Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0719 Deutsches Patent- und Markenamt (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)

Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 0719 Deutsches Patent- und Markenamt (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € 271 01 -059 Erstattungen von der EU - - 2 361 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 527 01, 532 01, 532 03, 539 99 und 812 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (-) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 4 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 40 329 43 315 39 142 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Ausgaben für die vom Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht und Einheitlichen Patentgericht gemeinsam genutzte Liegenschaft “Cincinnatistraße“ geleistet. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -059 Unterhaltsdarlehen für Patentanwaltsbewerberinnen und -bewerber 129 129 14 Erläuterungen: Veranschlagt sind Ausgaben für Unterhaltsdarlehen für Patentanwaltsbewerberinnen und -bewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (89) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 221 208 203 008 206 868 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 52 693 51 311 44 575 6 492 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 23 22 22 - 65 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 200 1 651 199 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 6 192 6 408 6 552 2 217 Zusammen............................................................................................... 280 316 260 949 259 668 8 908 422 01 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 164 634 152 134 154 222 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 427 09 -059 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 200 1 200 699 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 428 01 -059 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 55 128 49 428 51 884 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 453 01 -059 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 246 246 63 511 01 -059 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 15 691 15 691 15 291 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Klassifikationsmaterial unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben oder ausgetauscht werden darf. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der Bestand der zentralen Dokumentation und der Bibliothek des Deutschen Patent- und Markenamts der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts zur Verfügung gestellt werden darf. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Prüfstoffablichtungen an die Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts zur Vervollständigung ihrer Recherchendokumentation unentgeltlich abgegeben werden. 517 01 -059 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 12 426 11 994 10 063 - 66 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -059 F Mieten und Pachten 3 918 3 712 2 011 519 01 -059 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 264 264 50 525 01 -059 F Aus- und Fortbildung 1 100 1 100 397 527 01 -059 F Dienstreisen 495 396 191 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch die Dienstreisen für die Prüfungskommission für Patentanwälte bestritten. 532 01 -059 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 17 665 16 903 15 513 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 532 03 -059 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 355 355 93 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 539 99 -059 F Vermischte Verwaltungsausgaben 779 896 966 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Maßnahmen der Personalgewinnung............................ 200 2. Vergütung für die Prüfungskommission für Patentanwälte.............. 50 3. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. ..................... 47 4. Projektkosten Aufarbeitung der Geschichte des DPMA.................. 143 5. Sonstiges......................................................................................... 339 Zusammen............................................................................................ 779 684 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 23 22 22 711 01 -059 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 200 1 651 - 67 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 712 01 -059 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - 811 01 -059 F Erwerb von Fahrzeugen - - - 812 01 -059 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 882 882 266 812 02 -059 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 5 310 5 526 6 286 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 310 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 5 000 Zusammen............................................................................................ 5 310 Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel 119 01 -059 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 68 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für den Parlamentarischen Staatssekretär in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 421 01. 1.3 Dienstaufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen. 1.3.1 in Höhe von jährlich 156 € bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 422 01 und Kap. 0717 Tit. 422 01. 1.3.2 in Höhe von jährlich 312 € bei folgenden Titeln: Kap. 0713 Tit. 422 01, Kap. 0714 Tit. 422 01, Kap. 0718 Tit. 422 01 und 428 01. 1.3.3 in Höhe von jährlich 3 120 € bei folgenden Titeln: Kap. 0719 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Lehrentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0717 Tit. 422 01 und Kap. 0719 Tit. 422 01. 1.5 Aufwandsentschädigung gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zu § 17 Satz 2 BBesG (GMBl. 1973, S. 137) von jährlich 153,40 € bei folgendem Titel: Kap. 0716 Tit. 422 01. 1.6 Dienstaufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland in Höhe von jährlich bis zu 72 T€ (monatlich bis zu: 6.000 €) bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 412 11. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 428 01 und Kap. 0719 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 422 01, Kap. 0713 Tit. 422 01, Kap. 0714 Tit. 422 01, Kap. 0715 Tit. 422 01, Kap. 0716 Tit. 422 01, Kap. 0717 Tit. 422 01, Kap. 0718 Tit. 422 01 und Kap. 0719 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 428 01, Kap. 0713 Tit. 428 01, Kap. 0714 Tit. 428 01, Kap. 0715 Tit. 428 01, Kap. 0716 Tit. 428 01, Kap. 0717 Tit. 428 01, Kap. 0718 Tit. 427 09, 428 01 und Kap. 0719 Tit. 428 01. - 69 - Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben 07 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2027 a) Bis einschl. 31.12.2025 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2027 davon fällig 2027 2028 2029 2030 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2026 c) VE 2027 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0701 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 368 a) 122 122 - - - - - b) 1 324 661 463 200 - - - c) 1 155 355 400 400 - - 684 03 - Information der Verbraucherinnen und Verbraucher 6 947 a) 6 792 3 596 3 196 - - - - b) 3 225 1 800 925 500 - - - c) 2 800 1 300 900 600 - - 684 05 - Überregionale Maßnahmen im Interesse grenzüberschreitender und europäischer Angelegenheiten 895 a) - - - - - - - b) 895 895 - - - - - c) - - - - - - 684 06 - Überregionale Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz ver- und überschuldeter Verbraucherinnen und Verbraucher 2 470 a) - - - - - - - b) 4 532 2 076 1 376 1 080 - - - c) - - - - - - 685 01 - Förderung von Innovationen im Bereich des Verbraucherschutzes 1 514 a) 273 273 - - - - - b) 1 563 663 600 300 - - - c) 1 770 590 590 590 - - 686 02 - Corporate Digital Responsibility 509 a) - - - - - - - b) 1 013 509 504 - - - - c) - - - - - - 687 01 - Bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes 194 a) - - - - - - - b) 386 194 192 - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0701 a) 7 187 3 991 3 196 - - - - b) 12 938 6 798 4 060 2 080 - - - c) 5 725 2 245 1 890 1 590 - - Kapitel 0710 684 01 - Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen 3 542 a) - - - - - - - b) 4 000 2 200 1 200 600 - - - c) 825 400 425 - - - 685 01 - Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben 1 300 a) - - - - - - - b) 100 100 - - - - - c) - - - - - - 685 03 - Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung 3 768 a) 600 300 300 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0710 a) 600 300 300 - - - - b) 4 100 2 300 1 200 600 - - - c) 825 400 425 - - - Kapitel 0712 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 20 513 a) 132 224 9 654 9 742 9 832 9 922 93 074 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0712 a) 132 224 9 654 9 742 9 832 9 922 93 074 - - 70 - 07 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2027 a) Bis einschl. 31.12.2025 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2027 davon fällig 2027 2028 2029 2030 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2026 c) VE 2027 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0713 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 15 541 a) 206 863 7 761 7 761 7 761 7 761 175 819 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0713 a) 206 863 7 761 7 761 7 761 7 761 175 819 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0714 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 121 a) 23 016 3 219 3 219 3 219 3 219 10 140 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 632 01 - Verwaltungskostenerstattung an Länder 27 610 a) - - - - - - - b) 600 200 200 200 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0714 a) 23 016 3 219 3 219 3 219 3 219 10 140 - b) 600 200 200 200 - - - c) - - - - - - Kapitel 0718 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 4 539 a) 54 682 4 777 4 428 4 428 4 428 36 621 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0718 a) 54 682 4 777 4 428 4 428 4 428 36 621 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0719 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 40 329 a) 300 518 25 372 23 954 23 923 23 923 203 346 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 3 918 a) 3 270 2 487 783 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0719 a) 303 788 27 859 24 737 23 923 23 923 203 346 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 07 a) 728 360 57 561 53 383 49 163 49 253 519 000 - b) 17 638 9 298 5 460 2 880 - - - c) 6 550 2 645 2 315 1 590 - - - 71 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 07 - 72 - Personalhaushalt Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 74 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 75 0712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 76 0713 Bundesgerichtshof................................................................................................................................................ 78 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof............................................................................................. 80 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................................................................................................................... 82 0716 Bundesfinanzhof................................................................................................................................................... 84 0717 Bundespatentgericht............................................................................................................................................. 85 0718 Bundesamt für Justiz............................................................................................................................................. 87 0719 Deutsches Patent- und Markenamt....................................................................................................................... 89 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 91 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0701 Verbraucherpolitik................................................................................................................................................. 93 0710 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 95 - 73 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2025 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0712 427 09 28,7 12,3 0713 427 09 15,7 - 0714 427 09 1,4 2,7 0715 427 09 6,6 4,7 0716 427 09 1,0 - 0717 427 09 - 2,2 0718 427 09 60,9 23,0 0719 427 09 8,8 28,2 Zusammen 123,1 73,1 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, mit Ausnahme eines Teils von Stellen im Kapitel 0710 Titel 687 88 wegen noch nicht abgeschlossener Organisationsmaßnahmen. - 74 - 07 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2027 2026 2027 2026 2027 2026 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0712 Bundesministerium............................................. 695,1 676,1 198,8 191,0 893,9 867,1 0713 Bundesgerichtshof.............................................. 304,5 301,5 139,9 136,4 444,4 437,9 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.............................................................. 289,0 258,1 63,0 64,1 352,0 322,2 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................. 154,0 160,0 52,5 53,0 206,5 213,0 0716 Bundesfinanzhof................................................. 127,0 132,0 36,6 38,6 163,6 170,6 0717 Bundespatentgericht........................................... 154,5 159,8 53,9 55,7 208,4 215,5 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 913,1 824,9 390,3 362,7 1 303,4 1 187,6 0719 Deutsches Patent- und Markenamt.................... 1 958,2 1 965,2 861,1 860,3 2 819,3 2 825,5 Zusammen.......................................................... 4 595,4 4 477,6 1 796,1 1 761,8 6 391,5 6 239,4 Leerstellen 0712 Bundesministerium............................................. 22,0 22,0 9,0 9,0 31,0 31,0 0713 Bundesgerichtshof.............................................. 26,0 26,0 12,0 12,0 38,0 38,0 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.............................................................. 8,0 8,0 3,0 3,0 11,0 11,0 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................. 4,0 4,0 2,0 2,0 6,0 6,0 0716 Bundesfinanzhof................................................. 6,0 6,0 1,0 1,0 7,0 7,0 0717 Bundespatentgericht........................................... 3,0 3,0 - - 3,0 3,0 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 52,0 52,0 26,0 26,0 78,0 78,0 0719 Deutsches Patent- und Markenamt.................... 46,0 46,0 34,0 34,0 80,0 80,0 Zusammen.......................................................... 167,0 167,0 87,0 87,0 254,0 254,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2027 2028 2029 2030 2031 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 0712 Bundesministerium............................................. 6,0 - - - - - - 6,0 0713 Bundesgerichtshof.............................................. 19,5 - - - - - 2,0 17,5 0717 Bundespatentgericht........................................... 4,5 - - - 2,5 - 2,0 - 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 9,8 - - - - 3,5 1,0 5,3 Zusammen.......................................................... 39,8 - - - 2,5 3,5 5,0 28,8 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2027 2026 1 2 3 4 0701 Verbraucherpolitik............................................................. 178,1 178,1 0710 Sonstige Bewilligungen..................................................... 103,8 103,3 Zusammen........................................................................ 281,9 281,4 - 75 - Gesamtübersicht 07 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2027 2026 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2025 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - B 9...................... 9,0 9,0 8,0 - - - - - - - - - - B 6...................... 23,0 22,0 18,0 1,0 - - - - - - - - - B 3...................... 87,0 86,0 75,4 1,0 - - - - - - - - - A 16.................... 30,0 30,0 27,4 - - - - - - - - - - A 15.................... 254,5 243,5 186,8 11,0 - - - - - - - - - A 14.................... 6,0 6,0 18,6 - - - - - - - - - - A 13 h................. 6,0 6,0 20,3 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 24,0 24,0 18,2 - - - - - - - - - - A 13 g................. 103,0 98,0 71,1 5,0 - - - - - - - - - A 12.................... 50,5 49,5 22,4 1,0 - - - - - - - - - A 11.................... 2,0 2,0 28,2 - - - - - - - - - - A 10.................... 3,0 3,0 14,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 7,8 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 25,0 25,0 10,9 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 55,0 55,0 28,4 - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 14,8 - - - - - - - - - - A 7...................... 2,0 2,0 1,8 - - - - - - - - - - A 6 m.................. 3,0 3,0 2,8 - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 3,0 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,1 4,1 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 695,1 676,1 579,7 19,0 - - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT B.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 4,6 - - - - - - - - - - E 14.................... 2,0 2,0 23,9 - - - - - - - - - - E 13.................... - - 2,0 - - - - - - - - - - E 12.................... 2,0 2,0 2,5 - - - - - - - - - - E 11.................... 0,3 0,5 9,8 - - - - - - - - - 0,2 E 10.................... 3,0 3,0 - - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 15,0 15,0 14,8 - - - - - - - - - - E 9a.................... 49,0 41,0 53,4 8,0 - - - - - - - - - E 8...................... 16,8 16,8 24,5 - - - - - - - - - - E 7...................... 43,0 43,0 30,7 - - - - - - - - - - E 6...................... 38,5 38,5 48,8 - - - - - - - - - - E 5...................... 8,0 8,0 9,1 - - - - - - - - - - E 4...................... 11,0 11,0 15,0 - - - - - - - - - - E 3...................... 6,2 6,2 5,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 197,8 190,0 247,1 8,0 - - - - - - - - 0,2 Insgesamt........... 198,8 191,0 248,1 8,0 - - - - - - - - 0,2 Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 12,1 A15; 13,6 A14; 2,0 A13g; 7,8 A12; 21,1 A9m; 2,0 A8; 1,0 A7; 4,0 A5 (Zusammen: 63,6). Daneben werden 101,6 beamtete Hilfskräfte beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,8 E15; 23,9 E14; 1,0 E13; 1,0 E12; 8,8 E11; 13,5 E9a; 8,6 E8; 1,0 E7; 4,0 E4 (Zusammen: 63,6). - 76 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 07 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0712 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0712 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 8 0719 Präsidentin oder Präsident B 7 0718 Präsidentin oder Präsident B 6 0712 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 5 0719 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 4 0718 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 0719 Direktorin oder Direktor 0712 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 0718 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 0719 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor R 10 0716 Präsidentin oder Präsident des Bundesfinanzhofs 0713 Präsidentin oder Präsident des Bundesgerichtshofs 0715 Präsidentin oder Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes R 9 0714 Generalbundesanwältin oder Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof R 8 0717 Präsidentin oder Präsident des Bundespatentgerichts 0716 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesfinanzhofs 0713 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesgerichtshofs 0715 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts 0716 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof 0713 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 0715 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht R 7 0714 Bundesanwältin oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft R 6 0714 Bundesanwältin oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0716 Richterin oder Richter am Bundesfinanzhof 0713 Richterin oder Richter am Bundesgerichtshof 0715 Richterin oder Richter am Bundesverwaltungsgericht R 5 0717 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundespatentgerichts R 3 0714 Oberstaatsanwältin oder Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 0717 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht R 2 0717 Richterin oder Richter am Bundespatentgericht 0714 Staatsanwältin oder Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof A 16 0713, 0714, 0718, 0719 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0718 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 0712 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Direktorin oder Direktor A 14 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0718, 0719 Oberrätin oder Oberrat - 91 - Übersicht Amtsbezeichnungen 07 Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 13 h 0712, 0713, 0714, 0718, 0719 Rätin oder Rat A 13 g+Z 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtfrau oder Amtmann A 10 0712, 0713, 0714, 0715, 0717, 0718, 0719 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0712, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0712, 0713, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0712, 0718, 0719 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0713, 0714, 0715, 0716, 0717 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 0712, 0718, 0719 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0713, 0714, 0715, 0716, 0717 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 0712, 0718, 0719 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0718 Amtsmeisterin oder Amtsmeister 0713, 0715, 0716 Hauptwachtmeisterin oder Hauptwachtmeister A 3 0718 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe 0715 Oberwachtmeisterin oder Oberwachtmeister - 92 - 07 Übersicht Amtsbezeichnungen Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0701 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 684 01 Bundesverband der Verbraucherzentralen und -verbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) - 93 - Anlage zu Kapitel Zuwendungsempfänger