Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0719 Deutsches Patent- und Markenamt (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)

Haushaltsentwurf 2025 – Kapitel 0719 Deutsches Patent- und Markenamt (Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz) 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 -059 Gebühren, sonstige Entgelte 512 000 472 000 478 382 Haushaltsvermerk: Zurückzuerstattende Gebühren und aufgrund internationaler Vereinbarungen abzuführende Beträge dürfen von der Einnahme abgesetzt werden. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Gebühren für gewerbliche Schutzrechte......................................... 511 023 2. Gebühren für die Veröffentlichung von Übersetzungen nach dem Gesetz über internationale Patentübereinkommen......................... 100 3. Gebühren nach der Patentanwaltsordnung..................................... 100 4. Sonstige Gebühren und Verwaltungsabgaben................................ 777 Zusammen............................................................................................ 512 000 119 01 -059 Einnahmen aus Veröffentlichungen - - - 119 99 -059 Vermischte Einnahmen 87 87 4 124 01 -059 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6 6 4 132 01 -059 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 8 8 2 Übrige Einnahmen 162 02 -059 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland 28 28 6 Erläuterungen: Zinsen auf Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerberinnen und Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen. 182 02 -059 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland 256 256 38 Erläuterungen: Tilgung der Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerberinnen und Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen. - 61 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € 271 01 -059 Erstattungen von der EU - - 2 382 Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 422 01, 427 09, 428 01, 511 01, 527 01, 532 01, 539 99 und 812 02. 381 03 -890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 - - (1 000) Ausgaben Haushaltsvermerk: Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 6 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02 -059 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 44 329 33 437 23 887 Haushaltsvermerk: 1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu. 2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben in den Ressorteinzelplänen herangezogen werden. Erläuterungen: Aus dem Titel werden auch die Ausgaben für die vom Deutschen Patent- und Markenamt, Bundespatentgericht und Einheitlichen Patentgericht gemeinsam genutzte Liegenschaft “Cincinnatistraße“ geleistet. Mehr wegen Anmietung einer neuen Liegenschaft in München. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 681 01 -059 Unterhaltsbeihilfen für Patentanwaltsbewerber während der Ausbildung beim Deutschen Patent- und Markenamt, beim Bundespatentgericht oder bei einem Gericht für Patentstreitsachen 129 129 37 Besondere Finanzierungsausgaben 981 03 -890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 - - (27) Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 6 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 203 035 173 111 187 963 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 50 527 37 680 45 385 3 330 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 22 18 24 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 200 1 650 602 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 5 717 6 791 7 485 6 684 - 62 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben Zusammen............................................................................................... 259 501 219 250 241 459 10 014 422 01 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 151 661 121 997 138 525 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Mehr wegen der Anpassung an die Ist-Entwicklung. 422 02 -059 F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 500 1 342 402 427 09 -059 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige 1 214 3 079 1 035 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 428 01 -059 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 49 414 46 447 47 879 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 453 01 -059 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 246 246 122 511 01 -059 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 15 709 11 957 15 965 Haushaltsvermerk: 1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Klassifikationsmaterial unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt an Dritte abgegeben oder ausgetauscht werden darf. 3. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass der Bestand der zentralen Dokumentation und der Bibliothek des Deutschen Patent- und Markenamts der Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts zur Verfügung gestellt werden darf. 4. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Prüfstoffablichtungen an die Dienststelle Berlin des Europäischen Patentamts zur Vervollständigung ihrer Recherchendokumentation unentgeltlich abgegeben werden. 517 01 -059 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 10 800 7 327 7 832 - 63 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 518 01 -059 F Mieten und Pachten 2 867 2 200 1 023 519 01 -059 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 264 264 54 525 01 -059 F Aus- und Fortbildung 1 100 381 1 061 527 01 -059 F Dienstreisen 496 300 448 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Aus dem Ansatz werden auch die Dienstreisen für die Prüfungskommission für Patentanwälte bestritten. 532 01 -059 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 18 183 13 575 18 124 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. 532 03 -059 F Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 355 355 275 539 99 -059 F Vermischte Verwaltungsausgaben 753 1 321 603 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Kosten für Maßnahmen der Personalgewinnung............................ 200 2. Vergütung für die Prüfungskommission für Patentanwälte.............. 50 3. Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. ..................... 47 4. Projektkosten Aufarbeitung der Geschichte des DPMA.................. - 5. Sonstiges......................................................................................... 456 Zusammen............................................................................................ 753 684 09 -059 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse an Verbände, Vereine und ähnliche Institutionen geringeren Umfangs 22 18 24 711 01 -059 F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 200 1 650 602 712 01 -059 F Baumaßnahmen von mehr als 6 000 000 € im Einzelfall - - - - 64 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2025 1 000 € Soll 2024 Reste 2024 1 000 € Ist 2023 1 000 € Noch zu flexibilisierte Ausgaben 811 01 -059 F Erwerb von Fahrzeugen - - - Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € Ersatzbeschaffung 1 Pkw.................................................................................................... 72 abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 7 Abs. 6 HG............................................................. -72 Zusammen............................................................................................ - 812 01 -059 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 882 882 201 812 02 -059 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 4 835 5 909 7 284 Haushaltsvermerk: Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 271 01. Erläuterungen: Bezeichnung 1 000 € 1. Erstbeschaffung.............................................................................. 310 2. Ersatzbeschaffung........................................................................... 4 525 Zusammen............................................................................................ 4 835 - 65 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Haushaltsvermerk: In den Personaltiteln dieses Einzelplans sind folgende Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben veranschlagt: 1. Aufwandsentschädigungen 1.1 Dienstaufwandsentschädigung für die Bundesministerin in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 421 01. 1.2 Dienstaufwandsentschädigung für den Parlamentarischen Staatssekretär in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 421 01. 1.3 Dienstaufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen. 1.3.1 in Höhe von jährlich 156 € bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 422 01 und Kap. 0717 Tit. 422 01. 1.3.2 in Höhe von jährlich 312 € bei folgenden Titeln: Kap. 0713 Tit. 422 01, Kap. 0714 Tit. 422 01, Kap. 0718 Tit. 422 01 und 428 01. 1.3.3 in Höhe von jährlich 3 120 € bei folgenden Titeln: Kap. 0719 Tit. 422 01 und 428 01. 1.4 Lehrentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0717 Tit. 422 01 und Kap. 0719 Tit. 422 01. 1.5 Aufwandsentschädigung gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zu § 17 Satz 2 BBesG (GMBl. 1973, S. 137) von jährlich 153,40 € bei folgendem Titel: Kap. 0716 Tit. 422 01. 1.6 Dienstaufwandsentschädigung für den Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland in Höhe von jährlich 42 T€ (monatlich: 3.500 €) bei folgendem Titel: Kap. 0712 Tit. 412 11. 2. Besondere Personalausgaben 2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 428 01 und Kap. 0719 Tit. 428 01. 2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 422 01, Kap. 0713 Tit. 422 01, Kap. 0714 Tit. 422 01, Kap. 0715 Tit. 422 01, Kap. 0716 Tit. 422 01, Kap. 0717 Tit. 422 01, Kap. 0718 Tit. 422 01 und Kap. 0719 Tit. 422 01. 2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF gewährt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0712 Tit. 428 01, Kap. 0713 Tit. 428 01, Kap. 0714 Tit. 428 01, Kap. 0715 Tit. 428 01, Kap. 0716 Tit. 428 01, Kap. 0717 Tit. 428 01, Kap. 0718 Tit. 427 09, 428 01 und Kap. 0719 Tit. 428 01. - 66 - 07 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Kapitel 0710 684 01 - Zuschüsse für überregionale Förderungsmaßnahmen 1 485 a) - - - - - - - b) 600 600 - - - - - c) - - - - - - 685 01 - Zuschüsse zur Förderung justizspezifischer und rechtspolitischer Vorhaben 2 161 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 125 120 5 - - - 685 03 - Überregionale Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung 2 948 a) - - - - - - - b) - - - - - - - c) 1 100 500 300 300 - - 687 88 - Beratungshilfe für den Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft 7 213 a) - - - - - - - b) 1 200 600 600 - - - - c) - - - - - - 532 03 - Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte 50 000 a) 47 814 25 124 22 690 - - - - b) 52 186 24 876 27 310 - - - - c) 5 256 5 256 - - - - Summe des Kapitels 0710 a) 47 814 25 124 22 690 - - - - b) 53 986 26 076 27 910 - - - - c) 6 481 5 876 305 300 - - Kapitel 0712 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 20 178 a) 149 893 8 102 9 567 9 654 9 742 112 828 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 1 250 a) 1 550 750 800 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - 544 01 - Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 1 150 a) - - - - - - - b) 600 300 200 100 - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0712 a) 151 443 8 852 10 367 9 654 9 742 112 828 - b) 600 300 200 100 - - - c) - - - - - - Kapitel 0713 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 6 406 a) 219 929 5 695 7 371 7 761 7 761 191 341 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 1 045 a) 1 085 520 565 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0713 a) 221 014 6 215 7 936 7 761 7 761 191 341 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0714 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem 5 600 a) 29 454 3 219 3 219 3 219 3 219 16 578 - b) - - - - - - - c) - - - - - - - 67 - Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) 07 Kapitel, Titel (Titelgr.) sowie Zweckbestimmung Ausgabensoll 2025 a) Bis einschl. 31.12.2023 eingegangene Verpflichtungen fällig ab 2025 davon fällig 2025 2026 2027 2028 Folgejahre in künftigen Haushaltsjahrenb) VE 2024 c) VE 2025 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 632 01 - Verwaltungskostenerstattung an Länder 34 800 a) - - - - - - - b) 24 400 550 14 200 9 650 - - - c) 600 200 200 200 - - 518 01 - Mieten und Pachten 402 a) 539 250 289 - - - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0714 a) 29 993 3 469 3 508 3 219 3 219 16 578 - b) 24 400 550 14 200 9 650 - - - c) 600 200 200 200 - - Kapitel 0718 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 5 940 a) 65 726 5 522 5 522 4 777 4 428 45 477 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0718 a) 65 726 5 522 5 522 4 777 4 428 45 477 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Kapitel 0719 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 44 329 a) 351 203 25 313 25 372 25 372 23 954 251 192 - b) - - - - - - - c) - - - - - - 518 01 - Mieten und Pachten 2 867 a) 7 750 2 209 2 271 2 487 783 - - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Kapitels 0719 a) 358 953 27 522 27 643 27 859 24 737 251 192 - b) - - - - - - - c) - - - - - - Summe des Einzelplans 07 a) 874 943 76 704 77 666 53 270 49 887 617 416 - b) 78 986 26 926 42 310 9 750 - - - c) 7 081 6 076 505 500 - - - 68 - 07 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE) Personalhaushalt Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 70 Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 71 0712 Bundesministerium................................................................................................................................................ 72 0713 Bundesgerichtshof................................................................................................................................................ 74 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof............................................................................................. 76 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................................................................................................................... 78 0716 Bundesfinanzhof................................................................................................................................................... 80 0717 Bundespatentgericht............................................................................................................................................. 81 0718 Bundesamt für Justiz............................................................................................................................................. 83 0719 Deutsches Patent- und Markenamt....................................................................................................................... 86 Übersichten Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 88 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger: 0710 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 90 - 69 - Vorbemerkungen zum Personalhaushalt 1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamtübersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen. Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausgewiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks: - bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst 2. AT B ist die Kurzbezeichnung für Arbeitsverhältnisse mit Verträgen nach Anlage 1a oder 1b des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019 - D5-31000/21#2 - in der jeweils geltenden Fassung. 3. Anzahl der im Haushaltsjahr 2023 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Arbeitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt): Kapitel Titel Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen Auszubildende 0712 427 09 28,7 12,3 0713 427 09 15,7 - 0714 427 09 1,4 2,7 0715 427 09 6,6 4,7 0716 427 09 1,0 - 0717 427 09 - 2,2 0718 427 09 60,9 23,0 0719 427 09 8,8 28,2 Zusammen 123,1 73,1 4. Arbeitsplatzbeschreibungen für alle Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor, mit Ausnahme eines Teils von Stellen im Kapitel 0719 und im Kapitel 0710 Titel 687 88 wegen noch nicht abgeschlossener Organisationsmaßnahmen. - 70 - 07 Vorbemerkungen Gesamtübersicht Planstellen, Stellen, Leerstellen Kap. Behörde Beamtinnen und Beamte Tit. 422 .1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 .1 Zusammen (Spalten 3 bis 6) 2025 2024 2025 2024 2025 2024 1 2 3 4 5 6 7 8 Planstellen und Stellen 0712 Bundesministerium............................................. 660,1 654,1 194,5 195,5 854,6 849,6 0713 Bundesgerichtshof.............................................. 296,5 293,5 140,6 142,3 437,1 435,8 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.............................................................. 258,7 260,8 64,1 64,1 322,8 324,9 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................. 157,0 157,0 54,0 54,0 211,0 211,0 0716 Bundesfinanzhof................................................. 133,0 133,0 39,0 41,0 172,0 174,0 0717 Bundespatentgericht........................................... 159,0 164,0 56,8 57,2 215,8 221,2 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 811,5 853,5 351,6 322,9 1 163,1 1 176,4 0719 Deutsches Patent- und Markenamt.................... 1 975,5 1 975,5 867,0 867,0 2 842,5 2 842,5 Zusammen.......................................................... 4 451,3 4 491,4 1 767,6 1 744,0 6 218,9 6 235,4 Leerstellen 0712 Bundesministerium............................................. 21,0 20,0 9,0 9,5 30,0 29,5 0713 Bundesgerichtshof.............................................. 21,0 19,0 13,0 14,0 34,0 33,0 0714 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof.............................................................. 8,0 5,0 2,0 2,0 10,0 7,0 0715 Bundesverwaltungsgericht.................................. 5,0 5,0 3,0 - 8,0 5,0 0716 Bundesfinanzhof................................................. 6,0 6,0 1,0 1,0 7,0 7,0 0717 Bundespatentgericht........................................... 3,0 3,0 - - 3,0 3,0 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 56,0 54,0 22,0 27,5 78,0 81,5 0719 Deutsches Patent- und Markenamt.................... 45,0 48,0 33,0 37,0 78,0 85,0 Zusammen.......................................................... 165,0 160,0 83,0 91,0 248,0 251,0 ku- und kw-Vermerke Kap. Dienststelle Zusammen davon fällig Ersatz(plan) stellen Sonstige 2025 2026 2027 2028 2029 ff. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 kw-Vermerke 0712 Bundesministerium............................................. 8,0 2,0 - - - - - 6,0 0713 Bundesgerichtshof.............................................. 19,5 - - - - - 2,0 17,5 0717 Bundespatentgericht........................................... 4,8 - 1,0 - - 2,8 1,0 - 0718 Bundesamt für Justiz.......................................... 15,8 - 6,0 3,5 - - 1,0 5,3 Zusammen.......................................................... 48,1 2,0 7,0 3,5 - 2,8 4,0 28,8 Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO Kap. Kapitelbezeichnung Stellen mit Dauerarbeitskräften besetzbar Tit. 422 .1, 428 .1 sowie entsprechende Kontierung im Wirtschaftsplan 2025 2024 1 2 3 4 0710 Sonstige Bewilligungen..................................................... 102,6 102,6 - 71 - Gesamtübersicht 07 Planstellen-/Stellenübersicht Besoldungs-/ Entgeltgruppen 2025 2024 Ist- Besetzung am 1. Oktober 2024 Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahr Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksamwerden von ku- und kw- Vermerken Hebungen, Herabstufungen Umwandlungen, Umsetzungenohne ku/ kw-Vermerke und Umsetzungen mit ku/ kw-Vermerken + - + - + - + - + - 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Titel 422 01 Beamtinnen und Beamte B 11.................... 2,0 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - B 9...................... 7,0 8,0 8,0 - 1,0 - - - - - - - - B 6...................... 20,0 20,0 18,0 - - - - - - - - - - B 3...................... 79,0 79,0 64,0 - - - - - - - - - - A 16.................... 31,0 31,0 30,5 - - - - - - - - - - A 15.................... 239,5 237,5 161,2 2,0 - - - - - - - - - A 14.................... 18,0 17,0 15,7 1,0 - - - - - - - - - A 13 h................. 2,0 2,0 25,1 - - - - - - - - - - A 13 g+Z............. 19,0 19,0 18,1 - - - - - - - - - - A 13 g................. 103,0 101,0 61,5 2,0 - - - - - - - - - A 12.................... 47,5 46,5 23,1 1,0 - - - - - - - - - A 11.................... - - 28,9 - - - - - - - - - - A 10.................... 1,0 1,0 12,8 - - - - - - - - - - A 9 g................... - - 5,8 - - - - - - - - - - A 9 m+Z.............. 15,0 15,0 11,0 - - - - - - - - - - A 9 m.................. 64,0 64,0 23,4 - - - - - - - - - - A 8...................... 2,0 2,0 6,0 - - - - - - - - - - A 7...................... 1,0 1,0 16,6 - - - - - - - - - - A 6 m.................. - - 1,0 - - - - - - - - - - A 6 e................... 5,0 5,0 4,9 - - - - - - - - - - A 5...................... 4,1 4,1 - - - - - - - - - - - Zusammen.......... 660,1 654,1 536,6 7,0 1,0 - - - - - - - - Titel 428 01 - Erläuterungen Außertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer AT (B 6).............. - - 1,0 - - - - - - - - - - AT B.................... 1,0 1,0 2,0 - - - - - - - - - - Zusammen.......... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - Tarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer E 15.................... 3,0 3,0 4,6 - - - - - - - - - - E 14.................... - - 27,6 - - - - - - - - - - E 12.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - E 11.................... 1,0 1,0 4,6 - - - - - - - - - - E 10.................... 5,0 5,0 1,0 - - - - - - - - - - E 9c.................... - - 3,0 - - - - - - - - - - E 9b.................... 15,0 15,0 14,5 - - - - - - - - - - E 9a.................... 44,0 39,0 51,6 5,0 - - - - - - - - - E 8...................... 16,8 16,8 24,6 - - - - - - - - - - E 7...................... 41,0 46,0 31,4 - 5,0 - - - - - - - - E 6...................... 38,5 38,5 49,1 - - - - - - - - - - E 5...................... 8,0 8,0 8,1 - - - - - - - - - - E 4...................... 11,0 11,0 14,8 - - - - - - - - - - E 3...................... 9,2 10,2 6,0 - 1,0 - - - - - - - - Zusammen.......... 193,5 194,5 243,9 5,0 6,0 - - - - - - - - Insgesamt........... 194,5 195,5 246,9 5,0 6,0 - - - - - - - - Erläuterungen: Zu Titel 422 01 Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 B6; 1,0 A16; 17,8 A15; 10,8 A14; 5,6 A12; 20,0 A9m; 2,0 A8; 3,8 A5 (Zusammen: 62,0). Daneben werden 107,3 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) beschäftigt. Zu Titel 428 01 Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 AT(B6); 1,0 ATB; 1,8 E15; 26,8 E14; 2,0 E12; 3,6 E11; 12,7 E9a; 8,8 E8; 0,5 E6; 3,8 E4 (Zusammen: 62,0). - 72 - 0719 Deutsches Patent- und Markenamt Leerstellenübersicht Bes.-/ E.-Gr. 2025 2024 lfd. Nr. Erläuterung 1 2 3 4 5 Zu Titel 422 01 1. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei: A 16................... 1,0 1,0 1.1 Marktgemeinde Wendelstein A 15................... 1,0 1,0 1.6 Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum A 13 g................ 1,0 1,0 Zusammen......... 3,0 3,0 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 41,0 44,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 Bundeskanzleramt Insgesamt.......... 45,0 48,0 Zu Titel 428 01 2. Langfristige Beurlaubungen Zusammen......... 26,0 29,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD 3. Sonstige Beurlaubungen E 2..................... 1,0 1,0 3.1 Bundeskanzleramt E 12................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöD E 7..................... 2,0 2,0 E 6..................... 1,0 2,0 E 5..................... 2,0 1,0 E 2..................... - 1,0 Zusammen......... 7,0 8,0 Insgesamt.......... 33,0 37,0 - 87 - Deutsches Patent- und Markenamt 0719 Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 07 Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 B 11 0712 Staatssekretärin oder Staatssekretär B 9 0712 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor B 8 0719 Präsidentin oder Präsident B 7 0718 Präsidentin oder Präsident B 6 0712 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent B 5 0719 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 4 0718 Vizepräsidentin oder Vizepräsident B 3 0719 Direktorin oder Direktor 0712 Ministerialrätin oder Ministerialrat B 2 0719 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor 0718 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident, Direktorin und Professorin oder Direktor und Professor R 10 0716 Präsidentin oder Präsident des Bundesfinanzhofs 0713 Präsidentin oder Präsident des Bundesgerichtshofs 0715 Präsidentin oder Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes R 9 0714 Generalbundesanwältin oder Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof R 8 0717 Präsidentin oder Präsident des Bundespatentgerichts 0716 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesfinanzhofs 0713 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesgerichtshofs 0715 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts 0716 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof 0713 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 0715 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht R 7 0714 Bundesanwältin oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei der Bundesanwaltschaft R 6 0714 Bundesanwältin oder Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof 0716 Richterin oder Richter am Bundesfinanzhof 0713 Richterin oder Richter am Bundesgerichtshof 0715 Richterin oder Richter am Bundesverwaltungsgericht R 5 0717 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundespatentgerichts R 3 0714 Oberstaatsanwältin oder Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof 0717 Vorsitzende Richterin oder Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht R 2 0717 Richterin oder Richter am Bundespatentgericht 0714 Staatsanwältin oder Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof A 16 0713, 0718, 0719 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor 0718 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident 0712 Ministerialrätin oder Ministerialrat A 15 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Direktorin oder Direktor A 14 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0718, 0719 Oberrätin oder Oberrat A 13 h 0712, 0718, 0719 Rätin oder Rat - 88 - 07 Übersicht Amtsbezeichnungen Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen 1 2 3 A 13 g+Z 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 13 g 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat A 12 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtsrätin oder Amtsrat A 11 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtfrau oder Amtmann A 10 0712, 0713, 0714, 0715, 0717, 0718, 0719 Oberinspektorin oder Oberinspektor A 9 g 0712, 0713, 0715, 0717, 0718, 0719 Inspektorin oder Inspektor A 9 m+Z 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 9 m 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Amtsinspektorin oder Amtsinspektor A 8 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Hauptsekretärin oder Hauptsekretär A 7 0712, 0713, 0714, 0715, 0716, 0717, 0718, 0719 Obersekretärin oder Obersekretär A 6 m 0712, 0713, 0714, 0718, 0719 Sekretärin oder Sekretär A 6 e 0713, 0714, 0715, 0716, 0717 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 0712, 0718, 0719 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 5 0713, 0714, 0715, 0716, 0717 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister 0712, 0718, 0719 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister A 4 0718 Amtsmeisterin oder Amtsmeister 0713, 0715, 0716 Hauptwachtmeisterin oder Hauptwachtmeister A 3 0718 Hauptamtsgehilfin oder Hauptamtsgehilfe - 89 - Übersicht Amtsbezeichnungen 07 Stellenübersichten der Zuwendungsempfänger / Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO des Kap. 0710 Titel aus Nr. ... Erläuterung Bezeichnung 1 2 3 685 08 Stiftung Forum Recht 687 88 Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), Bonn - 90 -