US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland

US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland [Deutscher Bundestag Drucksache 21/541 21. Wahlperiode 23.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Anna Rathert, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sowie das Zentrum Liberale Moderne in Deutschland Zahlreiche US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Deutschland tätig bzw. werden von der Bundesregierung finanziell unterstützt (vgl. z. B. die Übersicht in www.amerikahaus.de/ueber-uns/net zwerke-und-partner). Die vorliegende Kleine Anfrage soll mehr Klarheit und Transparenz in ihre Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bringen, zumal viele dieser Nichtregierungsorganisationen sich nach Auffassung der Fragesteller nicht parteipolitisch neutral verhalten, sondern im Gegenteil sich gegen die US-amerikanische Regierungspartei (die Republikaner) sowie die zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag positionieren (vgl. z. B. https://securingdemocracy.gmfus.org/the-states-of-foreign-information-operatio ns-a-state-by-state-look-at-foreign-information-manipulation-in-the-united-sta tes/; https://securingdemocracy.gmfus.org/securing-democracy-dispatch-333/; https://open.spotify.com/episode/1CbLnj7fpq6KFIYDicLylc [Aspen Institute]). Dies gilt insbesondere auch für das Zentrum Liberale Moderne, das nach Ansicht der Fragesteller eine Lobby- bzw. Vorfeldorganisation der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darstellt. Die Kleine Anfrage dient der Aktualisierung der bereits auf den Bundestagsdrucksachen 20/14424, 20/3087, 20/10173, 20/10587 und 20/9906 von den Fragestellern erhobenen Daten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Haben die nachfolgend aufgeführten Institutionen bzw. Organisationen und Vereinigungen seit dem 1. Januar 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten bzw. werden sie im Jahr 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit (vgl. www.amerikah aus.de/ueber-uns/netzwerke-und-partner; wenn ja, bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt) a) Stiftung Bayerisches Amerikahaus, b) Bayerische Amerika-Akademie, c) Lasky Center für Transatlantische Studien, d) Carl-Schurz-Haus, e) Amerikazentrum Hamburg, f) Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg, g) Amerika-Gesellschaft Schleswig-Holstein, h) Amerika Haus, i) Deutsch-Amerikanisches Institut Leipzig, j) Deutsch-Amerikanisches Institut Nürnberg, k) Deutsch-Amerikanisches Institut Saarland, l) Deutsch-Amerikanisches Zentrum, m) Deutsch-Amerikanisches Institut Tübingen, n) German Marshall Fund of the United States (vgl. www.gmfus.org/), o) Atlantik-Brücke (vgl. www.atlantik-bruecke.org/), p) Zentrum Liberale Moderne (vgl. https://libmod.de/), q) Progressives Zentrum (vgl. www.progressives-zentrum.org/), r) Inter Mediate (vgl. www.inter-mediate.org/aboutus/our-work/) und s) ggf. andere Organisationen, Vereinigungen und Institutionen, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen pflegen? 2. Haben die nachfolgend aufgeführten US-amerikanischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen seit dem 1. Januar 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten bzw. werden sie im Jahr 2025 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Haushaltstiteln, für welche Vorhaben, mit welcher Laufzeit (wenn ja, bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln und angeben, ob es sich um institutionelle Förderung handelt) a) Bill & Melinda Gates Foundation (vgl. www.gatesfoundation.org/about/ offices/berlin-germany), b) Open Society Foundations (vgl. www.opensocietyfoundations.org/), c) Rockefeller Foundation (vgl. www.rockefellerfoundation.org/), d) Ford Foundation (vgl. www.fordfoundation.org/), e) Heritage Foundation (vgl. www.heritage.org/), f) Atlantic Council (vgl. www.atlanticcouncil.org/about/history/), g) National Democratic Institute (vgl. www.ndi.org/), h) International Republican Institute (vgl. www.iri.org/), i) Center for Strategic and International Studies (vgl. www.csis.org/), j) Brookings Institution (vgl. www.brookings.edu/), k) Carnegie Endowment for International Peace (vgl. https://carnegieendo wment.org/), l) American Enterprise Institute (vgl. www.aei.org/), m) Rand Corporation (vgl. www.rand.org/), n) Aspen Institute (vgl. www.aspeninstitute.de/de/), o) American Council on Germany sowie Freunde des American Council on Germany (vgl. https://acgusa.org/ und https://acgde.org/), p) Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V. (vgl. https://dserver.bundesta g.de/brd/2024/0350-24.pdf, S. 305) und q) ggf. andere US-amerikanische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (bitte nennen)? 3. Gibt es mit den in Frage 2 aufgeführten Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen Kooperationsvereinbarungen, gemeinsame Projekte (gemeinsam durchgeführt und bzw. oder finanziert), Absichtserklärungen über Zusammenarbeit etc., und wenn ja, welche, seit wann, mit welcher Laufzeit und unter Verwendung der Haushaltsmittel aus welchen Haushaltstiteln in welcher Höhe? 4. Haben Vertreter der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 an den von den in den Fragen 1 sowie 2 angeführten Stiftungen, Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen durchgeführten bzw. organisierten Veranstaltungen bzw. an von anderen US- amerikanischen NGOs durchgeführten bzw. organisierten Veranstaltungen als Redner und bzw. oder Diskussionsteilnehmer teilgenommen, und wenn ja, an welchen (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)? 5. Haben Vertreter der in den Fragen 1 sowie 2 genannten Stiftungen, Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen oder anderer US-amerikanischer NGOs seit dem 1. Januar 2025 die Bundesregierung beraten, und wenn ja, in welcher Funktion, für welches Bundesministerium bzw. welche Bundesbehörde und in welchem Zeitraum (bitte auch angeben, ob die Beratung entgeltlich, und wenn ja, in welcher Höhe, bzw. unentgeltlich erfolgte)? 6. Haben Vertreter der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 auf Internetseiten bzw. in Publikationen, die von den in den Fragen 1 und 2 aufgeführten Stiftungen, Organisationen, Institutionen, Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen herausgegeben bzw. veröffentlicht werden oder auf Internetseiten bzw. Publikationen von anderen US-amerikanischen NGOs, publiziert, und wenn ja, auf bzw. in welchen (bitte nach Datum und Publikationsort aufführen und ggf. den Internetverweis angeben)? Berlin, den 23. Juni 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]