euro 2025 5 183 000,00 Euro Weitere Förderung im Sinne der Fragestellung hat nicht stattgefunden. Ob und inwieweit die in der Fragestellung aufgelisteten Organisationen in sonstiger Weise mit der Bundesregierung in Kontakt stehen beziehungsweise in Publikationen oder Internetauftritten der Bundesregierung erwähnt werden, lässt sich in Anbetracht der Allgemeinheit der Fragestellung nicht abschließend beantworten. 2. Haben sich nach Ansicht der Bundesregierung bei der Finanzierung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld oder bei der Finanzierungshöhe Veränderungen gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14098 ergeben (wenn ja, bitte die Förderung der entsprechenden Projekte aktualisiert aufschlüsseln)? Nein, es haben sich keine Veränderungen ergeben. 3. Mit welchen Geldbeträgen finanziert die Bundesregierung ggf. die Bereitstellung der sogenannten Kindergartenbox mit dem Titel „Entdecken, schauen, fühlen!“ durch das zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit gehörende Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wie viele dieser Kindergartenboxen wurden ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung angeschafft, und welche Einnahmen wurden bislang durch Vermietung, Leihe o. Ä. erzielt (bitte je Jahr auflisten)? Die Finanzierung für die Entwicklung und Produktion der aktuellen Kindergartenbox (2500 Stück) und die Einnahmen in Form von Schutzgebühren sind im Folgenden aufgelistet. Jahr Finanzierung Schutzgebühr/Einnahmen 2019 46 663,91 Euro 0 Euro 2020 98 162,31 Euro 0 Euro 2021 8 458,05 Euro 0 Euro 2022 0 Euro 0 Euro 2023 72 511,72 Euro 47 440,00 Euro 2024 0 Euro 57 760,00 Euro 2025 0 Euro 8 800,00 Euro 4. Werden bundesseitig weitere Organisationen und Aktivitäten finanziert, die auf Basis einer vom Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für Europa sowie von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verbreiteten Erklärung davon ausgehen, dass unter anderem bereits vier- bis sechsjährige Kinder in „Sexualsprache“ unterrichtet werden sollten und dass bereits Kinder bis zum Alter von vier Jahren über „frühkindliche Masturbation“ informiert werden sollten (wenn ja, bitte alle Organisationen je Jahr auflisten und Finanzierung darlegen, vgl. www.bzg a-whocc.de/fileadmin/user_upload/BzgA_Standards_German.pdf, S. 42 und S. 44). Eine Förderung von Organisationen und Aktivitäten im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]